Bundestagswahl: Union gewinnt, SPD stürzt ab - So reagiert der Norden
Die Union ist die klare Gewinnerin der vorgezogenen Bundestagswahl: Sie kommt laut aktueller Hochrechnung des ARD-Wahlstudios auf 28,5 Prozent (plus 4,3 Prozentpunkte). Dahinter liegt die AfD mit 20,7 Prozent (plus 10,3). Während norddeutsche Politiker der beiden Parteien die Ergebnisse feiern, dominiert bei der SPD Enttäuschung.
Die SPD verliert laut aktueller Hochrechnung 9,2 Prozentpunkte und rutscht auf 16,5 Prozent ab - ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Grünen büßen 3,0 Prozentpunkte ein und landen bei 11,7 Prozent. Die Linke gewinnt 3,8 Prozentpunkte hinzu und erreicht 8,7 Prozent. Die FDP, die mit 7,0 Prozentpunkten mehr als die Hälfte ihres vergangenen Wahlergebnisses verliert, verpasst laut aktueller Hochrechnung mit 4,4 Prozent wohl den Wiedereinzug ins Parlament. Auch das BSW, das bei der ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl auf 4,9 Prozent kommt, muss um den Einzug in den Bundestag bangen.
Merz: "Weiß um die Dimension der Aufgabe"
"Wir haben diese Bundestagswahl gewonnen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor jubelnden Anhängern im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich weiß um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt." Er begegne dem mit größtem Respekt. Es gehe nun vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland zu schaffen. Die Welt warte nicht auf langatmige Koalitionsgespräche. "Heute Abend feiern wir, und ab morgen früh wird gearbeitet", sagte Merz.
Scholz: "Habe Verantwortung für dieses Wahlergebnis"
Bundeskanzler Olaf Scholz bedankte sich bei einem Auftritt im Willy-Brandt-Haus bei den Wahlkämpfern der SPD für deren "gerade Haltung" auch in schwierigen Zeiten. Er beglückwünschte seinen Konkurrenten Merz zu der Aufgabe, die nächste Regierung zu bilden. "Das letzte Mal war das Wahlergebnis besser und ich habe dafür auch Verantwortung gehabt", sagte Scholz. "Dieses Mal ist das Wahlergebnis schlecht und deshalb habe ich auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis." Dass eine extreme Partei wie die AfD solche Wahlergebnisse bekomme, damit werde er sich niemals abfinden.
Im Fall von Koalitionsgesprächen von Union und SPD stehe er nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung, kündigte Scholz in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF an.
Ohne FDP und BSW im Bundestag: Große Koalition knapp möglich
Schaffen es die FDP und das BSW tatsächlich nicht in den Bundestag, so reicht es rein rechnerisch für eine Koalition aus Union und AfD, die Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber stets ausgeschlossen hatte. Außerdem möglich wäre eine Große Koalition aus Union und SPD, wobei diese nur eine knappe Mehrheit hätte. Für Schwarz-Grün würde es in dieser Konstellation nicht reichen.
Niedersachsen: Weil sieht SPD-Regierungsbeteiligung nicht als ausgemacht
"Beim Fußball sagt man, wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. Heute haben wir leider verloren, aber zusammen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im NDR Fernsehen. Seine Partei kommt im Stammland Niedersachsen nur auf rund 23 Prozent - das sind 10,1 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Weil hält eine Beteiligung der SPD an der neuen Regierung für nicht ausgemacht. Er sagte im ZDF: "Ob die SPD am Ende tatsächlich sagt, sie geht in eine Koalition, das ist nicht von Anfang an ausgemacht, denn natürlich müssen wir uns selbst fragen, wenn am Ende einer eigenen Regierungszeit eine solche Wahlniederlage steht, wie geht es mit uns weiter?" Die SPD müsse sich auch angesichts eines Grundsatzprogramms von 2007 Gedanken machen, wie sehr man noch auf der Höhe der Zeit sei, sagte Weil weiter. Zudem gelte es zu schauen, wo man besser kommunizieren könne. Denn eines sei klar: "Wir wollen unbedingt eine Volkspartei bleiben", sagte Weil.
