Kurz nach der Bundestagswahl könnte Bewegung in die Diskussion um die Schuldenbremse kommen. CDU-Chef Merz hat angekündigt, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen zu wollen. Es soll um die Frage gehen, was mit dem noch bestehenden alten Bundestag beschlossen werden kann – beispielsweise um Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Ukraine-Hilfen bereitzustellen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine sogenannte Sperrminorität und können Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen – darunter auch eine Reform der Schuldenbremse.

FDP-Generalsekretär Buschmann tritt zurück. Er reagiert damit auf das Scheitern der Liberalen an der 5 Prozent-Hürde. Buschmann sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, wenn man Verantwortung trage, müsse man daraus Konsequenzen ziehen. Auch Parteichef Lindner hört auf. Er hatte schon gestern Abend angekündigt, dass er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wird.

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine russlandfreundliche Ukraine-Resolution gestimmt. Damit hat das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg getroffen. Eingebracht wurde die Resolution von der US-Regierung von Präsident Trump. In dem Text wird Russland nicht als Aggressor benannt, es wird auch kein russischer Rückzug gefordert, nur ein schnelles Ende des Krieges angemahnt. Für die Resolution, die völkerrechtlich bindend ist, stimmten 10 der 15 Ratsmitglieder – darunter die USA, Russland und China. Alle fünf derzeitigen europäischen Mitglieder enthielten sich – also Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Der russische Präsident Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den besetzten Teilen der Ukraine angeboten. Russland sei bereit, mit seinen amerikanischen Partnern dort zusammenzuarbeiten, sagte der Kremlchef in einem Fernsehinterview. Ein diskutiertes Abkommen zwischen den USA und der Ukraine in diesem Bereich gehe Moskau dagegen nichts an, so Putin. US-Präsident Trump verlangt von Kiew für eine Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung unter anderem auch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen.

Die US-Regierung muss der Nachrichtenagentur AP keinen Zugang zu Regierungsterminen gewähren. Das hat ein US-Bundesrichter entschieden. Ihm zufolge hat die AP nicht nachgewiesen, dass sie irreparablen Schaden erlitten hat. Sein Beschluss sei allerdings nur vorläufig, sagte der Richter. Er forderte außerdem die Trump-Regierung auf, den Ausschluss der Nachrichtenagentur zu überdenken. AP sieht sich vom Weißen Haus in der freien Rede beschränkt. Die Nachrichtenagentur will den "Golf von Mexiko" weiter als solchen bezeichnen – auch nachdem Präsident Trump verfügt hatte, ihn "Golf von Amerika" zu nennen.

Nach Angaben des Welternährungsprogramm ist die befürchtete Hungersnot im Gazastreifen erstmal abgewendet. Im Zuge der Waffenruhe konnten die Nahrungsmittellieferungen für die Palästinenser verdoppelt werden, sagte der Deutschland-hef der UN-Organisation, Frick. Demnach hat israel auch wieder Hilfstransporte nach Nord-Gaza durchgelassen, was zwischen Oktober und Dezember nicht so war. Im besetzten Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen, rund eine Million konnte jetzt mit Lebensmitteln versorgt werden.

Die Soulsängerin Roberta Flack ist mit 88 Jahren gestorben. Sie war in den 1970ern eine der bekanntesten Musikerinnen in den USA. Weltweit bekannt wurde sie mit "Killing Me Softly". Als erste Künstlerin gewann sie zwei Jahre in Folge den Grammy für das beste Album. Roberta Flack engagierte sich auch in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung an der Seite von bekannten Aktivisten wie dem Pastor Jesse Jackson.

In der Nacht weiter unbeständig mit Schauern. 8 bis 4 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen. Im Tagesverlauf regional Aufheiterungen. 6 bis 12 Grad. Am Mittwoch wolkig, gebietsweise Regen, an der Nordsee trockener, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 9 Grad.