Anhörung der Islamverbände im Verfassungsausschuss
Soll Hamburg an den Verträgen mit islamischen Gemeinden festhalten? Und wie müssen die dann künftig aussehen? Mit diesen Fragen hat sich am Donnerstag der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst - und dazu die Meinungen von Gemeinden, Verbänden, Initiativen und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gehört.
Hamburg war vor zehn Jahren das erste Bundesland, dass solche Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften geschlossen hat. Darin geht es um Alltagsfragen der Religionsausübung - etwa gemeinsamen Religionsunterricht, den Umgang mit Feiertagen und Bestattungen. Die Verträge fördern Akzeptanz, Dialog und sind ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, heißt es etwa vom Rat der islamischen Gemeinden, der Schura.
Noch immer umstrittene Vertragspartner
Es gibt aber auch Gegenstimmen, die sagen: Extremistische Tendenzen, Antisemitismus und die Nähe zu autokratischen Staaten disqualifiziert einige Vertragspartner. Zuletzt hatte das Islamische Zentrum an der Alster für Ärger gesorgt, das vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft wird. Zwar gehört es inzwischen nicht mehr zu den Vertragspartnern, aber auch andere Verbände sind umstritten.
Endgültige Beratungen nach der Sommerpause
Nach der Sommerpause will der Senat endgültig beraten, wie es mit den Verträgen weitergeht. Wenn sie neu aufgesetzt werden wäre dann etwa eine Klausel denkbar, die klar regelt, dass Gemeinden oder Verbände ausgeschlossen werden, sobald sie demokratiefeindliche Tendenzen zeigen.
