Coronavirus-Blog: Keine Bürgertests für drei Euro mehr möglich
In diesem Blog hat NDR.de Sie auch am Freitag, 25. November 2022, über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Die Ereignisse des Tages können Sie hier nachlesen. Am Montagmorgen starten wir einen neuen Blog.
Das Wichtigste in Kürze:
- Keine Bürgertests für drei Euro mehr möglich
- Viele Kinder wegen RSV in Kliniken - Corona-Maßnahmen als Ursache?
- Ärztepräsident: Müssen von Notstandsregelungen wegkommen
- Mehrjährige Haftstrafe für Impf-Zertifikat-Fälschungen in München
- Bundesrat lässt Triage-Gesetz passieren
- Hamburg: Bei positivem Selbsttest kein offizieller Test mehr nötig
- Sieben-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner im Norden: 302,4 in Niedersachsen; 181,5 in Schleswig-Holstein; 309,3 in Mecklenburg-Vorpommern; 202,3 in Hamburg; 284,7 in der Stadt Bremen
- RKI: Bundesweite Inzidenz bei 190,8 - 30.016 Neuinfektionen registriert
Corona-Blog macht Pause - Gute Nacht!
Der Corona-Blog von NDR.de macht jetzt eine Pause bis Montagmorgen. Das Team wünscht Ihnen eine gute Nacht und ein schönes Wochenende. Wir starten dann in der kommenden Woche einen neuen Blog zu den Auswirkungen von Corona in Norddeutschland.
SH: SPD-Kritik an Wegfall der Isolationspflicht für Lehrer
Der schleswig-holsteinische Bildungspolitiker Martin Habersaat (SPD) hat das Ende der Corona-Isolationspflicht auch für Lehrer in dem Bundesland kritisiert. Er nannte es "unverantwortlich", Menschen, die Corona-positiv sind, in einen Klassenraum zu "zwingen". Die Haltung der Landesregierung sei eines verantwortungsvollen Dienstherren nicht würdig. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wiegelte ab. Es gelte für Lehrkräfte wie für alle anderen Landesbediensteten die Regel: Wer krank ist, bleibt zu Hause. "Wer Symptome hat, sich schlecht fühlt, der wird zu Hause bleiben. Und wer keine Symptome hat, der muss sehr genau überlegen, ob er sich so fühlt, dass er in die Schule gehen kann." Schleswig-Holstein hatte vor Kurzem die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abgeschafft, die keine Symptome haben.
282 Neuinfektionen im Bundesland Bremen registriert
Im Bundesland Bremen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde seit gestern 282 neue Corona-Fälle gemeldet worden: 244 in der Stadt Bremen und 38 in Bremerhaven. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner beträgt den Angaben zufolge in Bremen 284,7 (Vortag: 272,7) und in Bremerhaven 218,2 (Vortag: 215,6).
Viele Kinder wegen RSV in Kliniken - Corona-Maßnahmen als Ursache?
In Niedersachsen liegen viele Kinder mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) im Krankenhaus. In einigen Kliniken sind offenbar bereits die Kinderbetten knapp. Betroffen seien besonders kleine Kinder, die - auch angesichts der Corona-Pandemie und der dagegen getroffenen Maßnahmen - bisher keinerlei Kontakt zum RSV hatten, sagte der Kinder-Intensiv- und Notfallmediziner Florian Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Hoffmann sprach von "Katastrophenzuständen". Familien mit kranken Kindern müssten teils in der Notaufnahme auf einer Pritsche schlafen. Viele betroffene Kinder seien schwer krank und müssten beatmet werden.
713 neue Corona-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden seit gestern 713 neue Corona-Infektionen registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner stieg leicht auf 309,3 (+8,8). Landesweit werden 23 Menschen mit einer Corona-Infektion auf Intensivstationen behandelt - in der Zahl enthalten sind allerdings auch Personen, die wegen anderer Ursachen ins Krankenhaus kamen.
Ärztepräsident: Müssen von Notstandsregelungen wegkommen
Die Bundesärztekammer hat zu mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Corona aufgerufen. Die Zahl der Infektionen gehe zurück, dennoch werde man noch lange Zeit mit dem Virus leben müssen, sagte Präsident Klaus Reinhardt. "Wir müssen deshalb von den bisherigen Notstandsregelungen wegkommen und hinkommen zu einem eigenverantwortlichen Umgang mit Infektionsrisiken. Wer Symptome hat, soll zu Hause bleiben." Reinhardt sagte weiter: "Aktuell deutet vieles darauf hin, dass wir in der Corona-Pandemie das Schlimmste hinter uns haben." Der Zeitpunkt für eine vollständige Rückkehr zur Normalität sei aber noch nicht gekommen.
