Stand: 10.02.2022 12:05 Uhr

Coronavirus-Blog: Niedersachsen geht gegen Davidstern-Missbrauch vor

NDR.de hat auch am Mittwoch, 9. Februar 2022, aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Am Donnerstag geht es wie gewohnt in einem neuen Blog weiter.

Das Wichtigste in Kürze:

• Niedersachsen geht gegen Davidstern-Missbrauch vor
• PCR-Test nur noch nach vorherigem positiven Schnelltest
• Scholz zu Impfpflicht in der Pflege: "Gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden"
• Bundeskabinett verlängert Sonderregeln für Kurzarbeit
• Schleswig-Holstein: 2G-Regel im Einzelhandel entfällt
• COPSY-Studie: Psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen anhaltend hoch
• Leipziger Buchmesse erneut wegen Corona abgesagt
• Hamburg: Kritik an Festhalten an 2G und Sperrstunde in der Gastronomie
• Bestätigte Neuinfektionen im Norden: 5.304 in Schleswig-Holstein, 17.626 in Niedersachsen, 5.360 in Hamburg, 4.726 in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Bremen 1.493
• RKI: Bundesweit 234.250 neue Corona-Fälle

Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden
Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen

Nachtruhe für den Corona-Blog - Am frühen Morgen geht's weiter

Kurz vor Mitternacht beenden wir an dieser Stelle den Corona-Blog von diesem Mittwoch. Danke für Ihr Interesse an unserer Berichterstattung heute. Wir hoffen, Sie fühlen sich ausführlich informiert. Morgen früh geht es gegen 6 Uhr mit einem neuen Blog weiter - das kennen Sie wahrscheinlich bereits. Bis dahin, Ihnen allen eine gute und hoffentlich ruhige Nacht.

Eventbranche macht mit Aktion am Reichstag auf Notlage aufmerksam

Mit einer Aktion am Reichstag in Berlin hat die Kultur- und Eventbranche auf ihre Notlage in der Pandemie aufmerksam gemacht: Aktivisten des Deutschen Eventverbands und der Initiative der Veranstaltungswirtschaft projizierten ihre Forderungen und Hilferufe am Abend großflächig auf die Fassade des Gebäudes. "Vor den Bundestagswahlen haben Bundespolitiker auf den Großdemonstrationen der Veranstaltungsbranche vor dem Brandenburger Tor auf der Bühne gestanden und uns ihren Einsatz für die Branche und deren Menschen versprochen", teilte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Eventverbands, Borhen Azzouz, mit. "Heute, nach den Wahlen, sind einige dieser Politiker Bundesminister und müssen ihren Worten Taten folgen lassen." Um den Zusammenbruch der Branche zu verhindern, wird unter anderem die weiterhin vollständige Übernahme der Sozialversicherungskosten gefordert.

USA bereiten Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren vor

Die US-Regierung will mit Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren noch in diesem Monat beginnen. Angepeilt werde der 21. Februar, wie aus einem Dokument der US-Seuchenbehörde CDC hervorgeht. In den USA gibt es rund 18 Millionen Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Sie sollen den Impfstoff von Pfizer/Biontech erhalten.

Impfpflicht: Kreis Stormarn fordert klare und einheitliche Regeln

Fünf Wochen vor dem Start der Impfpflicht für Gesundheitsberufe lautet für viele Kommunen die große Frage: Wie sollen wir mit der Regelung umgehen und sie umsetzen? Der Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein etwa vermisst klare und praktikable Regeln vom Bund. Gesundheitsamtsleiterin Christiane Clobes mahnte, dass es keinen Flickenteppich geben dürfe: "Uns ist natürlich allen daran gelegen, dass wir es möglichst einheitlich regeln können."

Das Gesundheitsministerium teilte NDR Schleswig-Holstein auf Anfrage mit, dass es auch irritiert sei, dass es "noch keine einheitliche Umsetzungsvorgaben" gebe. Man sei aber mit dem Bund und den anderen Ländern in engem Austausch. Der Landkreis Stormarn wies darauf hin, dass die Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern bereits überlastet seien. Es müsse daher einen "pragmatischen Weg geben, wie wir es als Gesundheitsamt und als Kreis schaffen können, diese Impfpflicht auch entsprechend umzusetzen und zu kontrollieren", sagte Landrat Henning Görtz.

