Uelzen: Kreistag verabschiedet Resolution gegen völkische Siedler
Der Landkreis Uelzen gilt als ein Schwerpunkt völkischer Siedler. Diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe verbreitet rechtsextremes Gedankengut. Die Politik will das nicht weiter hinnehmen.
Deshalb hat der Kreistag in Uelzen am Dienstag eine Resolution verabschiedet. Der Landkreis will sich darin von demokratiefeindlichem Denken abgrenzen und sein Engagement gegen Rassismus und Intoleranz betonen. Es gebe im Landkreis Uelzen keinen Raum für "völkisch-rassistisches Gedankengut", heißt es in der Resolution. Konkret möchte der Landkreis in Zukunft vermehrt Beratungsangebote und Weiterbildungen in diesem Bereich anbieten. Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus sieht im Landkreis Uelzen einen Schwerpunkt völkischer Siedler. Rechtsextreme nutzen erfahrungsgemäß gern ländliche Gebiete in Niedersachsen als Rückzugsorte.
Nur die AfD stimmt gegen die Resolution
Die Resolution wird von einer breiten Koalition fast aller im Kreistag vertretenen Parteien getragen. Nur die beiden Kreistagsmitglieder der AfD stimmten gegen die Resolution, darunter der AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck. Die Resolution sei nicht allgemein genug formuliert, begründete Rinck seine Entscheidung. Die Vertreter der anderen Parteien kritisierten die AfD für ihre ablehnende Haltung scharf.
Verfassungsschutz hat die völkischen Siedler im Blick
Die völkischen Siedler werden in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Menschen verbinde laut Verfassungsschutz der völkische Siedlungsgedanke, das rechtsextreme Engagement und eine gemeinsame Vergangenheit. Häufig lebten sie in großen Familien, die in ihrer jeweiligen Region mitunter seit Generationen ansässig seien. Die Gruppen gelten als in Dorfgemeinschaften, Sportvereinen und Feuerwehren zumeist gut integriert. Wie viele dieser Menschen es in Niedersachsen gibt, ist dem Verfassungsschutz nicht bekannt.
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