Mehrjährige Haftstrafe für Impf-Zertifikat-Fälschungen
Wegen mehr als 1.000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Zertifikate verkaufte, verhängte das Landgericht eine Haftstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden im Jahr 2021 über mehrere Monate hinweg im großen Stil Impfzertifikate gefälscht hatten. Diese bot der 37-Jährige demnach im Darknet zum Verkauf an, insgesamt soll er so über 130.000 Euro eingenommen haben. Dass die Apothekenmitarbeiterin mit einer niedrigeren Haftstrafe davonkam als ihr Komplize, lag nach Angaben des Gerichts auch an ihrem frühzeitigen Geständnis. Der 37-Jährige sei dagegen mit höherer krimineller Energie vorgegangen und habe finanziell allein von den systematischen Fälschungen profitiert. Die Frau wollte sich dem Gericht zufolge mit der Beschaffung der Fälschungen die Zuneigung des Mannes erhalten.
Hamburger Ärztekammer für Auslaufen der Impfpflicht für Klinikpersonal
Hamburgs Ärztekammer hat Pläne für ein Ende der Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen begrüßt. "Das ist ein sinnvoller Schritt", sagte Ärztekammer-Präsident Pedram Emami heute in Hamburg. In der Hansestadt seien vergleichsweise wenig Fälle gemeldet und wenn, dann habe es nur selten Konsequenzen gegeben. "Dafür war der Verwaltungsaufwand bei den Einrichtungen und in den Behörden groß."
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit. Die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Die Ärztekammer Hamburg erklärte unter Hinweis auf Daten der Sozialbehörde, dass bis Mitte Oktober in Hamburg lediglich 250 Betretungsverbote für Beschäftigte im Gesundheitswesen ausgesprochen worden seien - bei mehr als 150.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen der Hansestadt. Die Impfpflicht habe keinen spürbaren Beitrag zu einer sichereren Versorgung der Patientinnen und Patienten in Hamburg geleistet, deswegen sei es richtig, sich damit nicht länger aufzuhalten, sagte Ärztekammer-Vize Birgit Wulff.
Chinas "exzessive Lockdowns" besorgen die Wirtschaft
Die sich zuspitzende Corona-Lage in China löst in der deutschen Wirtschaft Sorge aus. "Chinas Festhalten an der Null-Covid-Politik in der Kombination mit den exzessiven Lockdowns schon bei vereinzelten Krankheitsfällen erschweren die für den deutschen Handel so wichtigen Geschäftsbeziehungen mit dem Reich der Mitte", teilte Außenhandelspräsident Dirk Jandura heute der Nachrichtenagentur Reuters mit. Für die bilateralen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel bringe dies erneut Unsicherheit in die Lieferketten und belaste die wirtschaftliche Entwicklung auf breiter Fläche.
Ein neuer Rekord bei den Corona-Neuinfektionen verdüstert in China die Konjunktur-Aussichten für die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft. Heute wurden für den Vortag 32.695 neu registrierte lokale Fälle und damit die höchste Zahl an Neuinfektionen binnen Tagesfrist seit dem Ausbruch der Pandemie gemeldet. Das Land reagiert mit weitreichenden Lockdown-Maßnahmen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf die Corona-Ausbrüche, von denen neben Metropolen im Süden und Südwesten der Volksrepublik auch die Hauptstadt Peking betroffen ist. Der Anstieg der Infektionszahlen macht es weniger wahrscheinlich, dass China seine strikte Null-Covid-Politik bald lockern wird. "Natürlich wirken sich Corona-Ausbrüche in China bei einer Fortsetzung der Null-Covid-Strategie und den damit verursachten Einschränkungen negativ auf das Wachstum aus", warnt BGA-Präsident Jandura.
Vorschlag: Verordnungen für Maskenpflicht-Ende im ÖPNV anpassen
Damit die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Anfang März einheitlich enden kann, sollen die Länder und der Bund Corona-Schutzverordnungen entsprechend anpassen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Vorsitzlandes der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremen, hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur heute vorliegt. Am Dienstag treffen sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer Sondersitzung.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich die Vorsitzende der VMK, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), für ein einheitliches Ende der Maskenpflicht im ÖPNV zum 1. März 2023 ausspricht, sollte die Pandemielage das zulassen. "Mein Ziel ist es, dass sich die Bundesländer hier auf ein einheitliches Vorgehen einigen", sagte Schaefer auf Anfrage. Zur Begründung des Vorstoßes heißt es in dem Beschlussvorschlag: Nach der Abschaffung der Maskenpflicht im Flugverkehr seien der Fernverkehr der Deutschen Bahn und der ÖPNV die letzten Bereiche, in denen das Tragen einer Maske vorgeschrieben sei. Das Ansteckungsrisiko bei der Nutzung des ÖPNV sei nicht höher als bei der Nichtnutzung. Das habe ein Gutachten der Länder und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen bereits im vergangenen Jahr belegt. Wie es in dem Papier heißt, führt die Überwachung der Einhaltung der Maskenpflicht zu einem Mehraufwand für die Unternehmen.
