Schwesig in Kiew von Präsident Selenskyj empfangen
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen, um politische Gespräche zu führen. Dabei stellte sie sich deutlich an die Seite der Ukraine. Am zweiten Tag wurde sie von Präsident Selenskyj empfangen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist am Montagmorgen zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin ist in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin nach Kiew gereist - als erste überhaupt, wie sie kurz nach ihrer Ankunft erklärte. Ihr Besuch sei ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine, so Schwesig. Zum Auftakt ihres Besuches ist Schwesig mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zusammengekommen.
Schwesig: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"
Hintergrund des mehrtägigen Besuchs sind politische Gespräche, auch mit Vertretern der Partnerregion von Mecklenburg-Vorpommern, Tschernihiw, nördlich von Kiew. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will dort beim Wiederaufbau helfen. Russland habe schreckliches Leid über das Land gebracht, sagte Schwesig, "die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen". Es dürfe "überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt." Damit fand Schwesig deutlichere Worte als beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der stets betonte, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen oder die Ukraine ihn nicht verlieren. "Wir stehen an der Seite der Menschen", so Schwesig abschließend.
Verteidigung gegen Stimmen, die Ukraine-Hilfen kritisieren
Ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die sich insbesondere in Ostdeutschland gegen die Unterstützung der Ukraine richteten. Denn ihre Aufgabe als Bundesratspräsidentin sei es, so Schwesig, den Kurs der Bundesregierung auch gegen diese Stimmung zu verteidigen. Wegen ihres Einsatzes für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern stand Schwesig selbst lange Zeit in der Kritik. So sagte beispielsweise der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, er würde ihr nie die Hand geben. Nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren distanzierte sich Schwesig von ihrem Engagement für das Projekt und nannte es einen Fehler. Sie bezeichnete das Jahr 2022 anschließend als eine "Zeitenwende", auch für sie persönlich.
Unterstützung für Waffenlieferungen in die Ukraine
In Kiew traf Schwesig auch Ministerpräsident Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko. Schmyhal sprach anschließend von einem "wichtigen Besuch". Teilnehmer berichten, Schwesigs ehemals Russland-freundliche Politik habe keine Rolle gespielt.
Die Ukraine müsse humanitär, finanziell, aber auch militärisch unterstützt werden. Schwesig warb in diesem Zusammenhang noch einmal für Waffenlieferungen, wie die der Patriot-Systeme, damit das Land sich besser verteidigen könne. Präsident Selenskyj hatte die Verbündeten kürzlich um sieben weitere Flugabwehr-Systeme gebeten, Deutschland hat drei zugesagt.
Empfang beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Am zweiten Besuchstag wurde Schwesig von Präsident Selenskyj empfangen. Beide hatten sich erst vor zwei Wochen in Berlin und dann in Sanitz bei einem Truppenbesuch getroffen. Der Wiederaufbau der Ukraine und die beginnenden EU-Beitrittsgespräche standen im Zentrum der Zusammenkunft am Dienstag. Regionale Partnerschaften könnten dabei einen wichtigen Beitrag bei der humanitären Unterstützung und beim Wiederaufbau leisten. Schwesig lud mit dem Botschafter der Ukraine, Makejew, zu einem Unternehmensabend aller deutsch-ukrainischen Regionalpartnerschaften nach Berlin ein.
