Die Beratungen zwischen den Spitzen von Union und SPD mit den Grünen über das Schuldenpaket sind gestern Abend offenbar ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Grünen geben sich laut Co-Parteichef Banaszak eine Woche Zeit, um eine mögliche Gesamteinigung zu prüfen. Die Zustimmung der Partei wäre nötig, um das milliardenschwere Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung durch den Bundestag zu bekommen. Die Grünen wollen sicherstellen, dass nicht nur die Bundeswehr von zusätzlichen Verteidigungsausgaben profitiert, sondern etwa auch der Schutz kritischer Infrastruktur. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, sah gestern Abend in der ARD noch die Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen. Der Union sei bewusst, dass die Parteien sich aufeinander zubewegen müssten.
Link zu dieser MeldungDie Linke will gerichtlich verhindern, dass der Bundestag in der alten Zusammensetzung über Grundgesetzänderungen entscheidet. Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ändern und ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur auflegen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Einige Linken-Abgeordnete und die künftige Fraktion haben dageben beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Ihrer Meinung nach darf der alte Bundestag nicht mehr zu einer Sondersitzung einberufen werden. Über die Grundgesetzänderungen soll Donnerstag zum ersten Mal im Bundestag beraten werden. Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj hat kurz vor den Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs Lösungsvorschläge gemacht. Nach einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Bin Salman schrieb Selenskyj auf X, Gefangene könnten freigelassen werden und ukrainische Kinder wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Dies könnte ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung werden. Die Ukraine wirft Russland vor, tausende ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland entführt zu haben. Heute treffen sich in der saudischen Hafenstadt Dschidda Vertreter der USA und der Ukraine zu Verhandlungen.
Link zu dieser MeldungDie russischen Behörden melden einen großen ukrainischen Drohnen-Angriff auf die Hauptstadt Moskau und ihre Umgebung. Bürgermeister Sobjanin teilte mit, die Luftabwehr habe mindestens 60 Drohnen abgewehrt. Auf Telegram wurden Videos veröffentlicht, die brennende Gebäude zeigen. Ein Mensch soll getötet worden sein. Mehrere Flughäfen in Moskau und den angrenzenden Regionen wurden den Angaben zufolge geschlossen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi hat den Großstreik an den Flughäfen um Mitternacht beendet. Am Münchner Airport soll der Betrieb heute wieder regulär laufen. An anderen Flughäfen dürfte es heute noch Beeinträchtigungen geben, am Hamburger Flughafen wird mit stark ausgelasteten Flügen gerechnet. Insgesamt hatten sich an dem Warnstreik die Beschäftigten von 13 Flughäfen beteiligt, zum Beispiel auch in Frankfurt, Stuttgart und Berlin-Brandenburg. Mehr als eine halbe Million Passagiere war betroffen. Der Flughafenverband ADV sprach von einem Monsterstreik, der Luftfahrtverband BDL sprach von einer neuen Eskalationsstufe, die nicht hinnehmbar sei. Die Gewerkschaft Verdi will mit dem Streik ihrer Forderung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr Lohn Nachdruck verleihen.
Link zu dieser MeldungEin deutsches Mehrzweckschiff ist auf dem Weg zum Öltanker, der in der Nordsee in Brand geraten ist. Die "Mellum" soll heute Mittag am Unglücksort eintreffen und die Einsatzkräfte unterstützen. Das Schiff könne Brände auf See bekämpfen und ausgelaufenes Öl aufnehmen, so das Havariekommando. Zudem stehe ein Flugzeug auf Abruf bereit. Der Tanker "Stena Immaculate" war am gestern Vormittag vor der britischen Küste vom Frachtschiff "Solong" gerammt worden. Beide Schiffe gingen in Flammen auf. Ein Besatzungsmitglied wird vermisst. Die übrigen Crewmitglieder konnten gerettet werden. Die Ursache für die Havarie ist noch unklar.
Link zu dieser MeldungAutofahrer sind mit ihren Fahrzeugen im vergangenen Jahr häufiger liegengeblieben als noch 2023. Das geht aus der Pannenstatistik des ADAC hervor. Die Helfer wurden demnach 2024 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Mal gerufen, und damit gut 100.000 mal häufiger als im Jahr davor. Nach Angaben des Verkehrsclubs liegt das daran, dass mehr und ältere Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht teils klar, teils neblig und überwiegend trocken. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Am Tage Wolken oder Nebel, etwas Regen, 6 bis 12 Grad. Am Mittwoch wolkig und gebietsweise Schauer bei 6 bis 10 Grad. Am Donnerstag etwas Regen bei 5 bis 9 Grad.
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