Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Landtag gespalten bei der Verurteilung Russlands
Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geht ein politischer Riss durch den Landtag: CDU und FDP brandmarken Russland als Bedrohung für den Weltfrieden und kritisieren eine "Nebenaußenpolitik" Mecklenburg-Vorpommerns zugunsten Russlands bis unmittelbar vor Kriegsausbruch. Die rot-rote Koalition blendet die Frage gemeinsam mit den Grünen aus.
Ein Thema - zwei ganz unterschiedliche Anträge: Der Landtag erinnert in der kommenden Woche in seiner turnusmäßigen Sitzung an den russischen Krieg gegen die Ukraine und das Schicksal der Menschen in dem überfallenen Land. Anlass ist der zweite Jahrestag des Kriegsbeginns Ende Februar. Die Regierungsfraktionen kommen in ihrem Antrag gemeinsam mit den eigentlich oppositionellen Grünen zu ganz anderen Schwerpunkten als Schwarz-Gelb. Gemeinsam ist den beiden Seiten, dass sie der Ukraine den Rücken stärken wollen. "Solidarität mit der Ukraine", so ist der rot-rot-grüne Antrag überschrieben. Bei CDU und FDP heißt es etwas griffiger: "Wir stehen an der Seite der Ukraine!"
Perspektive für ukrainischen EU-Beitritt stärken
Beide Seiten machen sich dafür stark, der neuen ukrainischen Partnerregion Mecklenburg-Vorpommerns - Tschernihiw - stärker unter die Arme zu greifen und finden es richtig, der Ukraine eine Perspektive für den EU-Beitritt zu geben. Das war es dann aber mit den Gemeinsamkeiten zwei Jahre nach Kriegsausbruch. CDU und FDP benennen zwei Dinge ganz deutlich: die Rolle Russlands als Aggressor und die Vorgeschichte des Krieges - mit der Verantwortung Mecklenburg-Vorpommerns.
CDU und FDP kritisieren "Nebenaußenpolitik der Staatskanzlei"
Schwarz-Gelb erinnert beispielsweise daran, dass Russland schon 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte und dass Landespolitiker danach die Sache verharmlost hätten, beispielsweise als Wahlbeobachter beim sogenannten Krimreferendum. Damals hatte der Linkenpolitiker Torsten Koplin als Wahlbeobachter keine Einwände gegen das Vorgehen Russlands - Koplin wird in dem Antrag nicht namentlich genannt. Kurz nach der Annexion veranstaltete der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinen ersten Russland-Tag in Rostock.
Für CDU und FDP gehört das zu einer "Nebenaußenpolitik der Staatskanzlei". Beide Fraktionen meinen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny im August 2020 erklärt, der Anschlag dürfe nicht dazu führen, die Pipeline Nord Stream 2 in Frage zu stellen. Das Fazit von CDU und FDP: Weil vor allem Mecklenburg-Vorpommern bis zum Kriegsbeginn 2022 an enge Beziehungen zum Kreml festgehalten habe, habe das Land auch eine besondere Verantwortung für die Ukraine.
Keine Verurteilung Russlands im Antrag von SPD, Linken und Grünen
Diese Frage stellen sich die drei Fraktionen SPD, Linke und Grüne in ihrem Antrag nicht. Sie vermeiden eine Verurteilung Russlands. Die drei Fraktionen fragen auch nicht nach der Verantwortung Mecklenburg-Vorpommerns. Das Vorkriegs-Kapitel aus Russlandtagen, Partnerschaft mit der Region St. Petersburg oder dem Russland-Beauftragten des Landes in Moskau wird ausgeblendet. CDU und FDP finden in der Sache komplett andere Worte, sie halten einen NATO-Beitritt der Ukraine für "perspektivisch zwingend erforderlich".
Russland als Bedrohung für Frieden und Sicherheit
Für die beiden Oppositionsfraktionen ist auch klar: Russland ist - so heißt es wörtlich - "mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik, in der imperiale und neokoloniale Großmachtphantasien unverschleiert ausgesprochen werden, eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa und der ganzen Welt geworden". Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat zu dem Thema keinen Antrag eingebracht. Auch ohne AfD-Beteiligung zeichnet sich in der nächsten Woche eine kontroverse Debatte zu Russlands Krieg gegen die Ukraine ab.
