Wegen der schwierigen Konjunkturlage hat die Bundesregierung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend verlängert. Das Kabinett stimmte für eine Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium. Damit ist es möglich, 24 statt bisher zwölf Monate lang Kurzarbeitergeld zu zahlen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte die Entscheidung. Sie gebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Sicherheit. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau kritisierte die Sonderregelung dagegen als teure und langfristige Belastung, die keine strukturellen Probleme löse.
Link zu dieser MeldungSachsens Ministerpräsident Kretschmer hat nach seiner Wiederwahl dazu aufgerufen, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Kretschmer sagte, nun gehe es darum, dem Land eine gute Zukunft zu geben. Zugleich bedankte er sich ausdrücklich bei der Opposition. Kretschmer hatte heute im zweiten Wahlgang 69 von 120 Stimmen erhalten. Damit votierten auch Abgeordnete der Opposition für ihn. Nach der Wahl wurde Kretschmer vereidigt
Link zu dieser MeldungDas Landeskriminalamt Schleswig-Holstein ermittelt offenbar in einem möglichen Spionagefall am Marinestützpunkt Kiel-Wik. Nach WDR-Recherchen ist vor etwa einer Woche ein Chinese festgenommen worden, der sich offenbar Zugang zur militärischen Liegenschaft im Kieler Hafen verschafft und dort Fotos gemacht haben soll. Der Mann sitze in Untersuchungshaft. Das LKA wertet derzeit sein Handy aus.
Link zu dieser MeldungDie Bundesregierung hat den Einstieg bei der Meyer Werft offiziell beschlossen. Damit übernehmen der Bund und das Land Niedersachsen jeweils rund 40 Prozent der Anteile. Laut Bundeswirtschafsministerium wird der Einstieg morgen vollzogen. Ziel sei es, die Meyer Werft zu wirtschaftlicher Stabilität, Eigenständigkeit und Stärke zu führen. Die Übernahme kostet insgesamt 400 Millionen Euro. Dazu kommen Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Neben dem Stammwerk in Papenburg geht auch die Neptun Werft in Rostock-Warnemünde in Staatsbesitz über.
Link zu dieser MeldungDer Volkswagen-Konzern und die IG Metall haben ihre Tarifverhandlungen wieder aufgenommen. Das teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Nachdem die Gespräche die ganze Nacht angedauert hatten, legten beide Seiten am Vormittag eine Pause ein. Konzern und Gewerkschaft bezeichnen die Verhandlungen als sehr schwierig: Volkswagen fordert wegen seiner Unternehmenskrise eine Lohnkürzung von zehn Prozent. Auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen zur Diskussion. Die IG Metall will, dass VW alle Standorte erhält und den rund 130.000 Mitarbeitern eine Beschäftigungsgarantie gibt.
Link zu dieser MeldungAn den kommunalen Kliniken drohen von Mitte Januar an unbefristete Streiks der Ärzte. In einer Urabstimmung der Gewerkschaft "Marburger Bund" haben sich 92 Prozent für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern waren Mitte November nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden gescheitert. Der Tarifvertrag, um den es dabei geht, gilt bundesweit für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte. Die Gewerkschaft fordert, dass die Regelungen zum Schicht- und Wechseldienst reformiert werden. Zudem sollen die Gehälter um 8,5 Prozent steigen und zum Beispiel Bereitschaftsdienste besser bezahlt werden. Die Arbeitgeber haben zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt geboten, dazu eine Erhöhung des Nachtzuschlags und eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro.
Link zu dieser MeldungFrankreichs früherer Präsident Sarkozy muss für ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel tragen. Ein Gericht in Paris lehnte den Einspruch des 69-Jährigen gegen seine Verurteilung ab. In dem Verfahren ging es um Bestechung und unerlaubte Einflussnahme. Sarkozy teilte über seinen Anwalt mit, dass er die Strafe zwar annehme, aber auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschalten werde.
Link zu dieser MeldungHeute Abend länger trocken, zeitweise Regen, 7 bis 12 Grad. An der See Sturmböen. In der Nacht vermehrt Regen bei Tiefstwerten von 11 bis 6 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen zum Teil kräftiger Regen, später nachlassend. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Freitag unbeständig mit Schauern bei 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend zeitweise Regen bei 5 bis 9 Grad.
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