Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat die rechtspopulistische FPÖ offiziell beauftragt, eine Regierung zu bilden.
Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Damit könnte es zum ersten Mal eine von der FPÖ-geführte Regierung in Österreich gibt mit dem rechtsextremen Parteichef Kickl als Kanzler. Die FPÖ hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen September die meisten Stimmen erzielt. Allerdings wollte zunächst keine andere Partei mit ihr koalieren. Als dann Sondierungsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos gescheitert sind, hatte sich Bundespräsident Van der Bellen an die FPÖ gewandt.
Es wird erwartet, dass die FPÖ jetzt mit der konservativen ÖVP über eine Regierungsbildung verhandelt. Die ÖVP hatte sich zuletzt dafür offen gezeigt.
In Stuttgart läuft das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP. Der FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Partei zu Optimismus vor Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen. Er betonte einen notwendigen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Das Konzept der FDP unterscheide sich fundamental von denen der SPD und Grünen. Zum Ende der Koalition sagte Lindner, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass seine Partei es zum Ampel-Aus habe kommen lassen. In Neuwahlen liege immer die Chance auf einen Neuanfang, so der FDP-Chef.
Die Gewerkschaft der Polizei hat dem Bundesinnenministerium eine Petition für ein Böllerverbot übergeben.
Etwa 1,4 Millionen Unterschriften sind bislang dafür zusammengekommen. Die Initiative der Gewerkschaft fordert, private Knaller und Raketen zu verbieten. Sie war schon vor zwei Jahren gestartet worden. Nach den fünf Todesfällen durch Böller und Angriffen auf Einsatzkräfte in der vergangenen Silvesternacht hatten noch einmal viele Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschrieben.
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben sich allerdings beide bereits gegen ein bundesweites Böllerverbot ausgesprochen.
Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es ein sechstes Todesopfer.
Eine 52-jährige Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit. Am 20. Dezember war in Magdeburg ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit dem Auto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren. Die Behörden sprechen inzwischen von fast 300 Verletzten.
Die Schlichtungsstelle "Reise und Verkehr" hat im vergangenen Jahr mehr Beschwerden verzeichnet als je zuvor.
Mehr als 45.000 Anträge seien eingegangen, so die Organisation. Das waren rund 14 Prozent mehr als im Jahr 2023. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich demnach wegen Flugausfällen gemeldet - rund 84 Prozent. Die Schlichtungsstelle begründet das mit vielen Streiks, extremen Wetterereignissen und IT-Ausfällen. Mit rund 6.500 Anträgen seien aber auch die Beschwerden wegen des Zugverkehrs gestiegen.
Die Schlichtungsstelle kümmert sich um Probleme bei Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsreisen. Sie wird von rund 400 Verkehrsunternehmen finanziert.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit setzt US-Präsident Biden einen Schutz der US-Gewässer vor weiterer Öl- und Gasförderung durch.
Die Entscheidung betrifft alle Gebiete vor der Ost- und Westküste der USA, den östlichen Golf von Mexiko und weitere Teile des Beringmeers in Alaska und gilt unbefristet, wie das Weiße Haus mitgeteilt hat.
Biden betonte, die Förderung von Öl und Gas vor diesen Küsten könne irreversible Schäden verursachen und sei unnötig, um den Energiebedarf der USA zu decken.
Ein schwerer Wintersturm mit Schnee, Blitzeis und Eiseskälte hat weite Teile der USA fest im Griff.
Für etwa 60 Millionen Einwohner in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten gelten Unwetterwarnungen, wie amerikanische Medien berichten. Danach erstreckt sich der Sturm vom Mittleren Westen bis an die Ostküste inklusive der Hauptstadt Washington.
Die Polizei hat schon landesweit Hunderte Autounfälle registriert. Viele Fahrer sitzen im Schneetreiben in ihren Wagen fest.
Auf den Flughäfen in den betroffenen Bundesstaaten sind nach Informationen von CNN vorsorglich etwa 1.700 Verbindungen gestrichen worden. Auch viele Züge seien ausgefallen.
Die Autobahn 1 ist nach einem Unfall zwischen Barsbüttel und Stapelfeld in Schleswig-Holstein weiter in beide Fahrtrichtungen gesperrt.
Laut Polizei war heute früh ein mit Hühnermist beladener LKW gegen einen Brückenpfeiler - Grund sei ein geplatzter Reifens gewesen. Sieben weitere Fahrzeuge sind demnach in die Unfallstelle hineingefahren und beschädigt worden. 18 Menschen wurden leicht verletzt.
Nachdem ein Statiker die Brücke überprüft hatte, konnte diese wieder freigegeben werden. Die A1 blieb für Aufräumarbeiten gesperrt.
Zeitweise Regen, auch trockene Phasen. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Stürmisch.
In der Nacht bis auf einzelne Schauer trocken, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Es bleibt stürmisch.
Morgen Schauer mit Graupel oder Schnee bei 2 bis 6 Grad.
Am Mittwoch Sonne und Wolken, zwischen Nord- und Ostsee Schauer, 1 bis 6 Grad.
Am Donnerstag Regen oder Schnee, im Nordwesten freundlicher, 2 bis 6 Grad.
Die gesetzliche Rente sei ein gutes System und halte ihre Mindestversprechen, meint Jörg Seisselberg. Dagegen hält Markus Plettendorff sie für nicht krisenfest.
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