"Was ist ein Menschenleben wert?"
Die Mitglieder der Staatsführung der kommunistischen Tschechoslowakei (CSSR) waren politisch verantwortlich für ein unmenschliches Grenzregime, doch keiner von ihnen stand deshalb vor Gericht. An den Grenzen zum Westen starben bis 1989 Hunderte Menschen, darunter viele Deutsche. Eine europaweite Initiative von Institutionen, die die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten, will nun Verfahren gegen drei noch lebende Politbüromitglieder der CSSR anstoßen. Dafür legt sie am Mittwoch in Brüssel dem EU-Parlament bislang unbekannte Dokumente vor, die die Verantwortlichkeiten beweisen sollen.
Exemplarisch für die Grenztoten ist der Fall des Magdeburgers Hartmut Tautz, der 1986 an der Grenze zu Österreich nach Hundebissen verblutete. Der damals 18-Jährige starb, weil ihm nicht rechtzeitig geholfen wurde. So steht es im Protokoll der slowakischen Rechtsmediziner, die den Leichnam des Abiturienten am 11. August 1986 untersucht hatten. Tautz hatte bei seinem Fluchtversuch über die Tschechoslowakei nach Österreich in der Nähe von Bratislava einen Alarmzaun berührt. Grenzsoldaten hetzten nur wenige Meter vor der Grenze zwei Hunde auf ihn. Er blutete stark. Wie Tautz starb, wurde seiner Mutter bis einen Tag vor der Beerdigung verheimlicht: "Das war das Grausamste, was ich jemals erlebt habe in meinem Leben. Da haben sie mir gesagt: 'Ihr Junge ist von Hunden so zerrissen worden, so schwer verletzt, dass er an diesen Verletzungen gestorben ist.'"
Einzelheiten erfährt die Mutter erst aus Geheimdienst-Akten
Was genau passiert war, wusste sie nicht. Das erfuhr sie erst viele Jahre später - aus den Akten des tschechoslowakischen Geheimdienstes: "Als Hartmut so verletzt am Boden lag, haben die zwei Grenzer erst mal seine Taschen durchwühlt, nach seinem Ausweis geguckt, ihn gefragt, ob da noch mehr sind, die rüber wollen, und und und. Also ist eine ganze Zeit vergangen, bis die ihrem Vorgesetzten gesagt haben, dass hier ein Verwundeter liegt. Und der eine Grenzer soll gesagt haben: 'Mit dem ist sowieso nischt. Da ist sowieso vorbei.'" Hartmut Tautz sah für sich Mitte der 1980er-Jahre keine Zukunft mehr in der DDR. Ein Musikstudium war dem Kind einer bürgerlichen Familie verwehrt worden, er wollte in den Westen.
"Das ganze Unrecht des kommunistischen Systems"
Die damalige Tötung des 18-Jährigen sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sein Fall exemplarisch für die Toten am Eisernen Vorhang, sagt Neela Winkelmann, Direktorin der Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas: "Es ist ein Fall, der das ganze Unrecht des kommunistischen Systems bildhaft darstellt. Und außerdem ist der Fall auch noch deshalb wichtig, weil kein einziger von den Tätern, beginnend von den Wehrdienstleistenden, die vor Ort waren und den Jungen haben sterben lassen, bis hin zu den obersten Befehlshabern, je für diese Tat vor Gericht stand."
Verantwortliche von damals sollen vor Gericht
Die Plattform ist ein Verbund europäischer Opferverbände, Archivbehörden und Institutionen, die die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten. Mit ihrer Initiative namens "Justice 2.0" wollen sie nun die noch lebenden Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit der kommunistischen Diktaturen im Osten Europas vor Gericht bringen. Zu diesen Verbrechen gehören nach Ansicht der Plattform die im Westen Europas weitgehend unbekannte Vertreibung von Hunderttausenden Türken aus Bulgarien Mitte bis Ende der 1980er-Jahre - und eben die Tötung von Flüchtlingen an den Westgrenzen der Tschechoslowakei.
So sollen bislang unbekannte Dokumente zeigen, wie das Politbüro der Kommunistischen Partei der CSSR die Grenztruppen unmittelbar steuerte, so Winkelmann: "Wir können beweisen, dass das Politbüro genauestens informiert war über das, was an der Grenze passiert ist. Wir haben einige dieser Beschlüsse gefunden, komplett auch mit Anwesenheitslisten."
Mutter will späte Gerechtigkeit für ihren Sohn
Die neuen Dokumente werden am Mittwoch dem Europaparlament in Brüssel präsentiert - verbunden mit dem Aufruf, juristisch gegen die vorzugehen, die für das Grenzregime damals an höchster Stelle verantwortlich waren. In mehr als einem Vierteljahrhundert sei weder in Tschechien noch in der Slowakei etwas passiert, sagt Winkelmann: "Praktisch alle Richter aus dem kommunistischen Staat wurden in die neue Demokratie übernommen. Zweitens gab es auch keinen richtigen Wechsel der Eliten nach der Wende. Und drittens: Vielleicht fehlt einfach Mut, sich in der neuen demokratischen Gesellschaft offen mit diesen Fragen zu beschäftigen."
Drei ehemalige Mitglieder des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei leben noch: Der 92 Jahre alte Milouš Jakeš sowie die 90-jährigen Lubomír Štrougal und Peter Colotka seien nachweislich verantwortlich auch im Fall Hartmut Tautz, so Winkelmann. Späte Gerechtigkeit für ihren toten Sohn will auch Tautz' Mutter. Die beiden Grenzer hätten damals zwar ihre Pflicht erfüllt: "Aber warum wird derjenige, der diese Pflicht gegeben hat, nicht zur Rechenschaft gezogen? Das ist das, was mich am allermeisten ärgert. Da frage ich mich: Was ist ein Menschenleben wert?"
