Norddeutsche Parlamente verurteilen Hamas-Terror in Israel
In den Parlamenten in Hannover, Kiel, Hamburg und Bremen sowie bei einer Veranstaltung in Schwerin haben norddeutsche Politikerinnen und Politiker am Mittwoch die Terrorangriffe der Hamas verurteilt. Sie gedachten der vielen Opfer, unter denen auch eine junge Frau aus Niedersachsen ist.
Die Landtagssitzung in Hannover begann mit einer Schweigeminute. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in seiner Regierungserklärung, die Nachrichten aus Israel seit dem vergangenen Wochenende seien kaum auszuhalten. "Wir erleben Terrorangriffe, wie es sie in dieser Form bis jetzt noch nicht gegeben hat. (...) Wir hören von unfassbaren Grausamkeiten." Weil sprach von einem "Albtraum", er forderte die Freilassung der Geiseln und ein endgültiges Ende des Terrors in Nahost. Auch im Bundestag sowie vor dem EU-Parlament in Brüssel gab es Schweigeminuten für die Opfer der Terrorangriffe.
Trauer um Todesopfer aus Niedersachsen
Der niedersächsische Regierungschef machte in Hannover unmissverständlich klar, dass sein Land fest an der Seite Israels und der Menschen dort stehe - und bekam dafür viel Beifall aus den Reihen des Plenums. "Wir sind alle tief erschüttert, wir fühlen, wir leiden mit den Opfern des kalt kalkulierten Terrors."
Eines der Opfer sei eine 22-Jährige aus dem Landkreis Verden. Nach Informationen des NDR Niedersachsen stammte sie aus Dorf Otersen in der Gemeinde Kirchlinteln. Demnach kam sie bei dem Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Dörfer an der Grenze zum Gazastreifen ums Leben.
"Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein"
Die Sicherheit Israels sei mit Blick auf die Verbrechen gegen Juden im Dritten Reich Teil der deutschen Staatsräson, die nun gefragt sei, sagte Weil. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas-Angriffe zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. "Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein", betonte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD).
Der Ministerpräsident machte klar, dass die Sicherheitsbehörden Sympathiebekundungen für Terror der Hamas in Niedersachsen konsequent begegnen würden. Gleichzeitig warnte Weil vor einem wachsenden alltäglichen Antisemitismus. Die Landesregierung werde die Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus fortführen.
Hamas-Terror auch Thema im Landtag in Kiel
Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Großangriffs der islamistischen Hamas auf Israel gedacht. Das Existenzrecht des Staates Israel sei nicht verhandelbar, sagte Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) in Kiel zu Beginn der Sitzung. "Wir fühlen mit den Hinterbliebenen", sagte sie mit Blick auf die zahlreichen Opfer des Angriffs. Schleswig-Holstein stehe fest und entschlossen an der Seite Israels. Und weiter: "Terror darf, Terror wird niemals siegen." Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, es mache ihn "fassungslos und wütend", dass Menschen auf manchen Demonstrationen Sympathien für die Terroristen hegten.
Vor Beginn der Landtagssitzung hatten sich die Fraktionen mit den Spitzen der jüdischen Landesverbände zu einem Gruppenfoto im Foyer des Parlaments getroffen. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky regte an, ein Verbot bestimmter palästinensischer Organisationen zu prüfen.
Hamburg: Parlamentspräsidentin Veit ruft zu Verständigung auf
In der Hamburgischen Bürgerschaft hat Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) nach dem Hamas-Angriff auf Israel zu Verständigung aufgerufen. "Gerade jetzt dürfen wir nicht aufhören, für Versöhnung und Menschlichkeit zu werben", sagte sie im Rathaus der Hansestadt. Veit verurteilte den Angriff, der auf grausame Weise entsetzliches Leid ausgelöst habe, aufs Schärfste - "genauso wie wir diejenigen verurteilen, die sich an die Seite von Terroristen stellen".
