Thema: Landtag Schleswig-Holstein: Nachrichten aus der Landespolitik Rüge im Landtag für Ministerin Touré im Fall Samadzade gefordert Die Opposition fordert, dass das Verhalten der Ministerin gerügt wird. Touré hatte Fehler im Fall Samadzade eingeräumt. mehr Neues Kita-Gesetz in SH: Was ändert sich? Der Landtag hat am Mittwoch das schwarz-grüne Kita-Gesetz verabschiedet. Ein Überblick über Argumente und Auswirkungen. mehr Schwarz-Grün in SH: So steht es um die größten Projekte zur Halbzeit Seit zweieinhalb Jahren regiert in Schleswig-Holstein ein Bündnis aus CDU und Grünen. Eine Bestandsaufnahme. mehr Halbzeitbilanz der Landesregierung: "Wofür die Koalition steht, ist nicht klar" Die Koalition arbeite das Alltagsgeschäft solide ab, sagt NDR Redakteur Stefan Böhnke. Doch eine Herausforderung sei der Spardruck. mehr Viel Gegenwind für die geplante Justizreform Justizministerin von der Decken musste sich im Ausschuss viel Kritik von Opposition, Verbänden und Justiz anhören. mehr Midyatli bleibt Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag in SH Zehn der zwölf Abgeordneten stimmten für die 49-Jährige, die damit auch Oppositionsführerin bleibt. mehr SSW-Urgestein Lars Harms verlässt den Landtag Der SSW-Fraktionschef Lars Harms legt sein Landtagsmandat nieder und zieht sich zum Jahreswechsel aus der Politik zurück. mehr Landtag entscheidet: Wölfe in SH bald nicht mehr "streng geschützt" Der Beschluss wurde nach einem Antrag der FDP gefasst, die aber mit weiteren Forderungen zum Wolf im Parlament scheiterte. mehr Perspektiv-Kitas im Landtag vorgestellt und diskutiert Künftig wird es in Schleswig-Holstein sogenannte Perspektiv-Kitas geben, in denen Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf zusätzliche Unterstützung erhalten. mehr Neuverschuldung: Zu viel, zu wenig oder so richtig? Landtag diskutiert Ein Sparpaket, neue Schulden und ein Notkredit: Der Haushaltsentwurf für 2025 hat es in sich - und stand nun erstmals im Parlament zur Debatte. mehr Nachtragshaushalt für 2024: Land arbeitet weiter mit Notkredit Der Notkredit soll für das kommende Jahr um 327 Millionen Euro sinken. Im November berät der Landtag abschließend darüber. mehr AfD-Eklat in Thüringen - Sorge vor Extremisten auch im Landtag von SH Wie gut ist das Parlament in Kiel für Angriffe auf die Demokratie gerüstet? Die Abgeordneten sehen höhere Hürden als in Thüringen. mehr 1 2 3 4 5 ... 14