Althusmann fordert Umsetzungsregeln bei berufsbezogener Impfpflicht

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat vom Bund Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei medizinischem Personal gefordert. "Wir müssen Klarheit haben über die Frage, wie wir mit den Menschen umgehen, die sich in Einrichtungen möglicherweise nicht impfen lassen", sagte er dem Sender ffn. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei der richtige Vorstoß, sonst hätten Bund und Länder der Impfpflicht im vergangenen Dezember nicht zugestimmt. In Niedersachsen sind bis zu 95 Prozent der Mitarbeitenden in der Pflege geimpft. Der Bund habe es bis jetzt versäumt, klare Vorgaben zu machen, was geschehen soll, wenn sich jemand nicht impfen lasse, sagte Althusmann. Insofern teile er die Kritik an der Impfpflicht. Sie sei aber ein richtiges Ziel: "Wir sollten generell nicht das Signal setzen, dass bestehende Gesetze missachtet werden, sondern jetzt alles daran setzen, schnellstmöglich für Klarheit in der Situation zu sorgen."

Was der Wert der Übersterblichkeit aussagt

Die Schwere dieser Pandemie wird durch viele, teilweise umstrittene Zahlen bewertet. Eine davon ist die Übersterblichkeit. Im Jahr 2021 lag sie in Deutschland bei sieben Prozent. Wie muss man diese Zahl einordnen?

Corona beim SC Sand: Spiel gegen den VfL Wolfsburg fällt aus

Wegen eines Corona-Ausbruchs beim Frauenfußball-Bundesligisten SC Sand ist die für Sonntag (13 Uhr) angesetzte Partie gegen Tabellenführer VfL Wolfsburg abgesagt worden. Ein "Großteil der Spielerinnen und der Staff-Mitglieder inklusive Trainer Alexander Fischinger" sei positiv getestet worden, teilte Sand mit. Den Betroffenen gehe es "den Umständen entsprechend gut". Ein neuer Termin für die Partie steht noch nicht fest.

GdP kritisiert Einsatz junger Polizisten in Gesundheitsämtern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen einen Hilfseinsatz von 200 Hamburger Polizeischülern und -studenten bei der Corona-Kontaktnachverfolgung ausgesprochen. "Wie man in der jetzigen Phase auf die Idee kommen kann, Polizeikräfte für die Kontaktnachverfolgung abzuordnen, kann die GdP Hamburg nicht nachvollziehen", sagte deren Chef Horst Niens. Vielmehr würden "jetzt alle Kräfte, egal wo sie eingesetzt sind, gebraucht." Der Innenexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, nannte es "unfassbar, dass der Senat nun nach fast zwei Jahren Pandemie auf Hamburgs Polizeinachwuchs zurückgreift".

Bei der Polizei Hamburg stieß die Kritik hingegen auf Unverständnis, zumal die 200 Polizeischüler im wechselnden Einsatz nur für jeweils zwei Wochen abgeordnet würden. Dies geschehe zu einer Zeit, in der ohnehin eine Praxisphase anstehe, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. "Die Polizeischüler haben am Telefon Kontakt zu Bürgern, lernen, damit umzugehen und Verhaltensanweisungen zu geben. Das ist von der Polizeiarbeit gar nicht so weit weg."

Startschuss für Projekte zur Coronavirus-Überwachung im Abwasser

Deutschlandweit sind Pilotprojekte zur Überwachung des Abwassers auf das Coronavirus gestartet. Wie die drei an der Koordination beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Gesundheit und Forschung heute mitteilten, haben an 20 Standorten in ganz Deutschland systematische Untersuchungen des Abwassers auf Sars-CoV-2 begonnen. Grundlage ist die Analyse von Stuhl-Ausscheidungen, in denen sich den Angaben zufolge das Coronavirus nachweisen lässt - darüber lässt sich demnach die Verbreitung des Virus in einer bestimmten Region nachvollziehen. Beteiligt sind mehrere Landeshauptstädte wie Stuttgart, Saarbrücken, Bremen und Hamburg, dazu noch Rostock, aber auch kleinere Gemeinden wie Bramsche in Niedersachsen. Sie erhalten eine Förderung der EU-Kommission in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Ziel ist es, unter anderem herauszufinden, ob ein flächendeckender Einsatz der Methode sinnvoll wäre.

