Klage wegen Zensus-Erhebung mit Unterstützung des Landes MV
Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern will mit Hilfe des Landes gesammelt für Gemeinden klagen, denen nach dem Zensus finanzielle Einbußen drohen.
Beim Verwaltungsgericht Greifswald haben inzwischen rund 200 Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern Klage gegen den Zensus, eingereicht. Das bestätigt der Städte- und Gemeindetag auf Nachfrage des NDR. Er strebt mit Unterstützung des Landes nun eine Sammel- oder Musterklage an.
Weniger Einwohner, weniger Geld
Das Land hatte nach Vorgaben des Bundes die Einwohnerzahlen der Kommunen festgestellt und diese Ergebnisse der Volkszählung, des Zensus, im September veröffentlicht. Weil demnach in vielen Kommunen weniger Menschen leben sollen, als bei den Meldestellen registriert sind, erhalten diese künftig weniger Geld vom Land. In Greifswald sind das beispielweise 2,5 Millionen Euro, in Güstrow 259.000 Euro. Dagegen klagen die Gemeinden - koordiniert von ihrem Spitzenverband, dem Städte- und Gemeindetag.
Ergebnisse künftig überprüfen
Der erhält nun überraschend Hilfe vom Land, obwohl das Land die beklagte Partei ist. Auf Nachfrage heißt es aus dem Innenministerium, man wolle die Bemühungen unterstützen, eine Sammel- oder Musterklage zu erreichen. Zugleich bereite das Land eine Bundesratsinitiative vor, damit die Ergebnisse des Zensus künftig überprüft werden können. Das ist aus Gründen des Datenschutzes aktuell nicht möglich.
