Halbzeitbilanz der Landesregierung: "Wofür die Koalition steht, ist nicht klar"
Zur Halbzeit der Legislaturperiode stellt NDR Redakteur Stefan Böhnke in einem Kommentar die Kompromissfähigkeit der Koalition heraus. Er sagt, dass sie diese zunehmend brauchen werde.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach der letzten Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren die Wahl, mit wem er regiert. Er entschied sich für die Grünen, obwohl es mit der FDP deutlich mehr inhaltliche Schnittmengen gab. Zur Halbzeit muss man feststellen – das Bündnis hält, ohne dass größere Streitigkeiten die Koalition bisher ernsthaft gefährdet haben. Woran liegt das?
Zum einen an den handelnden Personen, die sich trotz unterschiedlicher politischer Anschauungen offenbar menschlich verstehen. Zum anderen daran, dass sich anbahnende politische Konflikte meist frühzeitig besprochen und Lösungen gesucht werden. Diese Fähigkeit zum Kompromiss ist entscheidend für Koalitionen. Es funktioniert bei Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein, weil die Grünen akzeptieren, dass die CDU der größere Partner ist und weil die CDU genau weiß, dass die Grünen sich auch in Punkten durchsetzen können müssen.
Der Spardruck erzeuge erste Fehler
Doch wofür diese Koalition nach zweieinhalb Jahren steht, ist immer noch nicht klar. Sie arbeitet das Alltagsgeschäft solide ab. Am großen Ziel des Koalitionsvertrages, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Bundesland zu machen, sind aber erhebliche Zweifel erlaubt. Dafür fehlen die entsprechenden Weichenstellungen und künftig auch das Geld im Haushalt.
Die finanzielle Lage wird das Regieren in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ohnehin schwieriger machen. Der Spardruck erzeugt auch erste Fehler – wie die kurze Haushaltssperre im vergangenen Jahr und die aktuell geplante Justizreform mit der angestrebten Zentralisierung von Gerichten, die völlig falsch eingefädelt wurde und dringend eines Neustarts bedarf. Die Fähigkeit zur Kompromissfindung - Schwarz-Grün wird sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zunehmend brauchen.
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