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner mahnte nach dem teilweise hitzig geführten Bundestagswahlkampf eine schnelle Regierungsbildung an und stimmte versöhnliche Töne an. Es gehe in den nächsten Tagen darum, "manche Gräben zuzuschütten, wieder Brücken zu bauen und möglichst zügig zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen". Dies sei die Erwartung der Menschen.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff kritisierte trotz des Zugewinns seiner Partei den Wahlkampf der Union. "Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch, denn die Ränder sind stärker geworden", sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker im NDR Fernsehen. "AfD und die Linke, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken." Der Erfolg der Linken liege auch daran, dass die Union im Wahlkampf weg von Themen wie Wirtschaft und Arbeit gegangen sei und den Fokus auf die Migration gesetzt habe. "Das ist ein AfD-Thema, und da hat man nach meiner Meinung große Fehler gemacht", sagte Wulff.
Hamburg: Thering sieht Rückenwind für CDU, Schmidt enttäuscht
Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Hamburg erneut stärkste Kraft geworden. Sie kam mit 22,7 Prozent auf Platz eins, wie das Landeswahlamt nach Auszählung aller Stimmbezirke mitteilte - 2021 hatte sie 29,7 Prozent erzielt. Die CDU konnte sich mit 20,8 Prozent auf Platz zwei schieben und damit vor die Grünen.
Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, bezeichnete das bundesweite Abschneiden seiner Partei als "bitteren Tag für die SPD in Deutschland". "Es ist eine sehr schwere Niederlage", sagte er nach Vorliegen der ersten Hochrechnungen. Schmidt gratulierte der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Wahlsieg. "Deutschland weiter gut durch diese schwierige Zeit zu steuern, wird nun Aufgabe für Herrn Merz sein." Dass mit der AfD eine "in Teilen offen rechtsextreme Partei vermutlich vor der SPD liegt, ist ein schwerer Schlag", sagte Schmidt.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in einer Woche, Dennis Thering, sieht sich durch das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl gestärkt. "Ein kurzer, aber intensiver Bundestagswahlkampf endet mit einem klaren Sieger: Die Union aus CDU und CSU wird mit Abstand die stärkste Kraft", sagte der Hamburger CDU-Chef.
Große Freude gab es auch bei der Linken. Co-Landessprecherin Sabine Ritter sagte: "Was für ein Abend! Noch vor paar Wochen sah uns niemand mehr im Bundestag - und jetzt das. Das ist ein Riesenerfolg von uns allen, die diesen unglaublichen Wahlkampf gestemmt haben."
Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann sprach von einem "historischen Wahlergebnis" für seine Partei. Die AfD sei klar zweitstärkste Kraft geworden - allen Anfeindungen zum Trotz. "Das fulminante Ergebnis gibt uns Rückenwindung für die letzten Meter im Bürgerschaftswahlkampf. Wir wollen klar zweistellig werden", so Nockemann.
Schleswig-Holstein: Günther erfreut - Stegner beklagt "Wahldebakel"
In Schleswig-Holstein liegt laut Landeswahlleiter die CDU mit 27,6 Prozent der Stimmen vorne. Es folgt die SPD mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent und die Grünen mit 14,9 Prozent.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich erfreut über den Wahlsieg der Union: "Die Wählerinnen und Wähler haben die Ampel nach weniger als einer Wahlperiode abgewählt, wollen den Politikwechsel und eine Regierung, die endlich anpackt, Ankündigungen Taten folgen lässt und unser Land wieder nach vorne bringt." Friedrich Merz werde eine Regierung der Mitte bilden und Deutschland als Bundeskanzler wieder auf Kurs bringen. Er freue sich über die sehr hohe Wahlbeteiligung, sagte Günther. "Unser Ziel ist eine Politik, die die Herausforderungen unseres Landes mit Entschlossenheit angeht - sachlich, pragmatisch und im Sinne der Menschen in Deutschland."