Im Namen des Parlaments sprach die Politikerin den Opfern und ihren Angehörigen tiefes Mitgefühl aus. Gleichzeitig betonte sie: "Wir stehen fest an der Seite des israelischen Volkes, dem wir in tiefer Freundschaft verbunden sind." Dass Freunde zueinander halten, müsse nun bewiesen werden. Der Hamas warf die Parlamentspräsidentin vor, Palästinenserinnen und Palästinenser zu missbrauchen, die einfach in Frieden leben wollten und jetzt voller Furcht zwischen den Fronten stünden. "Unsere Pflicht ist es, mit allen Mitteln und Wegen weitere zivile Opfer und weiteres Leid zu vermeiden."
Auch die Bürgerschaft der Hansestadt Bremen verurteilte in ihrer Sitzung den Hamas-Terror gegen Israel. Das Existenzrecht des Staates Israels sei nicht verhandelbar, sagte Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD).
MV: Schwesig gedenkt der Opfer des Angriffs
In Rostock hat die Jüdische Gemeinde für Donnerstag zu einer Solidaritätsdemo aufgerufen. Auf dem Neuen Markt sollen die Menschen ab 17 Uhr ein Zeichen setzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach bei einem Besuch der Synagoge in Schwerin sowohl Israel als auch den jüdischen Gemeinden im Land ihre Solidarität aus. Die SPD-Politikerin legte gemeinsam mit dem Landesrabbiner Yuriy Kadnykov weiße Rosen für die Opfer des Hamas-Angriffs nieder und nahm an einer Schweigeminute teil. Bei Gemeindemitgliedern informierte sich Schwesig anschließend über Auswirkungen des Angriffs auf das jüdische Leben in Deutschland. Bereits bestehende Schutzmaßnahmen würden nun neu überprüft, sagte sie. Das Land unterstütze die Gemeinden zudem mit Geld für eigene Baumaßnahmen, um ihre Sicherheit zu erhöhen.
Schwerin und Braunschweig: Israel-Flaggen abgerissen
In Schwerin hat ein Unbekannter eine vor dem Innenministerium gehisste israelische Flagge heruntergerissen. Ein Zeuge habe den Mann am Mittwochnachmittag dabei gesehen, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Fahndung nach dem Täter in unmittelbarer Nähe sei erfolglos geblieben. Im Rahmen der Streifentätigkeit hätten die Beamten auch in anderen Bereichen der Stadt Schwerin gehisste israelische Flaggen im Blick. Die Polizeipräsidenten von Bund und Ländern hatten sich in den vergangenen Tagen bereits darauf verständigt, als Vorsichtsmaßnahme bundesweit den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gebäude zu erhöhen.
Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" rissen mehrere Jugendliche eine erst am Dienstag vor dem Rathaus der Stadt gehisste Israel-Flagge ab. Ein Zeuge hatte die Tat laut dem Bericht beobachtet. Die Beamten kontrollierten demnach vier flüchtende Verdächtige im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, einer von ihnen hatte sich in einem Garten unter Laub versteckt. Suchmaßnahmen der Polizei nach der Flagge seien bislang erfolglos geblieben. Ein israel-feindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. In Salzgitter wurde der "BZ" zufolge eine gehisste Flagge angezündet.
Menschen in Norddeutschland solidarisieren sich mit Israel
Nach mehreren Demos am Wochenende und am Montag hatten auch am Dienstag viele Menschen in Norddeutschland ihre Solidarität mit Israel gezeigt. Unter anderem fanden Demonstrationen in Oldenburg und Kiel statt. In der Landeshaupstadt setzten etwa 200 Menschen ein Zeichen gegen Antisemitismus und Gewalt. Unter ihnen war auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die die schleswig-holsteinische Landesregierung vertrat. Eingeladen zur Demo hatte die Jüdische Hochschulgruppe und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft in Kiel. In Oldenburg hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft zu einer Solidaritäts-Kundgebung am Abend aufgerufen.
Israel reagiert mit Vergeltungsschlägen auf Angriff der Hamas
Die radikalislamische Hamas hatte am Sonnabendmorgen (07.10.2023) von Gaza aus überraschend Raketenangriffe gegen Israel begonnen. Gleichzeitig drangen bewaffnete Palästinenser über Land, See und Luft nach Israel vor und griffen Menschen in mehreren Orten in Grenznähe an, es kam auch zu Geiselnahmen.
Israel startete noch am Wochenende Gegenangriffe und Vergeltungsschläge. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.