PCR-Test nur noch nach vorherigem positiven Schnelltest

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in Deutschland soll der Einsatz der genaueren PCR-Labortests stärker konzentriert werden. Es bleibt generell beim Anspruch auf kostenlosen PCR-Test - aber nur, wenn man zuerst einen positiven Antigen-Schnelltest von einer Teststelle bekommen hat. Gelten soll dies künftig auch bei den gerade bei vielen aufleuchtenden roten Kacheln in der Warn-App, wie aus einem Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer Gewissheit über eine Infektion benötigt, bekommt sie." Hintergrund der Änderung ist, dass Laborkapazitäten in der Omikron-Welle knapper werden.

Niedersachsen geht gegen Davidstern-Missbrauch vor

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat ein striktes Vorgehen gegen das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift "ungeimpft" auf Demonstrationen angemahnt. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium mit. Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte der SPD-Politiker: "Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren."

Anmerkung der Redaktion (10.02.2022): In einer älteren Fassung dieses Eintrags hatten wir geschrieben, das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift "ungeimpft" auf Demos sei verboten worden. Das ist nicht korrekt. Diesen Fehler bitten wir zu entschuldigen.

1.493 Neuinfektionen im Land Bremen

Im Bundesland Bremen sind 1.493 neue Corona-Fälle festgestellt worden (Vortag: 1.643 / Vorwoche: 1.615). Auf die Stadt Bremen entfallen 1.116 Neuinfektionen (Vortag: 1.292 / Vorwoche: 1.144), die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1.234,9 (Vortag: 1.252,2 / Vorwoche: 1.241,0). Aus Bremerhaven stammen 377 Fälle (Vortag: 351 / Vorwoche: 471). Dort beträgt die Inzidenz nun 2.058,9 (Vortag: 2.139,9 / Vorwoche: 1.512,0)

MV: Sieben-Tage-Inzidenz erreicht neuen Höchstwert

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern ist um 4.726 Fälle gestiegen. Das sind 61 weniger als gestern, aber 867 Fälle mehr als vor einer Woche. Deshalb steigt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen auf 1.413,4 (gestern: 1.356,0 / Mittwoch vor einer Woche: 1.163,9). Der Inzidenzwert der Corona-Patienten, die innerhalb von sieben Tagen je 100.000 Einwohner zur Behandlung in eine Klinik kamen, liegt bei nun 8,9 (+1,0). Die Zahl der Todesfälle stieg um fünf auf 1.682.

MV: Zahl der Corona-Klagen am Oberverwaltungsgericht geht zurück

Die Zahl der Normenkontrollanträge in Verbindung mit der Corona-Pandemie ist am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald im Verlauf des vergangenen Jahres gesunken. Laut Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen gab es in den vergangenen zwei Jahren eine Häufung der Corona-Klagen im Frühjahr und Herbst 2020 sowie Anfang 2021. Seitdem sei die Zahl der angestrengten Verfahren zurückgegangen. Insgesamt hatten laut dem Justizministerium von den 882 im Jahr 2021 am OVG eingereichten Anträgen 145 einen Corona-Bezug. Im Vorjahr lag diese Zahl bei 138. Geklagt wurde dem Gericht zufolge in der Regel von Einzelpersonen, die mit ihren Anträgen auf Maßnahmen der Corona-Landesverordnung abzielten. Hierzu zählten demnach unter anderem Einreise-, Alkohol- und Übernachtungsverbote - entsprechend befanden sich unter den Klägern auch Inhaber von Hotels, Restaurants und anderen Tourismusbetrieben.

SH: Terminbuchung für zweite Auffrischungsimpfung jetzt möglich

Für die zweite Corona-Auffrischungsimpfung können ab sofort in Schleswig-Holstein Termine in den 27 Impfstellen des Landes gebucht werden. Dies ist über die Online-Plattform www.impfen-sh.de möglich, wie das Gesundheitsministerium ankündigte. Berechtigt sind entsprechend den Vorgaben der Ständigen Impfkommission ab 70-Jährige und Menschen mit Immunschwäche, jeweils drei Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung. Frühestens sechs Monate nach dem ersten Booster ist Medizin- und Pflegepersonal an der Reihe. Die untere Altersgrenze ist zwölf Jahre. Geimpft wird mit einem mRNA-Impfstoff, also mit den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna. Ab 70-Jährige erhalten dieser Tage Post vom Gesundheitsministerium und werden über die Stiko-Empfehlung und die weitere Impfmöglichkeit informiert. 79,1 Prozent der Schleswig-Holsteiner haben bisher die Grundimmunisierung erhalten, 62,9 Prozent eine Auffrischungsimpfung.

