Warnstreiks in Hamburg: Elbtunnel nur in der Nacht betroffen
Die Gewerkschaft ver.di darf den Hamburger Elbtunnel nicht während des Feierabendverkehrs mit einem Warnstreik lahmlegen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht.
Der Streik in der Tunnelbetriebszentrale dürfe heute frühestens um 21 Uhr beginnen und müsse spätestens morgen früh um 6.30 Uhr beendet sein, heißt es in einem vor dem Hamburger Arbeitsgericht verabredeten Vergleich zwischen ver.di und der Autobahn GmbH des Bundes. Ursprünglich wollte die Gewerkschaft durch einen Ausstand in der Tunnelbetriebszentrale den Elbtunnel von heute um 18 Uhr bis morgen um 10 Uhr komplett lahmlegen. Wie die Autobahn GmbH mitteilte, wird der Elbtunnel bzw. die A7 zwischen den Anschlussstellen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Waltershof von heute 21 Uhr bis morgen 6.30 Uhr voll gesperrt.
Einigung auf Sonderregelung
Der Hauptstreitpunkt vor Gericht war die Tunnelbetriebszentrale. Sie überwacht nicht nur die vier Röhren unter der Elbe, sondern fast alle großen Straßentunnel der Stadt, unter anderem den Wallringtunnel am Hauptbahnhof, den Krohnstiegtunnel am Flughafen sowie die A7-Autobahn-Überdeckelungen Schnelsen und Stellingen. Ist die Zentrale nicht besetzt, müssen die Tunnel aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Diese komplette Sperrung ist nach dem gerichtlichen Vergleich vom Tisch. Nur der Elbtunnel bleibt von dem Streik betroffen - allerdings sechs Stunden kürzer, als im Aufruf geplant.
Blaulichtfahrzeuge dürfen den Elbtunnel trotzdem passieren, denn es wird einen Notdienst in der Zentrale geben. Für diesen Notdienst gab es bereits eine Vereinbarung zwischen ver.di und der Autobahn GmbH. Die galt aber nur für technische Notfälle wie Feuer oder Wasserschäden. Für die kommenden Nacht haben sich beide Seiten nun auf eine Sonderregelung geeinigt, die nicht in weiten Teilen der Stadt den Verkehr lahmlegt. Sollte es zu weiteren Streiks kommen, muss neu verhandelt werden.
HADAG-Fähren seit dem Morgen außer Betrieb
Bereits seit heute Morgen liegen die HADAG-Fähren für voraussichtlich insgesamt 48 Stunden fest vertäut an ihren Anlegern. Die Beschäftigten sollen bis Sonnabend um 4 Uhr morgens streiken. Die HADAG hatte befürchtet, dass es zu gefährlichem Gedränge auf den Pontons kommen könnte, wenn während des Warnstreiks nur einzelne Fähren ablegen würden. Daher sollten gar keine Fähren fahren. Für Besucherinnen und Besucher der Musicaltheater im Hamburger Hafen verkehren trotz des Streiks gesonderte Fähren.
Hochbahn verstärkt Bus-Angebot während des Streiks
Die Hamburger Hochbahn verstärkt wegen des Streiks heute und morgen die Buslinien 150 und X86 nach Finkenwerder und zu Airbus. Ver.di fordert für die HADAG-Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 18 Prozent, mindestens aber 625 Euro. Die Arbeitgeberseite habe bislang bei einer Laufzeit von 24 Monaten ein Lohnplus von lediglich 5,0 bis 6,65 Prozent angeboten. HADAG-Co-Geschäftsführerin Tanja Cohrt nannte den Warnstreik nicht zielführend.
Weitere Warnstreiks im Hafen und bei der Stadtreinigung
Darüber hinaus wird laut ver.di seit heute Morgen auch bei der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) gestreikt - unter anderem bei der Hafenbahn und den Schleusen. Einige Schiffe konnten nach Angaben eines ver.di-Sprechers nicht ablegen, weil der Lotsenversetzdienst, der die Lotsen zu den großen Schiffen bringt, nur eingeschränkt tätig war. Am Morgen seien rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Streikposten der Gewerkschaft im Hafen gekommen, hieß es weiter. Am Freitag und Sonnabend sollen den Angaben zufolge zudem die Beschäftigten der Stadtreinigung streiken.
Auch Beschäftigte in Kultureinrichtungen sollen streiken
Ver.di ruft auch Beschäftigte von Hamburger Kultureinrichtungen zu einem ganztägigen Warnstreik am Freitag auf. Beschäftigte des Deutschen Schauspielhauses, der Staatsoper, des Thalia Theaters und der Elbphilharmonie unter dem Motto "Ohne uns bleibt es still" die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft mit. Um 9 Uhr sei vor der Elbphilharmonie eine Kundgebung geplant - zusammen mit den Streikenden der Stadtreinigung, der Hamburg Port Authority (HPA), der Hadag und der Autobahn GmbH.
Dritte Tarifrunde am Freitag
Hintergrund dieser Warnstreiks ist ein Tarifkonflikt: Am Freitag beginnt in Potsdam die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Ver.di fordert für die Beschäftigten eine Gehaltserhöhung um 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber halten diese Forderungen für nicht finanzierbar.
