Hamburg: Neue Debatte über Blaue Moschee und Islam-Staatsverträge
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Diskussion um die Verträge der Stadt mit den muslimischen Gemeinschaften wieder neu entfacht. CDU, FDP und AfD fordern erneut, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Blauen Moschee an der Außenalster geschlossen wird.
Für die mögliche Schließung der Blauen Moschee ist das Bundesinnenministerium zuständig. Der Senat würde dies aber ausdrücklich begrüßen und unterstützen, beteuert Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er sagt auch: "Der Senat toleriert keine Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung und das Existenzrecht Israels gerichtet sind."
Unterschiedliche Forderungen der Hamburger Opposition
Die FDP will, dass die Staatsverträge mit den muslimischen Gemeinden gekündigt werden. Die AfD fordert, dass sie von einer unabhängigen Expertenkommission überprüft werden. Die CDU meint, antisemitische Vereine dürfen niemals Vertragspartner der Stadt sein. Die Linke findet, dass die muslimischen Gemeinden nachprüfbar garantieren müssen, dass von ihren Moscheen keine Bedrohung ausgeht.
SPD: Nicht alle Muslime in Verantwortung nehmen
Die Grünen geben zu bedenken, dass gerade jetzt Dialog und Zusammenarbeit wichtig und die Staatsverträge eine gute Grundlage seien. Sie seien eine Brücke und keine Bürde. Die SPD betont, wichtig sei, nicht alle Muslime in Hamburg und Deutschland für den Terror der Hamas in die Verantwortung zu nehmen.
Verträge mit den Islamverbänden werden neu bewertet
Aktuell werden die 2012 abgeschlossenen Verträge neu bewertet und Expertinnen und Experten angehört. Im November diskutieren dann die Fraktionen im Ausschuss - und das, unabhängig von den aktuellen Ereignissen. Denn das war 2012 bei Vertragsabschluss der Stadt mit den drei muslimischen Religionsgemeinschaften SCHURA Hamburg, VIKZ und DITIB so vereinbart worden.