Eventim: Ticket-Rückerstattungen, Gebühr bleibt aber

Seit Beginn der Pandemie wurden viele Veranstaltungen verschoben und schließlich abgesagt. Der Ticketvermittler Eventim erstattet die Ticketpreise - nicht aber die Bearbeitungsgebühr. Die Beschwerden bei den Verbraucherzentralen häufen sich. Eventim dagegen sagt, es handele sich "um einige wenige Einzelfälle und daher um kein relevantes finanzielles Volumen". Die Verbraucherschützer bieten online ein Musterschreiben an, damit Kunden ihre Ansprüche bei Eventim anmelden können. Die Rechtslage wird allerdings unterschiedlich beurteilt. Von daher kann es gut sein, dass die Verbraucher auf ihren Kosten sitzenbleiben.

Scholz zu Impfpflicht in der Pflege: "Gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrt auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Bundesländer. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz nach Angaben eines Sprechers. Dies sei "einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems". Bayern hatte angekündigt, den Vollzug de facto auszusetzen, die CDU fordert ein bundesweites Aussetzen der Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, den Gesundheitsämtern werde ausdrücklich ein gewisser Ermessensspielraum gelassen. Dabei gehe es um individuelle Klärungen je nach Lage in der Einrichtung etwa zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auch an anderen Stellen. Dies könne der Bund nicht pauschal klären. Sollte es bei den Ländern weiteren Abstimmungs- oder Klärungsbedarf geben, "würden wir uns dem nicht verschließen", sagte ein Sprecher.

Das Sozialministerium erklärte, dass arbeitsrechtliche Fragen, die sich an mögliche Verbote zum Betreten von Einrichtungen anschließen, meist individuelles Recht im Einzelfall darstellten. So könne etwa zu prüfen sein, ob Beschäftigte "schuldhaft" gehandelt haben. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte den Vorstoß der Union: "Wir sind deswegen nicht gegen die Impfpflicht - wir sind sogar der Überzeugung, dass wir sie brauchen." Man spreche seit Dezember vergangenen Jahres genau die Punkte an, "die jetzt von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet worden sind", so Merz.

Bundeskabinett verlängert Sonderregeln für Kurzarbeit

Die Betriebe in Deutschland sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit beantragen können. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Demnach sollen die pandemiebedingten Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Sonst wären die Sonderbedingungen am 31. März ausgelaufen. Mit der sogenannten Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat, soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Corona wirkt sich aber leider noch negativ aus." Mit der Verlängerung der Sonderregeln werde sichergestellt, dass die "Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren, damit sie nach der Pandemie wieder durchstarten können", so Heil.

Neue Studienergebnisse zu psychischen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder

Wie sehr leiden Kinder und Jugendliche unter den sozialen Folgen der Corona-Pandemie? Das untersucht das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) in der bundesweiten COPSY-Studie. Heute haben Forscherinnen und Forscher neue Ergebnisse vorgestellt. Laut der dritten Befragung aus dem Herbst 2021 war die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt anhaltend hoch. Rund ein Drittel empfand der Befragung zufolge damals eine eingeschränkte Lebensqualität. Vor der Corona-Krise war es lediglich ein Fünftel der Kinder, das so antwortete. Das psychische Wohlbefinden und die Lebensqualität der Jungen und Mädchen hätten sich aber im Vergleich zu früheren Befragungen während der Pandemie etwas verbessert, so die Forscher. Die letzte Befragung wurde allerdings von September bis Oktober 2021 durchgeführt - als die Corona-Lage in Deutschland sehr entspannt war.

Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg erneut gesunken

Nach Angaben der Sozialbehörde sind in Hamburg 5.360 neue Corona-Fälle registriert worden. Das sind 116 neue Fälle mehr als gestern, aber 1.917 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die Behörde betont allerdings weiterhin, dass eventuell noch nicht alle neuen Fälle bearbeitet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sank von 1.859,1 am Dienstag auf aktuell 1.758,5. Am Mittwoch vor einer Woche betrug der Wert noch 2.076,6. Auch bei der Inzidenz könne der tatsächliche Wert aber höher liegen, so die Sozialbehörde. Laut DIVI-Intensivregister liegen in der Hansestadt 68 Corona-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen - acht weniger als am Vortag.

Weiter Streit über Impfpflicht für Pflegekräfte

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt, er finde es "irritierend", dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. "Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage." Er warf der Union vor, sie wolle "ihre Oppositionsrolle schärfen". Nouripour räumte allerdings ein, dass es bei dem Gesetz noch offene Fragen gebe. Es seien alle eingeladen, "sich zusammenzusetzen und Probleme, die es noch geben kann und gibt, zu lösen". Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisierte Bayerns Vorgehen. "Das ist ein unabgestimmter Schuss aus der Hüfte, der politisch wirklich das falsche Signal ist“, sagte Lilie der "Berliner Zeitung". Allerdings hatte Lilie vor einigen Tagen selbst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" behauptet: "Die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind." Er habe "selten erlebt, dass ein so wichtiges Gesetz so unprofessionell angegangen wurde".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nach Worten ihres Vorsitzenden Reiner Hoffmann noch erheblichen Klärungsbedarf. Es gehe nicht, dass "alle damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen nicht vorher geklärt werden", kritisierte Hoffmann: "Bleibt es bei der 3G-Regel? Bleibt es für die Menschen sicher, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, dass sie ihren Lohn weiter bekommen?" In Italien etwa sei dezidiert ausgeschlossen worden, dass Nicht-Geimpfte entlassen werden könnten, so Hoffmann. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich dafür aus, bundesweit die Impfpflicht für Pflegekräfte zur weiteren Klärung auszusetzen.

CDU-Fraktion in MV will Corona-Ampel des Landes abschaffen

Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Corona-Warn-Ampel des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) kritisiert. "Die Ampel gehört abgeschafft und durch ein praktikables, landesweit einheitlich gültiges Regelwerk ersetzt", sagte der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow. Die Differenzierungen in den Ampelstufen Orange und Rot seien schwer nachzuvollziehen. Aus Sicht des CDU-Politikers ist der wesentliche Unterschied der Umgang mit Schwimmbädern und Indoor-Spielplätzen, die bei Rot schließen müssen. Die drohende Schließung sehe er mit Blick auf die Ferienzeit als Indiz dafür, "dass Kindern bei der Linksregierung schlicht die Lobby fehlt", sagte Liskow.

Leipziger Buchmesse erneut wegen Corona abgesagt

Die Leipziger Buchmesse ist nun doch auch in diesem Jahr abgesagt worden. Das teilten die Veranstalter heute Vormittag mit. Es ist die dritte Absage in Folge seit Beginn der Corona-Pandemie. Der Direktor der Messe, Oliver Zille, sagte: "Wir sind sehr deprimiert." Aber eine sinnvolle Organisation der Veranstaltung sei nicht mehr möglich gewesen.

Saarlands Ministerpräsident fordert Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädiert dafür, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht bundesweit auszusetzen. Er forderte den Bund auf zunächst klarzustellen, wie mit ungeimpften Pflegekräften verfahren werden solle. In den ARD-Tagesthemen warnte Hans vor großen Unterschieden bei der Umsetzung in den Bundesländern, die teils großzügige Übergangsfristen planten. Das könne dazu führen, dass ungeimpfte Pflegekräfte dann in anderen Ländern arbeiten würden. "Damit ist den zu schützenden Personen nicht geholfen“, sagte der Politiker. Hans sagte, bis zu einer Nachbesserung solle der Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit einheitlich ausgesetzt werden. Die ab Mitte März für das Personal unter anderem in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen geltende Impfpflicht steht seit Wochen in der Kritik. Die Pflegebranche befürchtet eine Verschärfung des Personalmangels durch Abwanderung. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die Regeln in seinem Bundesland vorerst nicht durchzusetzen.

