Der Norden empfängt so viele Flüchtlinge wie seit Jahren nicht mehr. Landkreise, Kommunen und Städte ächzen und fordern dringend mehr Unterstützung und finanzielle Hilfe. Wer kann nun Entlastung schaffen - der Bund? Oder sind die großen Linien der Europäischen Flüchtlingspolitik entscheidend? Mehr Abkommen mit Drittstaaten und mehr Fluchthilfe - oder mehr Druck, mehr Zäune?

Kommunen an der Kapazitätsgrenze

Im gesamten Norden klagen Bürgermeisterinnen und Landräte seit Wochen und Monaten: "Wir sind an der Kapazitätsgrenze." Leerstehende Flächen, Messehallen, Pensionen und vielerorts Turnhallen sind schon in Gebrauch. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Geflüchteten ist weiterhin hoch, aber es regt sich auch Widerstand. Vielbeachtet zuletzt der Protest gegen einen großen Neubau zur Flüchtlingsunterbringung im kleinen Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht nun großen Handlungsbedarf und will kurzfristig zu einem neuen "Flüchtlings-Gipfel" in Berlin einladen.

Kommunen unter Druck: Kann allein eine europäische Strategie helfen?

Allein der russische Angriffskrieg trieb 2022 mehr als eine Millionen Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland. Dazu kamen im vergangenen Jahr so viele Asylsuchende wie seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2022 einen ersten Asylantrag. Mehr als in allen anderen EU-Ländern.

Dass sich die 27 Mitgliedsländer kaum auf einen Verteilmechanismus einigen können, ist seit Jahren bekannt. Beim EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sollen nun andere konkrete Maßnahmen zur Migration diskutiert werden: Eine neue Mittelmeer-Mission, effektivere Asyl-Abkommen mit Afrika, mehr Rückführungen in Nicht-EU-Länder. Und: mehr Grenzzäune, das zumindest fordert nun auch Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei. 

Mehr Abschottung, mehr Abschiebung - ist das der richtige Weg? Könnte Europa eine ausgewogenere Migrationsreform gelingen? Und welche Hoffnung macht das den norddeutschen Kommunen?

Redezeit-Moderator Andreas Kuhnt begrüßte als Gäste:

Helena Hahn
Politik-Analystin im Bereich Migration und am European Policy Centre (EPC), Brüssel

Elke Christina Roeder
SPD-Politikerin, Oberbürgermeisterin der Stadt Norderstedt, Schleswig-Holstein

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