Es hakt beim Energiegeld für Studierende
200 Euro sollen Studenten und Fachschüler als Energiegeld beziehungsweise Energiepauschale vom Staat bekommen, um die Preisexplosionen etwas abzufedern. Doch offenbar kommt das Geld viel später als ursprünglich versprochen.
Die Bundesregierung hatte das Geld im September versprochen, eigentlich sollte es in wenigen Wochen losgehen. Die Länder haben im Bundesrat auch schon grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Dennoch hakt es an einigen Stellen wie etwa bei den Auszahlungsmodalitäten. Denn anders als bei Rentnern, deren Geld derzeit auf dem Weg ist, kennt der Bund die Kontoverbindungen und sonstigen Daten der Studierenden nicht und kann ihnen deshalb nicht einfach das Geld überweisen. Dementsprechend ist dafür etwas mehr Infrastruktur nötig. Konkret: Es braucht eine Website, auf der die Studierenden die 200 Euro beantragen sollen.
Streit um Zuständigkeiten
Aber diese Website ist noch nicht fertig und bis zuletzt war unklar, wer eigentlich dafür zuständig ist - die Länder oder der Bund? Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von den Ländern in einem Brief jedoch als "gut gemeint, aber nicht hinreichend vorbereitet" kritisiert wurde. Es müsse rasch nachgebessert werden, das sei im Interesse der "politischen Glaubwürdigkeit", hieß es weiter. Trotz des Streits gab es in der Länderkammer eine Einigung. Statt 16 einzelnen Länderwebsites mit 16 einzelnen Datenschutzprüfungen - wie es zwischenzeitlich der Bund wollte - wird es jetzt eine zentrale Website geben. Die Verantwortlichkeit dafür soll dann nur beim Bund liegen.
Kein fester Termin für die Auszahlung
Landeswissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) hält das grundsätzlich für eine gute Lösung.Dennoch sei sie "sehr enttäuscht, dass das nicht zum Januar kommen konnte, dass der Bund zu lang gezögert hat." Es werde nun vom Bund an einer Plattform gearbeitet, auf der die Anträge von allen Studierenden gestellt werden können. "Ich hoffe sehr, dass das schnell geht", so Martin. Es sei am Bund, das zügig umzusetzen. Einen festen Termin für die Auszahlung gibt es nicht. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Studierenden sich wohl noch bis zum Frühling gedulden müssen. Versprochen war, dass das Geld Anfang des Jahres und auf jeden Fall noch im Winter kommt.
"Das zeigt wieder einmal, dass wir vergessen werden"
Studierende in Mecklenburg-Vorpommern reagieren enttäuscht über die schleppende Umsetzung. "Das ist natürlich ein schlechtes Zeichen. Die Preise werden jetzt erhöht. Die Studis bräuchten jetzt Geld und dass nichts kommt, zeigt wieder einmal, dass wir vergessen werden", so die Rostocker AStA-Vorsitzende Kristin Wieblitz. Sie fordert nun eine zügige Lösung mit einer einfachen, barrierefreien Beantragung. Außerdem müsse die Seite einem Ansturm von mehr als drei Millionen antragsberechtigten Studierenden und etwa 450.000 Fachschülern standhalten.
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