Thema: Landtag Schleswig-Holstein: Nachrichten aus der Landespolitik

Bisher bekommen Klimakleber keine Rechung - aus Sicht der FDP sollte das aber so sein. Der Innen- und Rechtsausschuss wird diskutieren. mehr

Eine Milliarde Euro mehr für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - Land und Kommunen in Schleswig-Holstein sehen darin nur einen ersten Schritt. mehr

Dass der Bund den sechsspurigen Ausbau der A23 nicht priorisiert hat, sorgte im Landtag für Diskussionen - und für Kritik am Bundeswirtschaftsminister. mehr

Vor dem Gipfel von Bund und Ländern hofften Städte und Gemeinden auf mehr Geld. Und auf mehr Wohnraum für Geflüchtete. mehr

Nach Cyberangriffen auf das Landesportal und auf Unternehmen gestaltet sich die Suche nach den Hintermännern schwierig. mehr

Ein Bündnis aus Parteien und Verbänden will, dass die vom Landtag beschlossenen Einschränkungen rückgängig gemacht werden. mehr

Fluch oder Segen? Die Abgeordneten in SH haben am Freitag diskutiert, wie das Land mit künstlicher Intelligenz wie ChatGPT umgehen soll. mehr

Was folgt aus der Messerattacke in Brokstedt, wie kann es mehr Sicherheit geben? Damit hat sich am Freitag der Landtag beschäftigt. mehr

Einschnitte bei Bürgerbegehren, Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen - die Opposition wirft Schwarz-Grün Demokratieabbau vor. mehr

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Insgesamt sind Ausgaben von rund 16,7 Milliarden Euro vorgesehen. mehr

Der Landeshaushalt, ein sperriges Thema - dabei geht er uns alle an und gilt als Königsrecht des Parlaments. mehr

Eine Änderung der Vorschriften in Schleswig-Holstein ist aber umstritten: Die Opposition fürchtet, dass viele Bürgerentscheide damit unmöglich wären. mehr