Hamas in Deutschland: Behörden auch in SH alarmiert
Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hatte die Hamas für Freitag zu Gewalt gegen Juden in der ganzen Welt aufgerufen. Auch in Schleswig-Holstein sind die Behörden alarmiert.
Die Stimmung im Land bleibt angespannt. Nach dem Aufruf der Terrororganisation Hamas zu Gewalt, nimmt das schleswig-holsteinische Innenministerium die Lage sehr ernst. "Für die Synagogen heißt es, dass sie weiterhin sehr stark bestreift werden, wie es im Polizeijargon heißt, das heißt, es fahren sehr oft Polizeistreifen vorbei. Wir haben das sehr genau im Blick", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) NDR Schleswig-Holstein. "Ich kann Ihnen sagen, nach meinen Gesprächen mit jüdischen Vertretern ist mir das sehr wichtig."
Pro-Palästina-Demonstration in Kiel abgesagt
Die Landeshauptstadt Kiel hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine zunächst für Freitag angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration nicht stattfinden wird. Diese sollte unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" durchgeführt werden. Die Versammlung sei von der Person abgesagt worden, die sie zuvor angemeldet habe. Auch für Rendsburg war eine Demonstration geplant. Das Innenministerium hat inzwischen mitgeteilt, dass diese Veranstaltung vom Kreis Rendsburg-Eckernförde untersagt wurde - "nach intensiver Absprache mit Polizei und Verfassungsschutz." Innenministerin Sütterlin-Waack begrüßte diese Entscheidung.
"Dass im Zusammenhang mit dem Terror der Hamas zu Solidaritätsbekundungen aufgerufen wird, ist auch für mich kaum zu ertragen. Wir leben in einem Rechtsstaat, deshalb müssen wir oftmals auch Aktionen dulden, die wir nicht gutheißen und die nicht unserer Meinung entsprechen. Diese Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wird von mir niemals angezweifelt. Eine derartige Provokation, wie jetzt, mit einer zu erwartenden aufgeheizten und aggressiven Stimmung, bei der Ausschreitungen realistisch erscheinen, können wir als Rechtsstaat aber nicht akzeptieren." Sabine Sütterlin-Waack
Verfassungsschutz beobachtet fünf Menschen mit Hamas-Verbindungen
Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit fünf Personen im Land, die mit der Hamas in Verbindung gebracht werden. Details nannte die Ministerin dazu nicht. In Zukunft sei dennoch "stets mit Reaktionen der Szene beispielsweise auf eine erneute Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu rechnen", heißt es im Verfassungsschutzbericht.