SPD-Bundesvize Serpil Midyatli hat das Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl als bittere Enttäuschung bezeichnet. "So schwach hat die SPD noch nie bei einer Wahl in der Bundesrepublik abgeschnitten." Dieses Ergebnis habe sich aber auch seit gut zwei Jahren abgezeichnet. Es sei den Sozialdemokraten nicht gelungen, die erhoffte Aufholjagd zu starten. Eine deutliche Reaktion nach der ersten Hochrechnung äußerte auch SPD-Politiker Ralf Stegner, der im Wahlkreis Pinneberg angetreten ist. Auf X schreibt Stegner: "Was für ein Wahldebakel für die SPD - Platz 3 hinter Rechtsextremisten. Ampelperformance wurde brutal abgestraft." Kanzler Scholz hätte früher auf den Tisch hauen sollen, so Stegner weiter.
Enttäuscht zeigte sich auch der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Man sei unter den Erwartungen geblieben. "Wir haben es nicht geschafft, nach dem Aus der Ampel dieses Vertrauen ausreichend zurückzugewinnen." Im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde kündigte der aktuelle Bundestagsvizepräsident seinen Rückzug aus der aktiven Politik an.
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig enttäuscht - CDU, Linke und AfD feiern
Die politische Landkarte Mecklenburg-Vorpommerns ist nach dem Wahlabend wie im übrigen Ostdeutschland blau eingefärbt: Die AfD liegt in allen sechs Wahlkreisen bei den Erststimmen vorn. Sie hat damit die SPD abgelöst. Auch bei den Zweitstimmen führt die AfD deutlich mit 35 Prozent. Die Sozialdemokraten landen mit gut 12 Prozent auf ihrem Allzeit-Tief bei einer Bundestagswahl.
Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig räumte die Wahlschlappe ihrer Partei ein. "Es ist eine schwere Wahlniederlage mit Ansage. Die SPD hat nicht in den letzten zwei Wochen verloren, sondern in den letzten zwei Jahren." Der Dauerstreit in der Ampel habe Olaf Scholz und der SPD massiv geschadet. Für die Zukunft werde sich die SPD neu aufstellen müssen. Im Abschneiden der AfD sieht Schwesig einen "Auftrag an alle demokratischen Kräfte, die drängenden Probleme gemeinsam zu lösen".
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters sieht den Wahlsieg der Union als Bestätigung des Parteikurses. "Die Union ist in etwa so stark wie SPD und Grüne zusammen", sagte Peters. "Der Versuch, die CDU mit einer Schmutzkampagne zu überziehen, hat offenkundig nicht funktioniert."
Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm nannte das Abschneiden seiner Partei historisch. "Keine andere Partei hat so stark dazugewonnen wie wir. Der ganze Osten ist blau", sagte Holm. Das Ergebnis sei das "Ende der links-grünen Dominanz". Die Bürger hätten unmissverständlich klargemacht, dass sie eine Politikwende in Deutschland wollten.
Der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst, feierte den Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag als "phänomenalen Erfolg". Das gebe auch der rot-roten Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind für die weitere Arbeit.
Habeck: Grüne zu Regierungsbeteiligung bereit
Die Reaktionen führender Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker auf das Wahlergebnis fielen ebenfalls höchst unterschiedlich aus. Trotz der Verluste, die sich für die Grünen nach ersten Hochrechnungen abzeichnen, zeigte sich Kanzlerkandidat Robert Habeck recht zufrieden. Man habe sich nach dem Ampel-Aus aus einem Loch von unter zehn Prozent in den Umfragen herausgekämpft. "Das war alles nicht selbstverständlich", sagte Habeck. Die Grünen seien für eine Regierungsbeteiligung bereit. "Jetzt steht Deutschland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die muss jetzt schnell und erfolgreich abgeschlossen werden." Der Auftrag dazu liege bei Friedrich Merz.
Weidel: "Menschen wollen schwarz-blaue Koalition"
Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat der Union nach dem starken Abschneiden ihrer AfD erneut eine Zusammenarbeit angeboten. "Der Wählerwille ist klar abgebildet, die Menschen wollen eine blau-schwarze Koalition haben", sagte Weidel im ZDF. Wenn die Union mit SPD und Grünen koaliere, werde sie nichts von ihren Wahlversprechen umsetzen können. Die AfD stehe bereit, "mit ausgestreckter Hand eine vernünftige Politik für unser Land zu machen". Sie gehe allerdings nicht davon aus, dass die Union unter Friedrich Merz diese Hand ergreifen werde. Klar sei aber auch: Wenn man genauso weiter mache wie bisher, mit der Ampel und in Ostdeutschland mit der Linken, werde die AfD in den nächsten Jahren stärkste Kraft in Deutschland.
