Hamburg: Entscheidung über MSC-Deal verschiebt sich
Eigentlich wollte die Hamburgische Bürgerschaft noch vor dem Sommer den Weg freimachen für den umstrittenen Einstieg der Schweizer Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Nun aber verzögert sich das, weil die Opposition vorher noch eine öffentliche Anhörung durchgesetzt hat.
Ob Hafenarbeiter, Wirtschaftsexpertin - oder einfache Bürgerinnen und Bürger: Jede und jeder kann sich bei der öffentlichen Anhörung zu Wort melden, die für den 20. Juni um 14 Uhr in der Hamburgischen Bürgerschaft angesetzt ist. Das hat der Haushaltsausschuss am Dienstag beschlossen. Im Anschluss an die Anhörung sind eine Senatsbefragung und der nicht öffentliche Teil der Sitzung des Haushaltsausschusses geplant.
Bürgerschaft: Abstimmung wohl erst nach Sommerpause
Eigentlich wollten SPD und Grüne dort im Haushaltsausschuss am Dienstagabend eine der letzten Hürden für die finale Abstimmung in der Bürgerschaft aus dem Weg räumen. Das aber muss nun bis nach der Anhörung warten. Durch diese könnte der Plan der rot-grünen Koalition, den Deal noch in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli endgültig abzusegnen, ins Wanken kommen. In der Bürgerschaft wird nun wahrscheinlich erst nach der Sommerpause endgültig abgestimmt.
SPD und Grüne werben um Zustimmung
Vertreter und Vertreterinnen von SPD und Grünen warben unterdessen erneut um Zustimmung dafür, dass MSC knapp die Hälfte am Hamburger Hafenbetreiber HHLA kaufen kann. Diese würden Geld nach Hamburg bringen, sagte Grünen-Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen. Das Geschäft sei eine kluge Idee, meinte auch Markus Schreiber von der SPD.
Viel Kritik von der Opposition
Ganz anders sehen das AfD und FDP. Und der Linken-Politiker Norbert Hackbusch sagte, man habe mit Privatisierungen in Hamburg schlechte Erfahrungen gemacht - er erinnerte an Elbtower, Vattenfall und Asklepios. CDU-Finanzpolitiker Thilo Kleibauer findet, MSC kaufe mit seinen Milliardengewinnen aus der Coronazeit "alles, was nicht bei drei auf den Bäumen" sei.
Hafenarbeiter übergeben offenen Brief
Auf dem Rathausmarkt hatten vor der Sitzung des Haushaltsausschusses rund 50 Hafenbeschäftigte demonstriert. Sie übergaben dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen, ein Schreiben, in dem sie den Hafen-Deal mit MSC kritisieren. MSC gehe es ausschließlich um den eigenen Profit, heißt es in einem offenen Brief an MSC und an die Abgeordneten der Bürgerschaft. Versprechen von MSC, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte im Hafen zu schützen, seien "leere Floskeln" und "nichts wert". Die Gewerkschaft ver.di hatte mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt. Petersen sagte bei der Übergabe, er sei als Ausschussvorsitzender zur Neutralität verpflichtet. Aber "alle wissen, wie ich denke". Der SPD-Politiker hatte zuvor angekündigt, gegen das Geschäft zu stimmen, weil der Deal "schlecht für Hamburg" sei.
HHLA: Senat will MSC an Bord holen
Der Senat will MSC bei der HHLA an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA. Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