Für Bürgertests gelten enger gefasste Regeln
Für kostenlose Corona-Schnelltests gelten nun enger gefasste Regeln. Das legt eine heute in Kraft getretene neue Verordnung fest, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage bestätigte. So soll ein nahtloser rechtlicher Anschluss gewährleistet werden, auch wenn die alte Verordnung noch bis einschließlich heute gegolten hätte. Gratis bleiben "Bürgertests" von Teststellen unter anderem vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen sowie wenn man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung "freitesten" lässt.
Bürgertests aus mehreren weiteren Anlässen, die es seit dem Sommer mit drei Euro Zuzahlung gab, sind dagegen nicht mehr möglich. Das einst sehr breite Angebot staatlich finanzierter Tests, das den Bund schon Milliardensummen kostete, wird damit weiter beschränkt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht: "Auch in diesem Winter müssen wir besonders Patienten und Pflegebedürftige vor einer Corona-Infektion schützen." Die neuen Testregeln sollen befristet bis 28. Februar 2023 gelten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte nach Angaben aus der Koalition als Maßgabe beschlossen, dass die Finanzierung von Tests für "Freitestungen" zum 15. Januar enden soll. Generell sinken die Vergütungen für Anbieter nun von 9,50 Euro auf 8 Euro pro Test.
Bundesrat lässt Triage-Gesetz passieren
Bei der Zuteilung knapper Krankenhausbetten in einer Pandemie darf künftig nur die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend für die Entscheidung sein. Der Bundesrat hat heute das sogenannte Triage-Gesetz passieren lassen, das Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung schützen soll. Eine Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Alter, Geschlecht oder Herkunft wird in dem Gesetz ausdrücklich untersagt. Der Bundestag hatte das Gesetz, das Behindertenverbände nicht für ausreichend halten, vor zwei Wochen nach langem Ringen verabschiedet. Das Gesetz bekam allerdings auch einzelne Gegenstimmen aus der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die Länderkammer ließ das Gesetz ohne Aussprache passieren.
Mit dem Triage-Gesetz soll eine Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Dies urteilte nach einer Klage von Behinderten und Verbänden Ende vergangenen Jahres, dass Menschen mit Handicap bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen nicht benachteiligt werden dürfen. Das Gesetz sorgt bei Behindertenverbänden einerseits und Ärztevertretern andererseits für Kritik. Die Einen fürchten, dass die Regelung nicht ausreicht, um Behinderte vor Nachteilen zu schützen. Sie fürchten, dass das Kriterium der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ bei der Auswahlentscheidung im Krankenhaus gerade nicht ausreicht, um schwächere Patientinnen und Patienten zu schützen. Die Anderen fürchten Rechtsunsicherheit und halten die Regelung in Teilen für kaum praktikabel. Sie sieht unter anderem vor, dass in bestimmten Fallkonstellationen bis zu drei Ärzte für die Entscheidung konsultiert werden müssen.
Umfrage: Mehrheit weiter für Corona-Isolationspflicht
Die Mehrheit der Deutschen ist einer neuen Umfrage zufolge weiter für eine Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Das geht aus dem ZDF-"Politbarometer" hervor, das heute veröffentlicht wurde. Mit 62 Prozent sind die meisten Befragten dafür, dass Infizierte weiter zu Hause bleiben und sich isolieren müssen. 35 Prozent der Befragten begrüßen den Wegfall einer solchen Pflicht. Die Sorge um die eigene Gesundheit wegen Corona fällt der Umfrage zufolge aktuell relativ gering aus: 60 Prozent der Befragten halten ihre Gesundheit durch das Coronavirus für nicht gefährdet, lediglich 30 Prozent sehen ihr Gesundheit bedroht. Mittlerweile haben Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufgehoben, Rheinland-Pfalz will am Sonnabend folgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb jüngst allerdings erneut für eine Beibehaltung der weiterhin vom Robert Koch-Institut (RKI) empfohlenen Isolationspflicht für Infizierte von mindestens fünf Tagen.
