Ministerin Drese wirbt auf Videowand für eigenen Podcast
Will da jemand ganz groß rauskommen, größer noch als die Ministerpräsidentin? Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) kurbelt die umstrittene Werbung für ihren Podcast noch einmal an. Auf einer 20 Quadratmeter großen Videowand wirbt sie an einer Rostocker Hauptverkehrsstraße für die neueste Ausgabe. Die Kosten für die Ministerin im Großformat steigen - bezahlen müssen die Steuerzahler. Kritik kommt vom Landesrechnungshof.
Insgesamt schlägt die Werbeaktion mit rund 9.000 Euro zu Buche - in dem Paket enthalten sind Anzeigen in sechs regionalen Veranstaltungsmagazinen und die Zeiten auf der Videowand. Der Anbieter preist die Werbeform als höchst effektiv: Täglich würden bis zu 48.000 Autos den Standort passieren, die Rot-Phase an der Ampel betrage sieben Stunden. Ein Sprecher des Ministeriums verteidigte auch die neueste Werbeaktion. Es gehe darum, den Podcast bekannt zu machen. "Das ist nicht verwerflich". Bezahlt werde das aus dem Topf für Öffentlichkeitsarbeit.
Ministerielles Selbstgespräch als Audio
"Die Drese" - so hat das Ministerium das privat-politische Format getauft. Die erste Ausgabe ging Ende Oktober an den Start, die Vorliebe für Hunde, Grützwurst und Schokolade spielten eine Rolle. Thema waren außerdem die politischen Projekte des Ministeriums - kritische Nachfragen zu Sinn und Zweck unterblieben. Der "Host" oder Moderator des Podcasts ist ihr persönlicher Referent, einer der engsten Mitarbeiter Dreses. Beide führen eine Art ministerielles Selbstgespräch. Das Ministerium erklärte, der Podcast solle auch dazu dienen, etwas über den Menschen, der das Amt bekleidet, zu erfahren - eben über Stefanie Drese.
CDU: Werbung besser aus eigener Tasche bezahlen
In den Augen der Opposition steht Drese klar im Mittelpunkt. Nach Ansicht der CDU verschwimmen auch deshalb die Grenzen zwischen erlaubter politischer Kommunikation und Eigenwerbung. In einer ersten Kritik an der Anzeigenkampagne in den Magazinen forderte CDU-Generalsekretär Daniel Peters Drese auf, die Werbung aus eigener Tasche zu bezahlen oder der SPD in Rechnung zu stellen. Jetzt meint er, "dass die Ministerin ihren Podcast mittlerweile sogar mit Leuchtreklame in Innenstädten bewerben lässt, dürfte auch den Landesrechnungshof interessieren."
Landesrechnungshof mahnt: Es darf nicht nur um Persönliches gehen
Die obersten Finanzprüfer sehen die Werbe-Aktion Dreses in der Tat kritisch. Die Ministerien würden vom Landtag die Ermächtigung erhalten, Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auszugeben, um über ihre Arbeit zu berichten, stellte Präsidentin Martina Johannsen klar. Sie meinte: "Sofern es im Podcast von Frau Drese jedoch zu erheblichen Teilen nur um die Ministerin persönlich und nicht um Sozial- und Gesundheitsthemen geht, ist keine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln möglich." Und das gelte auch für die Werbeausgaben für diesen Podcast. Demnächst geht die zweite Ausgabe online, das Ministerium flankiert das mit einer Extra-Pressemitteilung und dem Hinweis, der Podcast sei "auf allen bekannten Kanälen abrufbar".
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