Schlagabtausch über Sicherheitspaket im Landtag in SH
Stand: 25.09.2024 15:32 Uhr
Vor einer Woche hat das schwarz-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein ein Papier mit Maßnahmen für mehr Sicherheit beschlossen. Am Mittwoch stellte der Regierungschef die Pläne dem Parlament vor.
von Constantin Gill
Als Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die 26 Maßnahmen des schwarz-grünen Sicherheitspaketes gerade erläutert, hält es den FDP-Politiker Bernd Buchholz kaum auf seinem Sitz im Plenarsaal. Allerdings nicht vor Begeisterung, sondern vor Empörung. Viel zu spät kommen die Maßnahmen aus seiner Sicht. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zweifelt außerdem daran, dass die Pläne wirken.
Schwarz-grünes Duo: Integrationsministerin Touré und Ministerpräsident Günther haben ihr Sicherheitspaket dem Landtag vorgestellt.
Konkret sollen etwa Polizei und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten bekommen, die Ausländerbehörden sollen gestärkt werden und Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt kommen. Ministerpräsident Günther sagt, das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger habe gelitten. Bei Sicherheit und Migration gebe es Handlungsdruck, auf den "entschieden und konsequent" reagiert werden müsse, so Günther.
Das steht im Maßnahmenpaket von CDU und Grünen in SH
Sicherheit:
- Virtuelle Ermittler (KI) sollen zum Einsatz kommen - und in sozialen Medien quasi digital Streife gehen, um "die Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zu erhöhen, Straftaten vorzubeugen und begangene Straftaten zu ahnden."
- Die Sicherheitsbehörden sollen Gesichtserkennung nutzen
- Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen, und etwa regelmäßig Daten Minderjähriger ab 14 Jahren verarbeiten können. Bisher liegt das Mindestalter bei 16 Jahren.
Migration: - Die Verwaltungsgerichte sollen gestärkt werden
- Die Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen soll erhöht werden
- Die Ausländerbehörden sollen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro personell verstärkt werden
Prävention: - Vorhandene Angebote sollen ausgebaut und online angeboten werden
- Prävention soll auch in Flüchtlingsunterkünften stattfinden
- Extremismus und Islamismus sollen im Internet bekämpft werden
Skeptisch, aber diskussionsbereit: FDP-Fraktionschef Christopher Vogt
Diesen Handlungsdruck sehen alle Fraktionen im Landtag: Oppositionsführerin Serpil Midyatli geht das alles nicht schnell genug, sie rät dem Ministerpräsidenten "Nicht lang schnacken, machen!" und der SSW fragt sich, wie das angesichts knapper Kassen alles bezahlt werden soll.
Am Freitag will das Land zusammen mit NRW zwei Initiativen in den Bundesrat einbringen. Auch sie sind Teil des Maßnahmenpakets.
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NDR 1 Welle Nord |
Nachrichten für Schleswig-Holstein |
25.09.2024 | 12:00 Uhr
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