Streit über Hamburgs angebliche Corona-Ausgaben: CDU kritisiert "Taschenspielertricks"

Hamburg hat im Zuge der Corona-Krise in großem Stil neue Schulden aufgenommen - und das Geld in zahlreichen Punkten für normale Ausgaben verwendet. Nachdem der Rechnungshof das kritisiert hatte, ruderte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nun in einigen Punkten zurück. Die Stadt wolle etwa die neue Ausrüstung für die Polizei oder den Millionenzuschuss für die Sanierung des historischen Fischerhauses in Blankenese nun aus dem normalen Haushalt bezahlen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstagabend im Haushaltsausschuss. Der Opposition reicht das aber nicht. Sie kritisiert, dass trotzdem zum Beispiel Mieten für Schulgebäude aus Corona-Notkrediten kämen. Dabei gehe es um zweistellige Millionensummen, so Norbert Hackbusch (Linke). CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sprach von "Taschenspielertricks" des Finanzsenators.

Filmkunstfest MV wegen Corona erst im Spätsommer

Das diesjährige Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern wird wegen der Corona-Pandemie auf den Spätsommer verschoben. Das Filmfestival findet nun vom 30. August bis 4. September in Schwerin statt. "Auch 2022 wird noch einmal - hoffentlich zum letzten Mal - ein Ausnahmejahr für das Filmkunstfest MV", sagte dessen Künstlerischer Leiter Volker Kufahl. Man habe sich für eine Verlegung in den Sommer entschieden, um ein Festival mit Gästen und Publikum unter erleichterten Bedingungen feiern zu können.

"Impfbefürworter" in Goslar spenden Geld für jeden gezählten "Impfgegner"

Im Landkreis Goslar sind bei einer ungewöhnlichen Spendenaktion nach Angaben des Landkreises bereits mehr als 15.500 Euro zusammengekommen. Für jeden Gegner und jede Gegnerin der Corona-Maßnahmen, die im Landkreis Goslar zum Demonstrieren auf die Straße geht, sammelt die Kommune Geld-Spenden von "Impfbefürwortern" ein. Mit dem Geld sollen Impfungen gegen das Coronavirus in anderen Erdteilen finanziert werden. Er habe nicht damit gerechnet, dass derart viele Menschen spenden würden, sagte Goslars Landrat Alexander Saipa (SPD). Er hatte die Schirmherrschaft für die Kampagne übernommen. Er sei optimistisch, dass bis zum Ende der Aktion 18.000 Euro zusammenkommen werden.

Hamburg: Kritik an Festhalten an 2G und Sperrstunde in der Gastronomie

Auch Hamburg hat angekündigt, den Ausschluss von nicht gegen Corona geimpften Menschen aus vielen Geschäften aufzuheben. Ab Sonnabend soll die 2G-Regel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt werden. Philipp Murmann, Präsident des Unternehmensverbandes UV Nord, sagte, er sehe den Wegfall der Beschränkung als wichtiges Signal. Allerdings gebe es angesichts der Infektionszahlen noch keinen Raum für Euphorie. Die Handelskammer begrüßte, dass es jetzt in Norddeutschland einheitliche Regeln gebe - und damit keinen Nachteil im Wettbewerb mehr für Hamburgs Geschäfte.

Anna von Treuenfels von der FDP kritisierte, dass es in Hamburg in der Gastronomie bei Sperrstunde und Zutrittsverbot für Ungeimpfte bleiben soll. Treuenfels spricht von einer "gouvernantenhaften und wirtschaftsfeindlichen Politik", die eine ganze Branche in den Ruin treibe. Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering sieht ein Festhalten an der Sperrstunde kritisch: "Es ist an der Zeit, dass sich hier was tut, denn es bringt überhaupt nichts, die Hamburger früher nach Hause zu schicken, wenn sie zuvor bereits stundenlang zusammengesessen haben." Die AfD-Fraktion spricht von einem “Hamburger Knallhart-Kurs", für den es keine Rechtfertigung mehr gebe.

Bovenschulte: Noch zu früh um alle Corona-Auflagen zu kippen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich im Interview auf NDR Info dagegen ausgesprochen, in Deutschland alle Corona-Maßnahmen abzuschaffen - wie etwa in Dänemark. Dazu sei es zu früh, sagte der Politiker. Denn der Höhepunkt der Infiziertenzahl sei wohl in Deutschland noch nicht erreicht. "Wir können ja nicht mit völliger Sicherheit sagen, dass nicht irgendwann die Entwicklung doch auf die Krankenhäuser durchschlägt." Zur Frage, ob er weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sei, sagte Bovenschulte, es müsse eine "Grundimmunität von deutlich über 90 Prozent" erreicht werden. "Ich bin sehr dafür, dass das über das Impfen erreicht wird, weil damit weitaus weniger Kosten verbunden sind und weitaus weniger Leid." Wenn man flächendeckend eine so hohe Impfquote erreichen wolle, sei dies nur über eine Impfpflicht möglich, so Bovenschulte.

