A20: Verbände und Minister wollen "wirklich miteinander reden"
2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hofft auf Kompromisse mit den Umweltverbänden.
Mitte April können die Umweltverbände sich die 500 Seiten genau ansehen: Dann wird der Planfeststellungsbeschluss für die zehn Kilometer lange Umfahrung von Bad Segeberg (Kreis Segeberg) veröffentlicht. Einen Monat haben die Verbände Zeit. Und dann wird sich zeigen, ob NABU und BUND gegen die Planungen klagen wollen.
Schon vorher will Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) ins Gespräch kommen: "Jetzt stehen wir an dem Punkt, dass wir wirklich miteinander reden müssen, wenn wir konstruktive Wege finden wollen, ohne Gericht", sagt er vor Beginn des Treffens im Ministerium.
A20 schneller bauen für die Sicherheit?
Schnellere Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur sind schon länger das erklärte Ziel der Politik, nun kommt noch der Aspekt Sicherheit dazu: Vergangene Woche erst hat Ministerpräsident Daniel Günther die A20 als ein Beispiel für Bauwerke genannt, die möglicherweise zur strategischen Infrastruktur gezählt werden müssten.
Die geopolitische Situation gibt auch den Umweltverbänden zu denken: "Ob wir künftig an dieser Forderung, dass die A20 gar nicht kommt, festhalten können werden, das bleibt abzuwarten", sagt der NABU-Landesvorsitzende Alexander Schwarzlose nach dem Treffen. "Aber auch eine Autobahn, die dem Militär dient, muss am Ende auch das Naturschutzrecht wahren."
NABU und BUND wollen keine Sündenböcke sein
Die Vertreter von BUND und NABU loben nach dem Treffen die Gesprächsatmosphäre. Und sie betonen, dass sie sich nicht als "Verhinderer" sehen. In einem offenen Brief hatte Schwarzlose dem Wirtschaftsminister vor kurzem noch vorgeworfen, die Naturschützer zu Sündenböcken gemacht zu haben. Weil Madsen gesagt hatte, dass der Bau der A20 weitergehen könne, wenn die Umweltverbände nicht klagen.
Am Montag gibt Madsen dem NABU-Vorsitzenden ausdrücklich recht. Genauso gut habe er sagen können: "Wenn der Plan fehlerfrei ist, bauen wir."
Minister Madsen will nicht über Bande spielen
Wenn die Verbände demnächst die Details aus dem Planfeststellungsbeschluss durcharbeiten, will Madsen gesprächsbereit sein. Und sehen, ob es "Themen gibt, die abgeräumt werden müssen." An einem Tisch, und nicht "über Bande", wie er es formuliert. Denn: "Lösungen finden wir an einem Tisch."
Und auch wenn die Verbände nicht klagen wollten, könne man abseits davon über Verbesserungen für den Umweltschutz sprechen, verspricht Madsen. Er sieht das Gespräch am Montag als Auftakt für weitere.
An Themen wird es dabei nicht mangeln. Neben diversen Infrastruktur-Projekten gibt es ja noch weitere Bauabschnitte der A20. Ole Eggers vom BUND denkt vor allem an die Abschnitte 5 und 6, "wo wichtige naturschutzfachliche Dinge" zu klären seien. Eggers hofft, dass frühzeitig Lösungen für diese Konflikte gefunden werden.
