Neue Sicherheitskonzepte für Jüdische Gemeinden noch nicht umgesetzt
Wie die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeindezentren in Schwerin und in Rostock verbessert werden kann, dazu gab es am Dienstag eine Pressekonferenz, aber noch keine konkreten Aussagen.
Es gebe derzeit keine konkrete Gefährdungslage für die in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Juden. Das sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstagnachmittag in Schwerin auf einer Pressekonferenz. Es geht in erster Linie um die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeindezentren in Schwerin und in Rostock.
Ankündigung im August 2021
Bereits im August 2021 hatte die damals für Religionsfragen zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) im Gespräch mit NDR 1 Radio MV gesagt: "Es geht um bau- und um sicherheitstechnische Fragestellungen. Da werden beide Gemeinden mit jeweils 1,5 Millionen im Laufe der nächsten Jahre unterstützt, um besser ausgerüstet zu sein." Die CDU-Politikerin kündigte an, dass beispielsweise die Eingangsbereiche der Gebäude, Fenster, aber auch Zäune den aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen angepasst werden sollen.
Ministerin Martin bereit für Umsetzung
Mehr als zwei Jahre später äußert sich die jetzt zuständige Kulturministerin Bettina Martin (SPD) mit Blick auf die seit dem Wochenende geltende andere Sicherheitslage so: "Die Maßnahmen sind sozusagen in der Besprechung. Wir haben alle finanziellen Möglichkeiten und alle Planungen und alle Dinge sind so weit, dass wir das auch umsetzen können." Mehr wollte die SPD-Politikerin auf der Pressekonferenz nicht sagen.
Bisher keine Maßnahmen umgesetzt
Allerdings sind die 2021 angekündigten jeweils 1,5 Millionen Euro für jede jüdische Gemeinde bis jetzt noch nicht ausgegeben worden. "Es sind Planungen erfolgt, das Geld steht zur Verfügung", sagte die Kulturministerin weiter. Es seien auch alle Möglichkeiten geschaffen, dass das losgehe. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rostock, Juri Rosov, musste eingestehen, dass es noch keine Baumaßnahmen gab. Zugleich verwies er aber darauf, dass es nicht sinnvoll sei, genau die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was genau geplant ist. "Das wäre ja ein Zeichen für diejenigen, die etwas gegen die Gemeinde hätten", so der Gemeindevorsitzender.
Minister Pegel setzt auf Polizeischutz
Für Innenminister Pegel ist der neue Stand zum Thema Sicherheit der jüdischen Einrichtungen der alte: "Wir werden mit polizeilichen Maßnahmen immer dafür Sorge tragen, dass die Arbeit in den Gemeinden unbeeinträchtigt funktionieren kann. Gleichwohl ist uns daran gelegen, dass das, was baulich geht, entsprechend geschieht. Das ist das, was bereits vor zwei Jahren angekündigt worden ist." So lange aber nichts geschehen ist, würden die beiden jüdischen Gemeindeeinrichtungen durch die entsprechenden Polizeikräften geschützt, betonte der Innenminister.
Jüdische Kulturtage in Rostock
Wie gut das Miteinander von Juden und Nichtjuden in Mecklenburg-Vorpommern funktionieren kann, zeigen die jährlichen Jüdischen Kulturtage in Rostock - dieses Mal vom 15. bis zum 30. Oktober. Diese abzusagen, wäre ein absolut falsches Signal gewesen, sagte Juri Rosov: "Das ist eine jüdische Tradition, auch in schwierigen Zeiten, Kunst zu machen, auch in schwierigen Zeiten singen, tanzen, lesen. Eigentlich zu sagen: Uns kriegt ihr nicht. Also wir leben unser Leben weiter."