Niedersachsen: Laut Ministerium rund 16 Millionen Euro zu Unrecht erhaltene Corona-Hilfen

Durch unrechtmäßig erhaltene Corona-Hilfen ist in Niedersachsen nach Angaben des Justizministeriums bislang ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Bei den bis Ende Dezember aufgenommenen Ermittlungsverfahren habe sich seit Beginn der Hilfsprogramme eine vorläufige Schadenssumme von rund 15,9 Millionen Euro ergeben, teilte das Ministerium mit. Insgesamt führten die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen zu Ende des vergangenen Jahres 1.774 Ermittlungsverfahren. Knapp 1,4 Millionen Euro hätten von den Strafverfolgern vorläufig gesichert werden können. Bei den meisten Verfahren handele es sich um Corona-Soforthilfen, hieß es. Es gebe allerdings auch Ermittlungsverfahren etwa wegen Schnellkrediten und Überbrückungshilfen. Bislang sind nach Angaben des Ministeriums von den Staatsanwaltschaften landesweit 631 Strafbefehle beantragt worden. 373 Fälle sind demnach rechtskräftig abgeschlossen.

Hamburg: Auch im zweiten Corona-Jahr mehr Beziehungsgewalt

Die Zahl der Beziehungsgewalttaten ist im zweiten Corona-Jahr in Hamburg weiter gestiegen. Wie eine schriftliche Kleine Anfrage des Justizexperten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker, ergab, wurden von der Staatsanwaltschaft im Aktenzeichenjahrgang 2021 insgesamt 8.055 Verfahren gegen 8.366 Beschuldigte geführt. Im Jahr davor waren es laut Senatsantwort 7.013 Verfahren gegen 7.225 Beschuldigte. Zum Vergleich: Im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 gab es 5.850 Verfahren gegen 6.049 Beschuldigte. "Die aktuellen Zahlen belegen die erschütternden 'Nebenwirkungen' der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie", sagte Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur. "Dass es im letzten Jahr 37 Prozent mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Beziehungsgewaltsachen gab als 2019, ist ein Alarmsignal, welches wir in unsere Bewertung für die Zukunft unbedingt einbeziehen müssen."

Entzündungssyndrom PIMS: 1.000 Fälle vermutet

Bislang etwa 1.000 Kinder in Deutschland könnten nach Experteneinschätzung in der Pandemie am multisystemischen Entzündungssyndrom PIMS als Folge einer Corona-Infektion erkrankt sein. Gemeldet worden sind seit Mai 2020 rund 660 Fälle, wie aus einem Register der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie hervorgeht, das auf freiwilligen Meldungen von mehr als der Hälfte der Kinderkliniken und -abteilungen in Deutschland basiert. "Mit der Dunkelziffer dürften es insgesamt etwa 1.000 PIMS-Betroffene sein", sagte der Kinder- und Jugendmediziner Jakob Armann vom Universitätsklinikum Dresden der Nachrichtenagentur dpa. In Anbetracht der hohen Infiziertenzahl bundesweit sei es eine seltene Erkrankung.

Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet keine Überlastung der Kliniken

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht davon aus, dass die Kliniken die Omikron-Welle gut bewältigen. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Vorstandschef Gerald Gaß der "Bild"-Zeitung. Die aktuellen Corona-Maßnahmen hätten "deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch war als befürchtet". Sie sollten gelten bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Danach könne die Politik "ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen". Andere Experten halten eine Überlastung des Gesundheitssystems dagegen weiter für möglich. So hatte die Infektiologin Jana Schroeder (Stiftung Mathias-Spital, Rheine) kürzlich auf noch etwa drei Millionen ungeimpfte ältere Menschen verwiesen, die schwer erkranken könnten.

