Greift Backhaus nach dem Geld aus der Umwelt-Lotterie?
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) will offenbar die millionenschwere Förderung aus der Umwelt-Lotterie Bingo neu verteilen. Auf NDR Anfrage bestätigte das Ministerium Pläne, mit dem Geld die landeseigene Waldstiftung MV zu fördern.
Die gemeinnützige Norddeutsche Stiftung Umwelt und Entwicklung (NUE) ist seit Wochen alarmiert. Vorstand, Geschäftsführung und Stiftungsrat haben bisher nur gerüchteweise von angeblichen Backhaus-Plänen über eine Neuordnung der Stiftungsgelder gehört. Ein zugesagter Gespräche Termin für den 7. Januar, in dem sich die NUE-Spitze Aufklärung vom Minister erhoffte, wurde kurzfristig abgesagt. Die Stiftung sorgt sich um die Zukunft ihrer Förderprojekte.
Aus für kleine Vereine befürchtet
Seit mehr als 25 Jahren kümmert sie sich um die Verteilung der Zweckerträge aus der Umwelt-Lotterie Bingo. Bis zu zwei Millionen Euro fließen pro Jahr in rund 100 Projekte von Umweltverbänden, Kirchen oder anderen, meist kleinen Vereinen, die auf diese Natur-Förderung angewiesen sind. "Sollte das Land die Mittel für die NUE tatsächlich kürzen oder gar ganz streichen", so Stiftungsrats-Chef Andreas Flade, "ist sehr viel bürgerschaftliches Engagement in MV gefährdet." Ein Vierteljahrhundert erfolgreiche Arbeit würde stark eingeschränkt oder sogar zunichte gemacht.
Geld für Backhaus' Waldstiftung?
Auf Anfrage bestätigte das Ministerium entsprechende Pläne. Es gebe aber "derzeit keine abschließende Entscheidung" über die Mittel der Bingo-Lotterie. Allerdings seien im kommenden Jahr erste Projekte der Waldstiftung MV geplant. Es gehe um Waldpädagogik und Klimaschutz-Vorhaben. Die landeseigene Waldstiftung mit zwei Millionen Euro Stiftungskapital wurde schon 2021 gegründet, bisher aber schlummerte sie einen Dornröschenschlaf. Backhaus gehört dem Kuratorium an, ebenso seine Kabinettskollegin Bettina Martin (SPD). Vorstandschef ist der Backhaus-Vertraute und der Chef der Landesforstanstalt, Manfred Baum. Woher das Geld für die Vorhaben kommen soll, ist unklar. Die Ministeriumskassen gelten wegen der allgemeinen Finanzlage der Landes als klamm. Das Geld aus der Bingo-Lotterie könnte neue Spielräume öffnen.
Gesprächstermin Ende Januar
Für Widersprüchliches sorgte unterdessen das Finanzministerium. Auf Anfrage erklärte Staatssekretärin Carola Voß (SPD), es habe im Sommer Gespräche über die Mittel aus der Bingo-Lotterie gegeben. Gemeinsam mit der Lotto-Gesellschaft sei das Ministerium aber zu dem Schluss gekommen, die Dinge so zu belassen, wie sie sind. Die Spitze der Stiftung NUE beruhigt das nicht. Sie fürchtet, dass Backhaus den Vertrag, der die Mittel garantiert, doch noch kündigt. Sie will von Backhaus persönlich hören, wie die Dinge stehen. Kurz nach der NDR Anfrage erklärte sich das Ministerium überraschend zu einem Termin bereit - jetzt wollen beide Seiten Ende Januar miteinander sprechen.
