Weltfriedenskonferenz: Beifall und Kritik für Backhaus-Vorschlag
Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Klimaschutzminister Backhaus hat mit seinem Vorstoß für eine Weltfriedenskonferenz unter Leitung von Bundeskanzler Scholz Wirbel ausgelöst. Ministerpräsidentin Schwesig reagierte eher zugeknöpft.
Er war sich schon klar darüber, was er politisch damit auslöst: "Dann muss ich jetzt erstmal in der Staatskanzlei anrufen", sagte Till Backhaus (SPD) nach seinem NDR Interview am Donnerstag. Seine Chefin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sollte wissen, was er da gerade ins Mikrofon gesagt hatte: Backhaus forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, gemeinsam mit Frankreich und Polen eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Die Zeit sei reif für Frieden stiftende Maßnahmen, vor allem in der Ukraine, aber nicht nur dort. Die Menschen wollten Frieden, und Russland müsse "selbstverständlich" mit am Verhandlungstisch sitzen.
Backhaus als besorgter Sozialdemokrat
Backhaus äußerte sich vor allem als besorgter Sozialdemokrat, seine Partei sei immer Friedenspartei gewesen und stehe in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr. Und darum gehe es jetzt. "Die Zeit ist reif", Scholz habe das Zeug dazu, eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Er, so Backhaus im NDR, hoffe, dass Scholz die Herausforderung annimmt. Der Vorstoß löste bei Regierungschefin Schwesig allerdings keine Beifallsstürme aus. Backhaus hat ihr mit seiner Friedens-Forderung ein wenig die Show gestohlen, Schwesig ist am Freitagvormittag in Berlin auf großer Bühne für ein Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt worden.
Schwesig ist Scholz dankbar
Das eher repräsentative Amt will die Sozialdemokratin auch nutzen, um aus der Defensive zu kommen und sich nach dem Debakel um ihren russlandfreundlichen Kurs bundespolitisch wieder Gehör zu verschaffen. Ausgerechnet zum Start fährt ihr Backhaus in die Parade: Schwesig selbst wollte den Vorschlag ihres Ministers wohl auch deshalb nicht mit einer Stellungnahme adeln, sie ließ das von ihrem Sprecher erledigen. Der meinte, Backhaus spreche ein Thema an, das viele Menschen in unserem Land bewege. Die Ministerpräsidentin sei Bundeskanzler Scholz dankbar, dass er mit ganzer Kraft an einer friedlichen Lösung arbeite.
Linke: Die Idee ist gut
Zum Backhaus-Vorschlag gab es nichts Konkretes. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Julian Barlen, nachdem er Schwesig zur Wahl in "eines der höchsten Ämter der Bundesrepublik" gratuliert hatte. Kanzler und Bundesregierung würden im internationalen Verbund "hart für friedliche Lösungen arbeiten". Während Backhaus´ SPD eher reserviert reagierte, bekam er Beifall vom Schweriner Regierungspartner. Die Idee einer Weltfriedenskonferenz sei gut, erklärte die Linke-Landtagsfaktion. "Wer Frieden will, muss auch Frieden denken", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin. Bislang herrsche "nahezu ausnahmslos Kriegslogik vor". Die Waffenlieferung an die Ukraine hätten "lediglich dazu geführt, dass sich die kriegführenden Seiten zunehmend verkämpfen", so Koplin.
AfD: Der SPD schwimmen die Felle weg
Auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sagte, es sei richtig, in der Frage alle diplomatischen Register zu ziehen. Holm meinte, der Vorstoß sei aber eher "Parteitaktik". Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sehe ihre Felle wegschwimmen und greife nach jedem Strohhalm. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Daniel Peters. Er sieht einen "Zerfall des Systems Schwesig". In ihrer SPD werde kontrovers über den Mindestlohn diskutiert, der Koalitionspartner Die Linke trage Schwesigs neuen migrationspolitischen Kurs nicht mit und jetzt mahne Backhaus auch noch einen neuen außenpolitischen Kurs an. Für Peters gleicht das einem politischen "Improvisationstheater", mit einer soliden und verlässlichen Regierung habe das nichts zu tun.
Kein Kommentar aus dem Bundeskanzleramt
FDP-Fraktionschef René Domke nannte Backhaus Vorschlag naiv. Wieder einmal betreibe das Land eine Art russlandfreundliche Nebenaußenpolitik. Natürlich müssten alle diplomatischen Kanäle offen sein, so Domke, aber eine Annäherung an Russland könne es angesichts der Kriegsverbrechen nicht geben. Das Bundeskanzleramt in Berlin zeigte Backhaus die kalte Schulter. Ein Regierungssprecher warb auf Anfrage des NDR um Verständnis, "dass wir solche Vorschläge aus dem politischen Raum grundsätzlich nicht kommentieren".
