Kommunen enttäuscht über Ergebnisse des Flüchtlings-Gipfels
Städte und Gemeinden können vorerst nicht mit mehr Geld für die Unterbringen von Flüchtlingen rechnen. Sie zeigten sich vom Flüchtlingsgipfel in Berlin am Donnerstag enttäuscht.
Der Niedersächsische Städtetag kritisierte, außer bloßer Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe das Treffen mit den Landesinnenministerinnen und -ministern sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände nichts ergeben. "Vor allem die Aussage des Bundes, keine weiteren Finanzmittel den Ländern und Kommunen zur Unterstützung der Herkulesaufgabe zur Verfügung stellen zu wollen, stößt bei uns Kommunen auf große Verärgerung", sagte Städtetag-Präsident Frank Klingebiel (CDU). "Wir sind am Limit!" Man wisse nicht mehr, wie man die Menschen unterbringen soll, wie sie betreut und integriert werden sollen.
VIDEO: Aufnahme von Geflüchteten: Was brauchen die Kommunen? (16.02.2023) (3 Min)
Behrens äußert sich enttäuscht
Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) forderte den Bund zu mehr Zugeständnissen auf. "Aus meiner Sicht reicht das, was wir bisher seitens des Bundes auf dem Tisch liegen haben, nicht aus", sagte Behrens am Donnerstag nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel. Faeser hatte am Donnerstag zum Bund-Länder-Treffen nach Berlin eingeladen. In vierstündigen Verhandlungen hatte man sich auf die Schaffung von vier ständigen Gremien für die Bereiche Unterbringung, Integration, Rückführung sowie zur Verwaltung verständigt. In diese Arbeitsstrukturen sollen auch die Kommunen eingebunden werden.
Flüchtlingsrat fordert Gleichstellung aller Flüchtlinge
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Vorfeld den Bund bei der Unterbringung von Geflüchteten zu mehr Unterstützung aufgefordert. Faeser sagte nach einem Flüchtlingsgipfel, über mögliche zusätzliche Hilfsgelder des Bundes werde es um Ostern herum weitere Gespräche geben. Helmstedts Landrat Gerhard Radeck (CDU) warf der Bundesregierung anschließend vor, viele Dinge angekündigt, aber wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte, dass der Gipfel keine konkreten Erleichterungen für Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine stammen, bei der Unterbringung und der Arbeitssuche auf den Weg gebracht habe. Diese müssten das Asylverfahren durchlaufen und könnten so nicht einfach bei Verwandten unterkommen, sondern müssten in staatlichen Unterkünften leben, was unnötig Ressourcen binde, sagte Geschäftsführer Kai Weber.
Behrens mahnt eine faire Lastenverteilung an
Innenministerin Behrens hatte vor dem Treffen den Gipfel als einen guten und wichtigen Schritt bezeichnet. Ein Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen bliebe unverzichtbar für die gemeinsame Herausforderung der Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine und anderer Geflüchteter: "Auch künftig werden Menschen, die aus ihrer Heimat durch Kriege vertrieben wurden oder aus anderen Gründen fliehen mussten, bei uns Schutz und Sicherheit suchen", sagte Behrens. "Es ist und bleibt unsere humanitäre Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen." Niedersachsen stehe genauso wie die anderen Länder vor einer großen Kraftanstrengung. "Das gilt insbesondere auch für unsere Kommunen", so Behrens. Man brauche eine faire und verlässliche Lastenverteilung zwischen allen Ebenen.
Situation für Geflüchtete regional sehr unterschiedlich
Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund kritisierte fehlende Bundeshilfen. Der Bund müsse auch Fluchtursachen stärker in den Blick nehmen und mit europäischen Partnern für sichere Außengrenzen und eine faire Verteilung in der EU sorgen, hieß es. Im Vorfeld hatte der Städte- und Gemeindebund auf dauerhafte finanzielle Unterstützung vom Bund für Wohnraum, aber auch für Integrationsleistungen gehofft. Die Situation sei für Geflüchtete in Niedersachsen aber immer noch regional unterschiedlich. Mancherorts seien die Unterkünfte voll, woanders noch Platz vorhanden.
Niedersachsen bisher 110.000 Ukrainer aufgenommen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Niedersachsen 110.000 Schutzsuchende aufgenommen. Das Bundesland hat seine Quote bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine übererfüllt, weshalb derzeit in Niedersachsen keine Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen werden. Pro Asyl und der Flüchtlingsrat hatten im Vorfeld gefordert, sich beim Gipfel auch mit der Überlastung von Ausländerbehörden zu befassen. Die langen Wartezeiten seien eine "enorme Belastung für die betroffenen Menschen, da sie in der Zeit Jobangebote verlieren und Angst vor einer Abschiebung haben", hieß es in einer Erklärung.
