AfD-Verbot, Ukraine-Krieg, Zusammenarbeit mit BSW: Schwesig im Interview

1 | 9 "Ich sehe [...] meine Rolle, dass ich weiter Ministerpräsidentin hier im Land bin und mich dann bundespolitisch einmische, wenn es wichtig ist für unser Land, für die Menschen, für den Osten. Und deswegen habe ich keine weiteren Ambitionen, als Ministerpräsidentin zu bleiben und im nächsten Jahr noch als Vizepräsidentin des Bundesrates weiter den Bundesrat und meine Kollegin zu unterstützen und das Beste für unser Land zu erreichen."

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2 | 9 "Ich persönlich halte es für falsch, wie die öffentliche und mediale Debatte läuft. Auch politisch, dass so getan wird, als ob die, die sagen, die Ukraine muss weiter militärisch unterstützt werden, für den Krieg sind, und als ob die, die sagen, wir brauchen aber Diplomatie, für den Frieden sind."

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3 | 9 "Man kann nachvollziehen, dass es in Polen viel Druck gibt, weil das Land schon sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat. [...] Ich denke, dass es wichtig ist, [...] dass Europa eine gemeinsame Lösung finden muss."

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4 | 9 Können Sie vorstellen, mit dem BSW zu koalieren? "Ja. [...] Beim BSW und AfD gibt es einen Unterschied. Die AfD ist eine Partei, die bundesweit als Verdachtsfall gilt. [...] Wie sich [das] BSW weiter entwickeln wird, wird man sehen. Aber diese harten Vorwürfe gibt es nicht gegen das BSW, auch wenn man vielleicht in Inhalten unterschiedlicher Meinung ist."

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5 | 9 "Ich möchte zunächst den Eindruck, den Sie hier vermitteln, dass es Risse in der SPD gibt, zurückweisen. Es ist ganz interessant. Wenn die SPD ganz geschlossen ist und nicht diskutiert, heißt es: 'Da sagen ja nur alle ja.' Und dann gibt es einzelne, die sagen: 'Aber mit der und der Positionen bin ich nicht einverstanden. Darüber möchte ich sprechen.' Und dann heißt es gleich Risse. Vorbei mit der Geschlossenheit. Das ist nicht das, was ich wahrnehme bei der SPD."

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6 | 9 "Ziel [der Reise] war, unser Bundesland bekannter zu machen [und] zu repräsentieren. Und dieses Ziel haben wir erreicht, bei allen Reisen. [...] Wir haben aber auch ganz konkrete Ergebnisse mitgebracht[...]. [In Brasilien] haben wir den Startschuss gegeben für den Bau der ersten Biogasanlage made in Vorpommern. Es waren weitere Unternehmer dabei, die Kontakte mit Brasilien haben - zum Beispiel brasilianische Investoren, die in Apex investieren."

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7 | 9 "Ich habe mich zu Beginn dieser Legislatur ganz bewusst entschieden, den Regierungspartner zu wechseln, weil man mir [...] [zum damaligen Zeitpunkt] nicht sagen konnte, wer denn zukünftig die CDU MV vertreten wird und weil ich den Eindruck hatte - und der hat sich nicht verändert -, dass die CDU in unserem Land nicht regierungsfähig ist."

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8 | 9 "Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei in meiner Koalition ist sehr verlässlich. Wir sind eine stabile Regierung, die zusammenhält. Das heißt nicht, dass man immer einer Meinung sein muss."

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9 | 9 Zum Antrag auf ein AfD-Verbot: "Ich rate dazu, dass nicht der Eindruck entsteht, dass Parteien oder Politiker einfach eine Partei verbieten. [...] Unser Grundgesetz hat hohe Hürden für ein Verbot, sagt aber auch, wenn bestimmte Sachen vorliegen, dann muss [...] man diesen Weg gehen. Ich finde, dass dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen ist. Und deswegen bin ich bei dieser Initiative im Bundestag auch sehr zurückhaltend."

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