Rüge im Landtag für Ministerin Touré im Fall Samadzade gefordert
Die Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung eingebracht, in dem gefordert wird, das Verhalten von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) zu missbilligen. Zuvor hatten die Lübecker Nachrichten darüber berichtet. SPD, FDP und SSW werfen der Grünenpolitikerin unter anderem Fehler in der Aktenführung vor. Hintergrund sind Chatverläufe, im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Ex-Staatssekretärin Marjam Samadzade, die die Ministerin gelöscht hatte. Dies hatte sie selbst eingeräumt und mit einer automatischen Löschfunktion erklärt. Samadzade musste gehen, weil sie im Oktober vergangenen Jahres nach dem Überfall der Hamas einen israelkritischen Post in einem sozialen Netzwerk geliked hatte. Damit hatte sie sich gegen die politische Linie der Landesregierung gestellt.
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