Thema: Landtag Schleswig-Holstein: Nachrichten aus der Landespolitik

Der Haushalt ist bewilligt und könnte nun ein Fall fürs Gericht werden. SPD und FDP halten ihn für verfassungswidrig. mehr

SPD und FDP halten die Aufnahme neuer Schulden weiter für problematisch. Nächste Woche wird abgestimmt. mehr

Kein deutsches Landesparlament ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt. Der Norden steht aber vergleichsweise gut da. mehr

Die von der Landesregierung geplanten Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Um die Kosten decken zu können, soll erneut ein Notkredit helfen. mehr

Hausbesitzer können auch in diesem Jahr für Alarmanlagen oder Schlösser Zuschüsse beantragen. Das Land stellt dafür Geld zur Verfügung. mehr

Allein 2023 wurden in SH mindestens acht Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet. Ein Hochrisikomanagement soll Frauen nun besser schützen. mehr

Die Bundesregierung will das umstrittene CCS-Verfahren zur Verpressung von CO2 im Meeresboden ausweiten. Schleswig-Holsteins Umweltminister Goldschmidt geht das zu weit. mehr

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am Freitag eine Klage von FDP und SSW gegen eine Änderung im Kommunalrecht abgewiesen. mehr

Zum Abschluss hat sich die SH-Delegation mit dem dänischen Transportminister und Vertretern der deutschen Minderheit getroffen. mehr

Die Landesregierung hat ihren Entwurf für das Programm vorgestellt. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. An den Plänen gibt es Kritik. mehr

Es gebe ein erschreckendes Erstarken antidemokratischer Haltungen, sagte Landtagspräsidentin Herbst im schleswig-holsteinischen Landtag. mehr

Zustimmende Rufe und fraktionsübergreifende Einigkeit: Der Kampf gegen Rechtsextreme schweißt die Parteien zusammen. mehr