Finanzlücken: Land fordert vom Bund mehr Geld für Kliniken
Viele Kliniken bangen nach wie vor um ihre Existenz. Solange die Krankenhausreform noch nicht beschlossen ist und neue Finanzierungsmodelle noch nicht greifen, soll nach dem Willen des Landtags der Bund überbrücken.
Im Ziel sind sich alle Fraktionen in Schleswig-Holstein einig: Die Krankenhäuser sollen aus ihrer schwierigen Lage befreit werden. Doch wie das gelingen soll, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten: Schwarz-Grün will, dass der Bund rückwirkend die Entgelte für die Kliniken erhöht.
So sollen Kostensteigerungen, etwa durch Inflation oder Tarifsteigerungen, nachträglich abgefangen werden. "Wenn der Bundesgesundheitsminister sich jetzt nicht seiner Verantwortung stellt und sich um die Betriebsmittelfinanzierung kümmert, wird das Krankenhaussterben weitergehen und in einer Katastrophe für die Patientenversorgung münden", befürchtet Hauke Hansen von der CDU.
Land will rückwirkende Zahlung vom Bund
Konkret geht es um den sogenannten Landesbasisfallwert. Das ist ein Instrument, mit dem berechnet wird, wieviel Geld Krankenhäuser für ihre Leistungen bekommen. Er wird jährlich neu verhandelt. Und er soll die voraussichtliche Kostenentwicklung berücksichtigen. Schwarz-Grün will laut Antrag "eine einmalige rückwirkende Anpassung der Landesbasisfallwerte für die Jahre 2022 und 2023 um vier Prozent" erreichen.
Das reicht der Opposition aber nicht. Sie sieht auch das Land in der Pflicht. So fordern SPD und SSW, dass das Land Mittel aus dem Corona-Notkredit für die Kliniken freigibt. "Das Land kann auch helfen und sollte die Krankenhäuser jetzt nicht im Stich lassen", fordert die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls. Und die FDP pocht auf Landes-Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur.
Gesundheitsministerin: Schleswig-Holstein ist nicht allein
Die Oppositionsfraktionen setzten sich mit ihren Anträgen nicht durch. Dem schwarz-grünen Antrag stimmten am Ende auch FDP und SSW zu. Die SPD enthielt sich.
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte zu, sich für die Pläne einzusetzen. Sie berichtet, dass sich inzwischen auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder der Forderung nach einer Änderung der Landesbasisfallwerte angeschlossen haben. "Schleswig-Holstein steht dabei nicht allein", so ihr Fazit.
