Die Maßnahmen seien umsetzbar und hielten sich an geltendes Recht, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er begrüßt, dass die Sicherheitsdienste mehr Befugnisse bekommen.
Unter anderem sollen das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. Bundesinnenministerium Faeser sprach von weitreichenden Maßnahmen.
5 Min