Teurer Leerstand bei der Hamburger Justizbehörde
Schon seit rund drei Jahren steht fest, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ins sogenannte Michaelis-Quartier gleich neben dem Michel umziehen soll. Das aber verzögert sich - und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler laut Senat monatlich fast 400.000 Euro.
Noch ist die Staatsanwaltschaft auf mehrere Gebäude in Hamburg verteilt, unter anderem am Gorch-Fock-Wall am Rande von Planten un Blomen. Bereits unter Justizsenator Till Steffen (Grüne) war 2019 damit begonnen worden, den Zusammenzug an die Ludwig-Erhard-Straße vorzubereiten. Geplanter Termin: irgendwann zwischen April und September 2022.
Keine Miete, aber hohe Entschädigung fällig
Noch aber muss dort umgebaut werden. Die Justizbehörde, die inzwischen von Anna Gallina (Grüne) geführt wird, legt unter anderem Wert auf zusätzliche Sicherheitstechnik. Miete muss die Justizbehörde für die mehreren Tausend Quadratmeter zwar noch nicht zahlen. Aber eine Art Entschädigung an den Eigentümer. Monatlich kommen so mehr als 392.000 Euro zusammen, so der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU.
CDU kritisiert Verschwendung
"Steuergeld wird hier zum Fenster rausgeworfen", sagt der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Richard Seelmaecker. Und daran wird sich möglicherweise so schnell auch nichts ändern. Einen Termin für den Umzug der Staatsanwaltschaft gibt es noch nicht.
