IZH klagt gegen Verfassungsschutz: Keine schnelle Entscheidung
Im Streit um die Einstufung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als extremistisch Organisation ist die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt am Mittwoch ohne Annäherung geblieben.
Das IZH will mit seiner Klage gegen die Hamburger Verfassungsschutzberichte von 2018 und 2019 unter anderem erreichen, darin nicht weiter als islamistische Organisation und verlängerter Arm der Regierung in Teheran bezeichnet zu werden. Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz verteidigten ihre Einschätzung und beantragten, die Klage abzuweisen.
Entscheidung wohl frühestens in drei Wochen
Mit einer Entscheidung des Gericht ist frühestens in drei Wochen zu rechnen. Zwischenzeitlich hatten sich die Parteien bereits darauf verständigt, die Klage gegen den Verfassungsschutzbericht von 2018 für erledigt zu erklären, da dieser aus datenschutzrechtlichen Gründen vom Verfassungsschutz gar nicht mehr öffentlich gemacht wird. Auch mit einer Klage der Islamischen Akademie Deutschland, die ebenfalls in dem 2018er-Bericht als extremistisch benannt ist, sollte so verfahren werden. Da sich die Vertreter der Behörde aber weigerten, dazu "eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung in Form eines Unterlassungsvertrages" abzugeben, könne er keine Erledigung erklären, sagte der Anwalt, der beide Organisationen vertritt.
Protest gegen iranische Regierung
Wie schon zu Beginn der mündlichen Verhandlung Ende April protestierten auch am Mittwoch wieder Gegnerinnen und Gegner der iranischen Regierung in und vor dem Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa 30 Menschen für eine Schließung der vom IZH getragenen Blauen Moschee und skandierten "Mullahs raus". Zwei Aktivisten beschimpften den IZH-Anwalt auf dem Gerichtsflur als Terroristen. Mehrfach musste der Vorsitzende Richter auch das Publikum im Saal zur Ordnung rufen.
IZH wird seit Jahren von Verfassungsschutz beobachtet
Das IZH war 1953 von iranischen Kaufleuten gegründet worden. Die kurz darauf errichtete Blaue Moschee ist heute Anlaufpunkt schiitischer Muslime verschiedener Nationalitäten. Der Verein wird seit mehr als 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen, was vom IZH zurückgewiesen wird.
