Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Mit dem lange umstrittenen Entwurf kann sich nun nach der Sommerpause der Bundestag befassen. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro. 44 Milliarden davon sollen als Kredit aufgenommen werden. Unter anderen müssen das Entwicklungsministerium und das Außenministerium mit weniger Geld auskommen. Die Etats für das Arbeitsministerium, das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium sollen dagegen aufgestockt werden.

Die Notfallversorgung in Deutschland soll besser werden - auch dazu hat das Bundeskabinett heute neue Vorgaben beschlossen. Unter anderem soll erreicht werden, dass Verletzungen oder Erkrankungen bereits am Telefon besser eingeschätzt werden können. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach könnten 30 Prozent der Notfälle auch in einer Praxis behandelt werden. Eine SWR-Recherche hat ergeben, dass nur ein Bruchteil der Rettungsdienste in dringenden Situationen schnell genug ist. Bis zu 10.000 weitere Menschen könnten demnach bei strukturellen Verbesserungen und einer besseren Finanzierung des Rettungsdienstes überleben.

Die EU-Kommission hat im Streit über Kaufverträge für Corona-Impfstoffe eine juristische Niederlage einstecken müssen. Nach einem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hat die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt - besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln. Während der Pandemie hatte die EU-Kommission Verträge über Hunderte Millionen Dosen Corona-Impfstoff abgeschlossen. 2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen, Zugang zu den Vereinbarungen zu bekommen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen erlaubte das aber in weiten Teilen nicht.

Auch der chinesische Betreiber des Videoportals Tiktok, Bytedance, ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit einer Klage gescheitert. Das Unternehmen hatte einen Beschluss der EU-Kommission angefochten. Diese hatte im September entschieden, dass für Bytedance und andere große Internetkonzerne schärfere Regeln gelten sollen. Ziel ist es, die Marktmacht solcher "Gatekeeper" genannten Firmen einzuschränken. Bytedance hatte sich dagegen gewehrt, wie Amazon, Microsoft oder Meta behandelt zu werden.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments haben den Moskau-Besuch von Ungarns Ministerpräsident Orban verurteilt. In Straßburg stimmten fast 500 Abgeordnete für eine entsprechende Resolution. Darin heißt es unter anderem, das Europaparlament sehe den Besuch als einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge. Ungarn hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Abgeordneten fordern Konsequenzen für Orban. Wie genau die aussehen könnten, blieb aber unklar.  EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte eine Art Boykott gegen Ungarn abgekündigt. Sie will keine Spitzenvertreter ihrer Institution zu von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen lassen.

Die Bundesländer können Fördermittel für den Schienenverkehr vom Bund abrufen - und so das Deutschlandticket finanzieren. Ermöglicht hat das eine Gesetzesänderung. Der monatliche Ticketpreis von 49 Euro soll so bis Jahresende stabil bleiben. Die Verkehrsminister der Länder entscheiden über die Preisgestaltung des Deutschlandtickets. Sie hatten die Freigabe der unverbrauchten Fördermittel verlangt und mehrfach mit öffentlichen Äußerungen für Aufregung gesorgt, weil der Bund mit seiner Gesetzesänderung auf sich warten ließ. Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket jährlich mit jeweils mit 1,5 Milliarden Euro.

In London ist die Sitzungsperiode des neugewählten britischen Parlaments eröffnet worden. Auftakt war die Thronrede von König Charles III. Verfasst wurde die Rede von der neuen Labour-Regierung. Sie hat damit ihr politisches Programm vorgestellt. Premierminister Starmer will vor allem seine Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erläutern. Starmers Labour-Partei hatte bei der Parlamentswahl am 4. Juli klar gewonnen. Die abgewählten konservativen Tories erzielten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. 

Im Prozess um den Wirecard-Finanzskandal hat der dritte Angeklagte sein Schweigen gebrochen. Der langjährige frühere Chef-Buchhalter des Konzerns verlas vor dem Landgericht München eine persönliche Erklärung. Er räumte darin Fehler ein und entschuldigte sich bei den Geschädigten. Der Angeklagte berichtete von permanentem Arbeitsdruck und 70-Stunden-Wochen. So soll das Arbeitsaufkommen so groß gewesen sein, dass er sich nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit um alle Themen kümmern konnte. Zugleich betonte der Ex-Buchhalter, dass er sich nicht bereichert habe. Der damalige DAX-Konzern und Zahlungsdienstleister Wirecard war 2020 insolvent gegangen. Auf Treuhandkonten verbuchte fast zwei Milliarden Euro waren nicht mehr auffindbar.

Langsam freundlicher mit etwas Sonne und einzelnen Schauern, am Abend Aufheiterungen. Maximal 19 Grad auf Föhr bis 24 Grad in Bad Rothenfelde. Morgen mehr Sonne, auch einige Wolken, zur Nordsee und im Harz noch einzelne Schauer. 20 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viel Sonnenschein und trocken, 22 bis 30 Grad. Am Sonnabend heiter, später Schauer und Gewitter möglich, 24 bis 32 Grad.