MV geht mit ukrainischer Region Partnerschaft ein
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Gouverneur der Oblast Tschernihiw haben eine Partnerschaftserklärung unterzeichnet. In einem ersten Schritt stellt Mecklenburg-Vorpommern 250.000 Euro zur Verfügung, um Schutzräume für Schüler in der ukrainischen Region zu bauen.
Im Beisein des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew fand die Unterzeichnung in der Staatskanzlei statt. Gouverneur Viacheslav Chaus war per Video aus der Stadt Tschernihiw zugeschaltet. Die Vereinbarung sei ein Ausdruck der Solidarität, so Schwesig. In den Bereichen Wirtschaft, Bildung für Kinder sowie im Tourismus, der Kultur und der Wissenschaft soll zusammengearbeitet werden. Auch unter den schwierigen Bedingungen des Krieges in der Ukraine, wie es hieß.
Jährliche Finanzspritze aus MV
Der ukrainische Botschafter sagte, die regionalen Partnerschaften zwischen Städten oder Regionen seien sehr wichtig für sein Land. Die Drähte seien viel kürzer und daraus entstehende Projekte für beiden Seiten profitabel. Die Vereinbarung gilt für fünf Jahre, in denen das Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich weitere 100.000 Euro zur Verfügung stellt. Seit Ende 2022 unterstützt Mecklenburg-Vorpommern die Ukraine mit humanitären Hilfslieferungen. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem Ausstattung für Schulen und Impfzubehör.
Kritik an Schwesig
Schwesig stand in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer russlandfreundlichen Politik in der Kritik. Dabei ging es vor allem um die umstrittene Klimastiftung und die Verstrickungen der Landesregierung rund um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Der frühere Ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf ihr in diesem Zusammenhang Heuchelei vor.
