Flüchtlingsrat: Unterbringung ist für Kommunen auch ein Gewinn
Der Zustrom von Flüchtlingen stellt Länder und Kommunen vor große finanzielle und personelle Herausforderungen. Schleswig-Holsteins Flüchtlingsrat sieht in der Unterbringung von Geflüchteten allerdings auch einen Gewinn für Städte und Gemeinden.
Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats in Schleswig-Holstein, Martin Link, hält eine eine größere Flexibilität zwischen den Bundesländern, was die Versorgung mit Wohnraum betrifft, für unbedingt notwendig. So fänden in Hamburg gemeldete Flüchtlinge immer wieder in den angrenzenden Bundesländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein Wohnraum, die Kosten dafür würden aber nicht von der Hansestadt übernommen. "Das Prinzip, wo jemand gemeldet ist, da ist auch die versorgungspolitische Verantwortung, das funktioniert an der Stelle nicht. Da kann sicherlich nachgebessert werden", sagte Link im Interview auf NDR Info. Dass Hamburg es vermeide, für die Kosten der Unterbringung auf schleswig-holsteinischem Boden aufzukommen, sei nachvollziehbar - dieses Geld würde schließlich im Etat der Hansestadt fehlen.
Win-Win-Situation für Kommunen
Link hält allerdings nur für bedingt nachvollziehbar, dass die Kommunen derart über fehlende Kapazitäten und finanzielle Mittel bei der Flüchtlingsunterbringung klagen. Denn die sei für die Städte und Gemeinden auch eine Win-Win-Situation. Natürlich müsse anfänglich Geld vorhanden sein, um Kapazitäten aufzubauen und Personalstrukturen zu schaffen, aber: "Das Geld, was investiert wird in Unterkünfte, wird in der Regel in eigene Infrastruktur investiert", so Link. Es komme damit der Kreislaufwirtschaft der Kommunen zugute. Erhielten die Kommunen Bundes- oder Landesmittel dafür, so sei dies positiv. "Sie buttern ja nicht ihr eigenes Geld da rein", gibt Link zu Bedenken.
Bürgerschaftliches Engagement ermöglichen
Das Thema Flüchtlingsunterbringung sei aber nicht allein mit Geld lösbar. Bürgerschaftliches Engagement könne in großen Landesunterkünften, wie sie nun in Schleswig-Holstein mit 7.000 Plätzen geplant sei, kaum entstehen. "Solche großen Unterkünfte sind nicht so einfach zugänglich, auch für Ehrenamtliche", kritisiert Link. Es müsse eine Öffnung hergestellt werden, um die notwendige Betreuung zu gewährleisten.
Versäumnisse der Vergangenheit
Bemängelt wird von den Kommunen auch, dass Flüchtlinge, die nicht unter die klassische Asylregelung fallen, wie etwa Ukrainerinnen und Ukrainer, vor allem in die größeren Städte ziehen, wo kaum Wohnraum zur Verfügung steht. Link hält das für logisch und kritisiert: "Wenn bestimmte Regionen nicht angebunden sind, weder vom ÖPNV, noch Arbeitsplätze in der Nähe sind, keine Zugänge zu Sprachkursen vorhanden sind, dann ist es doch kein Wunder, dass die Menschen lieber im urbanen Raum bleiben." Dort hätten sie zum Beispiel die Chance, dass ihre Kinder gut in die Schule kämen. Das seien Versäumnisse der Vergangenheit. Seit Jahrzehnten würden die Strukturschwächen mancher Regionen beklagt, geändert würden sie aber nicht.
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