Landtag MV: Debatte über Schwesigs Aussagen zum Ukraine-Krieg
Am Donnerstagvormittag ging es im Landtag MV bei einer Debatte um die Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wonach die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Sie verteidigte ihre Position - dann wurde über einen Antrag der AfD diskutiert.
Vor etwa zwei Wochen hatte Manuela Schwesig in ihrer Rolle als Bundesratspräsidentin die Ukraine bereist. Im Rahmen des mehrtägigen Besuchs hatte Schwesig unter anderem gesagt, dass Russland schreckliches Leid über das Land gebracht habe. Und: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen". Es dürfe "überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt." Schwesigs Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern, DIE LINKE, hatte sich vehement von dieser Aussage distanziert. Der Abgeordnete Torsten Koplin hatte Schwesig vorgeworfen, damit den Krieg zu befeuern und die Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zu versperren. Bei der heutigen Fragestunde an die Landesregierung wollte CDU-Fraktionschef Daniel Peters daran anknüpfend wissen, ob Schwesig als Ministerpräsidentin bei dem Thema noch für ihre gesamte Koalition spreche.
Frage nach Waffen für die Ukraine spaltet Landesregierung
Schwesig erklärte, dass SPD und Linke beide an der Seite der Ukraine stehen und den russischen Angriffkrieg verurteilen. Darüber hinaus sagte sie, dass die Meinungen beim Thema militärische Unterstützung auseinandergehen - wie in der Bevölkerung auch. Der AfD-Fraktion warf Schwesig vor, noch immer an der Seite Putins zu stehen - trotz des russischen Angriffs auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew in dieser Woche. Das sorgte für laute Zwischenrufe und eine Sitzungsunterbrechung.
AfD-Antrag nach Sitzungsunterbrechung abgelehnt
Anschließend wurde ein Antrag der AfD diskutiert. Die Partei forderte die Landesregierung mit einem Antrag auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Die übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab.
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