Elbschlick: Bund will Kosten für das Baggern anders verteilen
Etwa 100 Millionen Euro gibt der Bund pro Jahr für das Ausbaggern der Elbe aus. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Summe, die Hamburg für den Fluss und den Hafen aufbringt. Künftig will der Bund die Länder noch stärker an den Kosten für das Schlickbaggern beteiligen.
"Das Baggern des Elbschlicks verschlingt hohe Kosten, besonders nach der jüngsten Elbvertiefung", sagte Dieter Janecek (Grüne) im Gespräch mit NDR 90,3. Er ist seit einigen Wochen maritimer Koordinator der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (auch Grüne) unterstellt. Janecek sagte, dass offenkundig diejenigen Recht behalten hätten, die von Anfang an gewarnt hätten, dass die Elbvertiefung ein sehr teures Unterfangen werde.
Höhere Investitionen in die deutschen Häfen
Ziel Janeceks ist es nun, dass die Kosten geteilt werden. Am Ende sollten alle, die von der Elbvertiefung profitieren, ihren Beitrag leisten. Ob dabei auch die Reedereien zur Kasse gebeten werden, ließ er offen. Gleichzeitig deutete der Grünen-Politiker an, dass der Bund Hamburg und die anderen norddeutschen Länder bei ihren Investitionen in die Häfen unterstützen wolle. Bislang beteilige sich die Bundesregierung mit rund 40 Millionen Euro pro Jahr - für alle Häfen zusammen. Eine Summe, die laut Janecek nicht ausreichend sei.
Daniel Günther sichert Hamburg beim Elbschlick Hilfe zu
Im Schlickstreit unter den norddeutschen Bundesländern hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Hamburg am Mittwochabend im Übersee-Club Hilfe zugesichert. Die Bedeutung des Hamburger Hafens sei auch für Schleswig-Holstein existenziell. Darum werde seine Regierung alles dafür tun, dass dieser weiter funktioniere und Hamburg auch in Zukunft Flächen für ausgebaggerten Schlick zur Verfügung stellen.
VIDEO: Daniel Günther spricht vor dem Übersee-Club in Hamburg (1 Min)
Viel Schlick sorgt für viel Streit
In der Elbe lagern sich immer wieder Sedimente ab, wodurch große Containerschiffe Schwierigkeiten bekommen, den Hafen anzusteuern. Über die Frage, wo ausgebaggerter Elbschlick entsorgt werden kann, gibt es viel Streit zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Hamburg wollte den Schlick nahe der Insel Scharhörn verklappen, sie gehört zu Hamburg, liegt aber vor Niedersachsen. Vor allem von dort gab es großen Protest - und daraufhin Verhandlungen zwischen den drei Ländern. Danach durfte Hamburg kurzfristig wieder Schlick nahe Helgoland abladen, auf schleswig-holsteinischem Gebiet.