Niedersachsen meldet 17.626 Neuinfektionen

Niedersachsen verzeichnet laut Robert Koch-Institut (RKI) aktuell 17.626 Neuinfektionen. Am Vortag waren es 14.601, vor einer Woche 10.937. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf einen neuen Höchstwert und beträgt nun 1.180,2 Fälle pro 100.000 Einwohner. Der Wert am Vortag lag bei 1.169, vor einer Woche betrug er 972,4. 16 weitere Menschen starben in Niedersachsen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.

Hausärzte fordern Plan für Ausstieg aus Corona-Maßnahmen

Der Hausärzteverband hat von der Bundesregierung einen Plan für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen verlangt. "Die Politik muss bereits jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen sollen", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was nicht passieren darf, ist, dass hektisch uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen beschlossen werden." Aktuell seien in den Praxen zwar mehr Corona-Patienten, aber die Verläufe seien deutlich milder. Weigeldt kritisierte zugleich die unklare Datenlage, vor allem in den Krankenhäusern. "Wir wissen in der Regel nicht, wie viele der Hospitalisierten aufgrund ihrer Corona-Infektion eingeliefert wurden und bei wie vielen es sich um einen Nebenbefund handelt", sagte er. "Leider können wir uns auf diese Daten bei der Bewertung der Situation nicht verlassen. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ernüchternd."

Schleswig-Holstein: 2G-Regel im Einzelhandel gilt nicht mehr

In Schleswig-Holstein treten heute mit der neuen Corona-Verordnung einige Lockerungen in Kraft. So entfällt die 2G-Regel im Einzelhandel - die Maskenpflicht bleibt aber. In der Gastronomie entfällt die Sperrstunde. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gilt die 2G-Regel im Einzelhandel noch bis einschließlich Freitag. In Niedersachsen ist die Regelung bereits abgeschafft.

RKI meldet 234.250 Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 1.450,8

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 234.250 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 25.752 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 208.498 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.450,8 von 1.441,0 am Vortag. 272 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.215 seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 11,52 Millionen Corona-Infektionen registriert.

Corona und der Norden: Nachrichten per Newsletter-Mail

Die Corona-Krise hat das Leben in Norddeutschland einschneidend verändert. Mit dem NDR Newsletter bleiben Sie auch in diesen unruhigen Zeiten auf dem Laufenden. Wir bündeln die wichtigsten Ereignisse des Tages, erklären neue Erkenntnisse der Wissenschaft und erzählen Geschichten von Alltagshelden. Darüber hinaus greifen wir wichtige Themen aus dem Norden abseits der Pandemie auf. Der kostenlose NDR Newsletter wird montags bis freitags immer am Nachmittag verschickt.

Schleswig-Holstein: Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein ist leicht gestiegen. Aktuell liegt sie bei 885,5, wie aus den Daten der Landesmeldestelle in Kiel hervorgeht. Am Vortag hatte der Wert bei 868,9 gelegen, vor einer Woche bei 895,0. Binnen eines Tages wurden 14 weitere Corona-Todesfälle gemeldet. Zuletzt wurden in Schleswig-Holstein 5.304 bestätigte Neuinfektionen gemeldet - eine Woche zuvor waren es 5.207. Die Hospitalisierungsinzidenz - also die Zahl der in Krankenhäuser neu aufgenommenen Patienten mit Corona je 100.000 Menschen innerhalb einer Woche - liegt aktuell bei 5,15 und damit niedriger als eine Woche zuvor (5,60).

Norddeutsche buchen wieder mehr Urlaubsreisen

Immer mehr Menschen haben Fernweh, aber auch ein Sicherheitsempfinden. Dafür gibt es verschiedene Stornierungsmöglichkeiten bei Urlaubsreisen. Die Preise für die Reisen haben allerdings deutlich angezogen. Besonders beliebte Ziele sind der Mittelmeerraum, die Malediven und die Dominikanische Republik.

Der NDR.de Corona-Live-Ticker am Mittwoch startet

Guten Morgen aus der Redaktion von NDR.de. Mit unserem Live-Ticker wollen wir Sie auch heute - am Mittwoch, 9. Februar 2022 - über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Norddeutschland informieren. Hier finden Sie alle wichtigen Nachrichten und außerdem Inhalte aus den NDR Hörfunk- und Fernseh-Sendungen. Die Ereignisse von gestern können Sie im Blog vom Dienstag nachlesen.