Der Landtag hat sich geschlossen mit den Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt solidarisch erklärt. Anlass waren die Brandanschläge in Mölln vor 30 Jahren.
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Das Amtsgericht Hannover hat drei Rechtsextreme verurteilt, weil sie ein durchgestrichenes Foto des Panorama-Reporters Julian Feldmann gezeigt hatten.
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Ein Gesetzesentwurf sieht vor, die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten und Soldatinnen zu verschärfen, die in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Nur ein Anfang, meint Caroline Walter.
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