NDR Info - Redezeit
Dienstag, 13. Dezember 2022, 19:03 bis
20:00 Uhr
"Reichsbürger" sind Staatsfeinde. Sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Dennoch galten sie bisher häufig als "Spinner" mit völlig realitätsfernen Visionen. Damit ist spätestens seit der bundesweiten Großrazzia vergangene Woche mit 3.000 Einsatzkräften Schluss. 25 Menschen wurden dabei festgenommen, drei davon aus Niedersachsen. Die meisten Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, die das politische System gewaltsam stürzen wollen.
Wie können wir der Gefahr begegnen? Schärfere Waffengesetze und Beobachtung rechter Gruppen? Zu den Festgenommen gehören auch Menschen, deren Aufgabe es ist, den Staat zu schützen: eine Richterin, ein Soldat, eine Polizistin. Wie groß ist das Extremismus-Problem in deutschen Sicherheitsbehörden?
Wachsende "Reichsbürger"-Szene - wer sucht den Anschluss?
Laut Bundesamts für Verfassungsschutz erhalten die "Reichsbürger" aktuell viel Zulauf. Demnach ist das Milieu aktuell im Vergleich zum Vorjahr um 2.000 auf 23.000 Personen angestiegen; zehn Prozent gelten demnach als gewaltbereit. Vor allem sogenannte Querdenken-Gruppierungen und überhaupt Protestierende gegen die staatliche Corona-Politik hätten für den verstärkten Zulauf gesorgt.
Wie nähert sich die "Reichsbürger"-Szene an weitere Gruppierungen an? Über welche Verschwörungsideologien finden Menschen Zugang zu dem Milieu? An welcher Stelle lässt sich das Abdriften verhindern? Oder ist das gewachsene "Reichsbürger"-Milieu "nur" Symptom eines breiteren Problems - etwa einer Entfremdung von der Demokratie?
Redezeit-Moderator Andreas Kuhnt begrüßte als Gäste:
Prof. (emerit.) Dr. Hajo Funke
Politikwissenschaftler mit Fachgebiet Rechtsextremismus, ehemals FU Berlin
Judith Rahner
Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu Antonio Stiftung Berlin
