NDR Info Nachrichten vom 19.12.2024:

Der Bundestag soll das Bundesverfassungsgericht heute unabhängiger machen von künftigen demokratischen Mehrheiten. Das Parlament stimmt über zwei entsprechende Gesetzentwürfe ab. So sollen die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss der Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren im Grundgesetz verankert werden. Bislang ist die Struktur des höchsten deutschen Gerichts in einem Gesetz festgelegt, das mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte. Auch die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate soll künftig im Grundgesetz stehen. Anlass ist unter anderem das Erstarken der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gewertet wird. | 19.12.2024 08:50 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen heute zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Ein zentrales Thema ist die Ukraine. Die Politiker wollen unter anderem über die weitere militärische Unterstützung des Landes und Hilfen für die Energieversorgung sprechen. Die Ukraine leidet an einem Mangel an Soldaten, braucht aber nach eigenen Angaben auch mehr Waffen. Die russischen Truppen rücken im Osten des Landes immer schneller vor. Die EU fürchtet zudem, dass die USA ihre Militärhilfe unter einem Präsidenten Trump weiter zurückfahren könnten. Weitere Themen des EU-Gipfels sind der Kampf gegen illegale Migration und die Lage in Syrien. | 19.12.2024 08:50 Uhr

Bei Volkswagen ist die jüngste Runde der Tarifverhandlungen in ihren dritten Tag gegangen. Vertreter des Konzerns und der IG Metall zogen sich in der Nacht nur für kurze Schlafpausen zurück. Bislang gibt es weder ein Ergebnis noch einen offiziellen Zwischenstand. Volkswagen fordert von den Beschäftigten pauschale Lohnkürzungen, auch betriebsbedingte Kündigungen und die Schließung von Fabriken stehen im Raum. Die IG Metall will das verhindern und verlangt eine Beschäftigungsgarantie. | 19.12.2024 08:50 Uhr

Die wirtschaftliche Lage zwingt immer mehr Unternehmen zum Aufgeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 16.200 Anträge auf Insolvenz. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um mehr als 22 Prozent. Einen ähnlich hohen Wert hatte es zuletzt 2016 gegeben. Betroffen sind vor allem die Wirtschaftsbereiche Verkehr und Lagerei sowie das Baugewerbe. | 19.12.2024 08:50 Uhr

Russland zieht offenbar seine Luftabwehr aus Syrien ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden Teile der Anlagen nach Libyen verlegt. Konkret geht es um Ausrüstung für die Luftabwehrsysteme des Typs S-400 und S-300. Einige Beobachter sehen in der Verlegung einen Hinweis darauf, dass Russland seine Marine- und Luftwaffenstützpunkte in Syrien aufgeben will. Hintergrund ist der Sturz von Präsident Assad und die Übernahme der Macht durch Islamisten. | 19.12.2024 08:50 Uhr

In Frankreich soll heute der Prozess um die jahrelange Vergewaltigung von Gisèle Pelicot zu Ende gehen. Der Ex-Mann von Pelicot hat gestanden, seine damalige Frau fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt, sich an ihr vergangen und sie Fremden zur Vergewaltigung angeboten zu haben. Ihm drohen 20 Jahre Haft. Angeklagt sind auch 50 weitere Männer, die zum Tatzeitpunkt zwischen 21 und 68 Jahren alt waren. Pelicot schätzt, dass sie etwa 200 Vergewaltigungen erlitten hat. Wegen der starken Medikamente, die ihr damaliger Mann ins Essen mischte, bekam sie von den sexuellen Übergriffen nichts mit. Der Fall hat international für Aufsehen gesorgt und Frankreich aufgewühlt. Gisèle Pelicot wird für ihr mutiges und entschlossenes Auftreten gefeiert. Sie hatte entschieden, den Prozess öffentlich führen zu lassen. | 19.12.2024 08:50 Uhr

Viele EU-Staaten ziehen auch in der Asylpolitik Konsequenzen aus dem Sturz von Präsident Assad in Syrien. Insgesamt 15 Länder haben die Asylverfahren für Menschen aus Syrien inzwischen ausgesetzt. Die Direktorin der europäischen Asylagentur, Gregori, sagte der "Funke Mediengruppe", die EU-Staaten seien im Moment ziemlich vorsichtig. Viele wollten die weitere Entwicklung abwarten. Gregori geht davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden aus Syrien sinken wird. Die Menschen würden dort für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes gebraucht. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Asylprüfungen für Menschen aus Syrien auf Eis gelegt. | 19.12.2024 08:50 Uhr

Die Klimaprotest-Gruppe "Letzte Generation" will sich neu ausrichten. Mitbegründerin Carla Hinrichs sagte dem Spiegel, die Blockadeaktionen sollen aufhören, man wolle auf andere Protestformen setzen. Auch eine Umbenennung ist geplant, auflösen will sich die Gruppe aber nicht. Wie die "Letzte Generation" künftig heißen wird, ließ Hinrichs offen. Den Strategiewechsel hatte sie teils schon angekündigt. Entstanden war die Gruppe nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin. Die teils radikalen Proteste begannen Anfang 2022. Mitglieder der "Letzten Generation" klebten sich auf Kreuzungen fest oder blockierten Flughäfen. | 19.12.2024 08:50 Uhr

Häufig Regen, teils kräftig, am Nachmittag von Nordwesten her Übergang zu wechselnder Bewölkung mit Schauern. Maximal 8 bis 13 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, stellenweise durchziehende Schauer, örtlich Graupel, im Oberharz Schnee. Zur Ostsee hin Auflockerungen. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend von West nach Ost durchziehender Regen, kaum Sonne. Maximal 5 bis 9 Grad . Am Sonntag wechselnd bis stark bewölkt, Schauer, 4 bis 7 Grad. | 19.12.2024 08:50 Uhr