Ministerium zeigt Spitze des Tourismusverbandes MV an
Die Staatsanwaltschaft Schwerin geht einer Anzeige gegen die Spitze des Landestourismusverbandes nach. Es geht um den Vorwurf des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln.
Der Vorgang scheint kurios: Denn die Anzeige gegen den Landestourismusverband kommt nicht von unbeteiligten Dritten, sie kommt nach NDR Informationen ausgerechnet von zwei Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums. Das Ressort von Minister Wolfgang Blank (parteilos) ist gleichzeitig der größte Geldgeber des Verbandes. Mit knapp sechs Millionen Euro wird er nahezu komplett aus der Landeskasse finanziert, es geht um Personalkosten, aber auch um die Kernaufgabe des Verbandes - das Marketing, also die Werbung für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern.
Bestätigung aus dem Ministerium
Das Ministerium bestätigte auf Nachfrage, es seien bei Überprüfungen "Unstimmigkeiten bei der Abrechnung aufgefallen". Deshalb sei die Angelegenheit "mit Kenntnis der Hausleitung den gesetzlichen Regelungen entsprechend im Februar 2025 zur Anzeige gebracht" worden. Die Förderpraxis des Landes hatte zuletzt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2024 moniert. Im Mittelpunkt stand dabei auch die Bezahlung des Geschäftsführers Tobias Woitendorf. Moniert wurde auch, dass Woitendorf zusätzlich zu seinem Geschäftsführer-Posten vom Ministerium zum Landes-Tourismusbeauftragten berufen wurde. In ihrem Bericht sprachen die Finanzkontrolleure auch von "Verstößen" bei der Nutzung von Dienstwagen. Völlig offen ist, ob die Prüfungsergebnisse Grundlage oder Anlass für die Anzeige aus dem Wirtschaftsministerium sind.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeige
Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf NDR Anfrage die Anzeige gegen "Verantwortliche im Landestourismusverband". Man habe umfangreiche Unterlagen angefordert - nach deren Prüfung werde über den Start eines formalen Ermittlungsverfahrens entschieden. Die Spitze des Tourismusverband ließ Anfragen des NDR zunächst unbeantwortet. Am späten Mittwochabend reagierte der geschäftsführende Vorstand unter Leitung der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD).
In dem Statement heißt es, im Jahr 2024 seien "im Jahresbericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern verschiedene Sachverhalte bezogen auf den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern kritisiert worden." Dazu habe es in der Folge verschiedene Beratungen unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums gegeben. "Zur Klärung der Sachverhalte wurden seitens des Verbandes zudem Fakten und Einschätzungen zugearbeitet." Dem Vorstand sei bekannt, dass seitens des Ministeriums eine Tiefenprüfung des Verbandes veranlasst wurde. Dazu habe es im Februar 2025 einen gemeinsamen Termin des Vorstandes mit der Hausleitung des Ministeriums gegeben. Ein Prüfergebnis liege dem Vorstand nicht vor. Offenbar aber erfolgte im Nachgang des Treffens die Anzeige des Ministeriums. Der Verbandsvorstand teilte lediglich mit, das Ministerium habe ihn über eine "Mitteilung" an die Staatsanwaltschaft informiert. Von Ermittlungen wisse man nichts.