Forscher warnt vor mehr Alzheimer-Erkrankungen durch Long Covid
Mehr Menschen könnten infolge von Long Covid von einer Alzheimer-Erkrankung betroffen sein: Davor warnt der Infektionsforscher Martin Korte heute im Podcast des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Studien hätten gezeigt, dass "die Gehirne, die an Long Covid leiden und Gehirnnebel haben wie Gedächtnis- und Konzentrationsschwierigkeiten, um zehn bis zwanzig Jahre gealtert sind". Die Zahl der neuen Nervenzellen, die in einem für das Gedächtnis wichtigen Hirnareal wie dem Hippocampus gebildet werden, gehe bei Long-Covid-Patienten deutlich stärker zurück.
Korte mahnte, diese Folgen von Infektionen mit dem Coronavirus ernstzunehmen: "Wenn wir Long Covid ignorieren, verstärken wir in zehn bis zwanzig Jahren die ohnehin schon starke Alzheimer-Welle, die auf uns zurollt." Um die Prozesse in den Griff zu bekommen, seien neue Klassen von Medikamenten nötig, "die in das Gehirn gelangen und dort das Immunsystem beruhigen. Wenn man diese Medikamente gegen Long Covid hätte, hätten wir vielleicht auch welche in der Hand, die das Risiko, an Alzheimer zu erkranken, minimieren." Häufige Beschwerden bei Long Covid sind laut Studien starke Erschöpfung, Konzentrationsprobleme, extreme Müdigkeit, Atemnot sowie Muskel- und Gliederschmerzen. Auch Menschen mit einem ursprünglich leichten Verlauf einer Corona-Infektion können davon betroffen sein.
Hamburg: Bei positivem Selbsttest kein offizieller Test mehr notwendig
Der Senat hat die Corona-Eindämmungsverordnung mit wenigen Anpassungen bis zum 14. Januar 2023 verlängert. Somit bleibt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Unverändert gilt auch, dass nach einem positiven Test eine fünftägige Isolierung verpflichtend ist. Hamburger mit positivem Corona-Selbsttest müssen aber nach Angaben der Gesundheitsbehörde ab Sonnabend keinen offiziellen Test mehr machen lassen. Wer den Befund aus medizinischen Gründen bestätigen lassen will, von einer Entschädigung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch machen oder im Nachgang einen Genesenenausweis erhalten möchte, kann laut Behörde gemäß Testverordnung bei Bedarf einen PCR-Test durchführen lassen.
Urteil im Prozess um gefälschte Impfnachweise erwartet
Heute soll voraussichtlich der Prozess gegen eine Münchner Apotheken-Mitarbeiterin zu Ende gehen, die im großen Stil Corona-Impfnachweise gefälscht haben soll. Mehr als 1.000 Fälle wirft die Staatsanwaltschaft ihr vor. Laut Anklage wurden die Impfnachweise später im Darknet zum Verkauf angeboten. "Der Fall ist wegen der raffinierten technischen Vorgehensweise, aber auch wegen des erheblichen Tatvorwurfs ein Verfahren von herausgehobener Bedeutung", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Held von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) zum Prozessauftakt.
Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt leicht auf 181,5
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche in Schleswig-Holstein liegt aktuell bei 181,5, wie die Daten der Landesmeldestelle in Kiel belegen. Am Vortag war die Inzidenz mit 175,9 angegeben worden, vor einer Woche mit 223,4. Es wurden 1.103 Neuinfektionen sowie zehn weitere Todesfälle verzeichnet.
Niedersachsen: Sieben-Tage-Inzidenz klettert über 300
In Niedersachsen beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen aktuell 302,4. Das zeigen die neuesten Daten des Robert Koch-Instituts. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 292,8 gelegen, in der Vorwoche betrug sie noch 293,9. Es wurden 4.679 Neuinfektionen verzeichnet (Vortag: 10.891). Zudem gab es 27 weitere bestätigte Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen (Vortag: 54).
Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg steigt auf 202,3
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche in Hamburg liegt bei 202,3, wie aus den Daten des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Am Vortag war der Wert mit 192,1 beziffert worden, in der Vorwoche mit 191,3. Es wurden den Angaben zufolge 727 Neuinfektionen (Vortag: 760) und vier weitere Todesfälle (Vortag: sechs) registriert.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 190,8
Das Robert Koch-Institut (RKI) gibt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz heute früh mit 190,8 an. Gestern hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 186,9 gelegen (Vorwoche: 194,3 / Vormonat: 464,1). Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen 24 Stunden 30.016 Corona-Neuinfektionen (Vortag: 38.090 / Vorwoche: 27.587). Es wurden 274 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen registriert (Vortag: 163 / Vorwoche: 218).
Anmerkung zu den aktuellen Zahlen: Die Inzidenzwerte liefern kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests fließen aber in die offiziellen Statistiken ein. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.
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Corona-Liveticker am Freitag startet
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