Van Aken: Wollen Friedrich Merz stellen
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken sagte, seine Partei wolle vor allem die Dinge verändern - und das könne man auch in der Opposition. "Wir werden Friedrich Merz in den nächsten vier Jahren überall da stellen, wo er versucht, an den Sozialstaat heranzugehen", sagte van Aken. Seit der Trennung von den jetzigen Mitgliedern des BSW habe es eine große Klarheit bei der Linken gegeben. "200 Mitglieder mussten gehen, damit 20.000 neu kommen konnten", sagte van Aken mit Blick auf die Eintrittswelle in seiner Partei.
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte, sie hoffe noch auf einen Einzug ins Parlament, "weil es uns im nächsten Bundestag braucht". "Selbst wenn es nicht reicht, dann ist es eine Niederlage, aber es ist nicht das Ende des BSW."
Lindner scheidet aus der aktiven Politik aus
FDP-Parteichef Christian Lindner versuchte nach den ersten Hochrechnungen nicht, das magere Abschneiden seiner Partei schönzureden. "Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko gegangen für unser Land. Wir zahlen selbst heute einen hohen Preis dafür. Für Deutschland war diese Entscheidung aber wichtig", sagt Lindner. Es sei eine Niederlage für die freien Demokraten. Jetzt müsse man bewerten und sortieren und eine lange Nacht durchstehen. "Eines jedenfalls ist sicher: Die Freien Demokraten, sie sind nicht endgültig besiegt. Ab Morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet."
Für ihn selbst kündigte Lindner in der Spitzenrunde von ARD und ZDF jedoch einen Entschluss an: Falls es die FDP nicht in den Bundestag schaffen sollte, "dann ist mein Führungsanspruch für die FDP erloschen". Am späteren Abend, als sich das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag immer wahrscheinlicher wurde, schrieb er auf X: "Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft. Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus."
84 Prozent: Wahlbeteiligung deutlich höher als 2021
Die Wahlbeteiligung lag bundesweit bei 84,0 Prozent, das sind 7,6 Prozentpunkte mehr als 2021 und stellt den höchsten Wert seit der deutschen Wiedervereinigung dar. Dieser Trend zeichnete sich auch in Norddeutschland ab. In Hamburg etwa gingen 80,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl (plus drei Prozentpunkte).
Elf Millionen Wahlberechtigte im Norden - 29 Parteien zur Wahl
Im ganzen Norden waren über elf Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Laut Statistischem Bundesamt waren in ganz Deutschland insgesamt 59,2 Millionen Menschen wahlberechtigt - das sind rund 1,2 Millionen weniger als bei der Wahl 2021. Bundesweit konnten etwa 2,3 Millionen junge Menschen erstmals ihre Stimme abgeben.
Insgesamt stellten sich 29 Parteien zur Wahl, 2021 waren es 47. Von den 4.506 Menschen, die für einen Platz im Bundestag kandidierten, sind 1.422 Frauen - das sind 32 Prozent. 2021 lag ihr Anteil bei 33 Prozent.
Wahlrechtsreform mit Folgen
Der 21. Bundestag wird mehr als hundert Abgeordnete weniger haben als bisher. Derzeit sind es noch 733. Durch eine Wahlrechtsreform wird ihre Zahl auf maximal 630 beschränkt.
Laut der Wahlrechtsreform, die 2023 in Kraft getreten ist, gewinnt bei Bundestagswahlen eine Bewerberin oder ein Bewerber einer Partei einen Wahlkreissitz, wenn sie oder er in dem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat und - und das ist neu - dieser Sitz außerdem durch Zweitstimmen gedeckt ist. Das bedeutet: Nicht jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, zieht automatisch in den Bundestag ein. Sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate wird es nicht mehr geben.
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