Schwesig: Koalition mit BSW vorstellbar - CDU "nicht regierungsfähig"
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach einem Jahr Bundesratspräsidentschaft nicht auf die bundespolitische Bühne zurückkehren. Unterdessen kann sie sich in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit dem BSW vorstellen.
Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich grundsätzlich eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorstellen. Allerdings komme es nicht nur auf die politischen Inhalte an, "auf die sich Demokraten einigen können müssen", sondern auch auf die handelnden Personen, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem NDR. Solange das BSW keinen Landesverband habe, könne sie also nicht sagen, wer in Mecklenburg-Vorpommern in der von Sahra Wagenknecht gegründeten Partei für welche Positionen steht und wie die Möglichkeit einer Zusammenarbeit konkret einzuschätzen ist.
AfD im Gegensatz zum BSW "gefährlich"
Zwar warf Schwesig dem BSW und der AfD gleichermaßen vor, die Ängste und Sorgen der Menschen auszunutzen und zu polarisieren. Im Gegensatz zum BSW bezeichnete sie die AfD allerdings als "gefährlich" für die Demokratie, auch wenn sie nicht glaube, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD durchgehend rechts oder rechtsextrem seien. Für ein AfD-Verbotsverfahren sei die Zeit noch nicht gekommen, so Schwesig. "Deswegen bin ich bei dieser Initiative im Bundestag auch sehr zurückhaltend."
Landes-CDU "nicht regierungsfähig"
Kritisch äußerte sich Schwesig zur CDU in MV und zu den Grünen. Nach der Landtagswahl 2021 habe sie "ganz bewusst entschieden", die Koalition mit den Christdemokraten zu beenden, unter anderem "weil ich den Eindruck hatte, und der hat sich noch nicht verändert, dass die CDU in unserem Land nicht regierungsfähig ist". Die "Brechstangen"-Politik der Grünen machte die Ministerpräsidentin dafür verantwortlich, dass viele Menschen "die Nase voll" hätten vom Klimaschutz. Klimaschutz müsse "machbar und sozial gerecht" sein. Deshalb setze die SPD "Angebote, statt Verbote".
Zusammenarbeit mit Linken "stabil und verlässlich"
Obwohl Schwesig in den vergangenen Monaten auch als Bundesratspräsidentin stark bundesweit wie auch international eingebunden war, zieht sie offenbar nichts zurück auf die bundespolitische Bühne. Sie könne sich wenn nötig von Schwerin aus jederzeit zu bundespolitischen Themen äußern und deshalb sei es ihre Ambition, Ministerpräsidentin zu bleiben, so Schwesig. "Wenn meine Partei das möchte, trete ich gerne 2026 wieder an und dann werden die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben." Sie sei zuversichtlich, bis dahin den derzeitigen Rückstand der SPD in den Meinungsumfragen - wie bei der Wahl 2021 - aufholen zu können, zumal die Regierungskoalition mit den Linken im Unterschied zur Ampel-Koalition in Berlin stabil und verlässlich sei.
Gegen weitere Polarisierung
Ausführlich äußerte sich die Ministerpräsidentin zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: "Das Ziel ist, dass Russland nicht ukrainisches Gebiet besetzt." Zur Debatte über die Möglichkeiten einer Konfliktlösung sagte sie: "Ich finde es sehr wichtig, dass in dieser Frage nicht weiter so stark polarisiert wird. Es gibt nicht nur die Unterstützung für die Ukraine oder Diplomatie, sondern beides gehört zusammen." Außerdem sei nicht jeder, "der gegen die Waffenlieferungen ist und sich Frieden wünscht, automatisch ein 'Putin-Versteher'". Andererseits dürfe nicht jeder, der die militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet, als Kriegstreiber beschimpft werden.
Schwesig rechtfertigt frühere Russland-Politik
Die SPD-Politikerin rechtfertigte allerdings ihre frühere Russland-Politik, die auf kritischem Dialog und wirtschaftlicher Zusammenarbeit basiert habe. Aber klar sei, dass mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zeitenwende eingetroffen sei "und dass Russland kein Partner mehr sein kann. Wir stehen an der Seite der Ukraine".
Internationale Kontakte geknüpft
Die Zeit der Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns seit dem 1. November 2023 bezeichnete Schwesig als sehr erfolgreich: "Wir haben unser Land sehr gut präsentiert." Sie habe unter anderem auf den Reisen nach Frankreich, Polen, die Niederlande und Brasilien für Mecklenburg-Vorpommern geworben. Dabei seien wichtige Kontakte für die Wirtschaft, die Wissenschaft und auch den Sport geknüpft worden, die auch weiterhin gepflegt werden sollen.
