Thema: Haushaltspolitik

In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie abnimmt, will die Bundesregierung den Etat für politische Bildung drastisch kürzen. mehr

Finanzminister Lindner will im Haushalt 2024 die Schuldenbremse auf jeden Fall einhalten. Fragen und Antworten zum Thema. mehr

Die Mittel für die Beratung von Asylsuchenden sollen von 81 Millionen Euro auf 57,5 gekürzt werden. Aus Schleswig-Holstein kommt Kritik. mehr

Lehrkräfte, Kliniken Klimawandel: Am Mittag stellt die rot-grüne Landesregierung Schwerpunkte für den Haushalt 2024 vor. mehr

Die Opposition sieht sich in Sachen Haushaltskürzungen von der Regierung übergangen und fordert einen Nachtragshaushalt. mehr

Nach der Vorstellung der Sparliste des Landes ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. Kritik gibt es dennoch. mehr

Für Finanzministerin Heinold war es dennoch "die richtige Maßnahme". Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Entscheidung. mehr

Kommando zurück: Vor einer Woche ist eine Haushaltssperre verhängt worden, doch nach viel Kritik besteht sie nun nicht mehr lange. mehr

Der Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet. Im Vorfeld der Debatte hatte es Ärger gegeben. mehr

Um den Standort Deutschland müsse man sich derzeit Sorgen machen, meint Ulrich Schönborn. Er kritisiert besonders die Rolle von Politik und Gewerkschaften. mehr

Niedersachsens erster grüner Finanzminister pflegt einen neuen Politikstil - und nimmt sich mehr Zeit für das Private. mehr

Das Milliarden-Bußgeld von VW ist eine willkommene Finanzspritze fürs Land. Die Liste der Wünsche wird immer länger. Auch der Landtag beschäftigt sich mit dem Thema. mehr