Landesregierung bestätigt AfD Nähe zu radikalen Kräften
Der Verfassungsschutz Niedersachsens kann keine aktive Distanzierung des AfD-Landesverbandes gegenüber radikalen und extremistischen Kräften und Positionen erkennen. Das Gegenteil sei der Fall.
Eigentor oder PR-Nummer? Die Landesregierung hat der AfD in Niedersachsen eine Nähe zu radikalen Kräften bescheinigt. In einer Antwort auf eine Anfrage listet die Regierung mehrere Beispiele auf Basis von Verfassungsschutz-Erkenntnissen auf, bei denen AfD-Mitglieder sogar bewusst die Nähe zu radikalen politischen Akteuren gesucht hätten. Regelmäßig würden Mitglieder der AfD für rechtsextremistische Medien Beiträge schreiben. So habe unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff immer wieder für den Blog "PI-News" geschrieben. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung. In ihrer Antwort wirft die Landesregierung zudem dem innenpolitischen Sprecher der AfD, Stephan Bothe, vor, sich nicht ausreichend von der Reichsbürgerszene zu distanzieren. Die Anfrage hatte im Februar ausgerechnet Bothe gestellt.
Anfrage der AfD ein Eigentor?
Anlass war ein Medienbericht, in dem Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril der AfD vorgeworfen hatte, dass in der niedersächsischen AfD eine Distanzierung von den radikalen innerparteilichen Kräften ebenso wenig zu erkennen sei wie eine Distanzierung von den prorussischen Positionen des Bundesverbandes. Daraufhin stellte der Landtagsabgeordnete Bothe die Anfrage an die Landesregierung. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wollte genauer wissen, wie der Verfassungsschutzpräsident Pejril zu dieser Einschätzung gekommen ist.
Bothe: AfD bekennt sich zum Grundgesetz
Stephan Bothe kritisierte die Antworten der Landesregierung. Diese machten deutlich, wie sehr sich der Verfassungsschutz instrumentalisieren lasse. "Der Eindruck entsteht, dass es hier in erster Linie darum geht, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen, selbst wenn sie sich, wie die AfD, in aller Deutlichkeit zum Grundgesetz bekennen", so Bothe.
Scharfe Kritik von CDU und Grünen
Der Landtagsabgeordnete Michael Lühmann (Grüne) bezeichnete die Anfrage der AfD als "PR-Nummer". Es sei ein Versuch gewesen, sich selbst als Opfer darzustellen. Der Verfassungsschutz müsse die AfD nun weiter im Blick haben, so Lühmann. Andre Bock (CDU) sagte, es sei gut, dass durch die Anfrage der AfD noch mehr klar sei, wo diese Partei politisch wirklich stehe. Bock nannte die AfD eine "in weiten Teilen rechtsextremistische Partei".
