Warnstreik: Kinder- und Jugendbetreuung weiter eingeschränkt

Stand: 14.03.2025 06:51 Uhr

Am Donnerstag haben Tausende Beschäftigte ihrem Ärger über den Tarifstreit im öffentlichen Dienst Ausdruck gegeben. Heute setzen ver.di und Arbeitgeber die Verhandlungen fort.

Dennoch wird auch heute wieder gestreikt: In Braunschweig bleiben deshalb unter anderem wieder zahlreiche Kitas geschlossen oder schränken ihren Betrieb ein. Auch Jugendzentren und Betreuungsgruppen bleiben teilweise geschlossen.

Tausende Teilnehmer bei Demonstrationen in Hannover

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte für Donnerstag nicht nur Mitarbeitende von Verkehrsbetrieben erneut zum Warnstreik aufgerufen. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Entsorgern, in Kitas und dem Rettungsdienst sollten ihre Arbeit niederlegen. In Hannover nahmen laut ver.di rund 25.000 Menschen an zwei Demonstrationen und einer Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz teil, Polizeiangaben zufolge waren es rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Tarifstreit: Bislang kein Angebot von Arbeitgeber

Mit den Warnstreiks will ver.di den Druck in der der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhöhen. Die Verhandlungen sollen heute weitergehen. Angesetzt sind drei Verhandlungstage. Die Arbeitnehmer fordern unter anderem drei zusätzliche freie Tage, höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten und acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro pro Monat. Die Arbeitgeberseite legte bislang kein Angebot vor.

Braunschweig: Zwei Tage keine Busse und Bahnen

Die Braunschweiger Verkehrsgesellschaft (BSVG) wurde seit Mittwoch ganztägig bestreikt. Busse und Bahnen blieben auch am Donnerstag im Depot, ebenso fielen die Anruf-Linien-Taxis (ALT) und mehrere Regiobus-Linien aus. Nur der Schulverkehr für Grundschüler fand wie gewohnt statt.

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Bahnen und Busse stehen während eines Warnstreiks in Hannover im Depot. © Nord-West-Media TV
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In Hannover bleiben Fahrzeuge der Üstra am Freitag im Depot. Ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn für ÖPNV-Beschäftigte. (21.02.2025) 1 Min

Drei Tage Streik und Kundgebung in Göttingen

In Göttingen streiken die Verkehrsbetriebe seit Mittwoch bis einschließlich heute. Dort findet eine regionale Kundgebung um 10 Uhr am Rathausvorplatz statt. Betroffen sind auch die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB), der Abfallzweckverband Südniedersachsen und die Kreisabfallwirtschaft Northeim (KAW).

Hannover: Keine Stadtbahnen, Busse fahren teilweise

In Hannover fuhren am Donnerstag auf den Linien der Üstra bis Betriebsschluss weder Busse noch Stadtbahnen. Nicht betroffen waren die Buslinien von Regiobus. Die Kitas blieben laut Stadt ebenfalls geschlossen, ebenso fast alle Bürgerämter.

Was ist der Unterschied zwischen Warnstreik und Streik?

Bei Warnstreiks handelt es sich laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorwiegend um kurzfristige Arbeitsniederlegungen. Diese umfassen etwa wenige Arbeitsstunden oder einzelne Schichten und können wiederholt werden. Das Ziel: Mitglieder und Beschäftigte zu mobilisieren und Kampfbereitschaft zu signalisieren. In der Praxis ziehen sich Warnstreiks auch mal über mehrere Tage, die Grenzen zu einem Streik sind somit fließend. Juristisch gibt es nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Unterscheidung. Für einen regulären Streik gibt es aus Sicht des DGB jedoch zwei Voraussetzungen: Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber müssen formal für gescheitert erklärt werden. Und die Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten müssen sich in einer Urabstimmung für einen Streik aussprechen.

Einschränkungen in Goslar, Wolfsburg und Peine

In Goslar wurde am Donnerstag der Stadtbus-Betrieb bestreikt. In Wolfsburg blieb der Fahrbetrieb der Wolfsburger Verkehrs-GmbH (WVG) weitgehend eingestellt, betroffen waren auch der Berufsverkehr ins Volkswagen-Werk und der PlusBus. Die von Subunternehmen betriebenen Linien fuhren planmäßig weiter. Auch in Peine streikte die Verkehrsgesellschaft.

Osnabrück: Schulbusse ausgefallen

In Osnabrück gab es am Donnerstag ebenfalls massive Einschränkungen im Busverkehr. Das städtische MetroBus-Netz wurde nicht bedient. Auch ein großer Teil der Schülerfahrten im Stadtgebiet fiel aus. Von den Stadtwerken hieß es, der Warnstreik habe offenbar nur wenig Verunsicherung ausgelöst. Nur vereinzelt gingen demnach Anrufe von Fahrgästen ein, die sich erkundigten.

Warnstreik trifft auch Landkreise und Kommunen

Neben Städten waren mehrere Landkreise beziehungsweise Kommunen von den Warnstreiks betroffen. In der Wesermarsch fiel am Donnerstag laut Verkehrsbetrieben Bremen/Niedersachsen der öffentliche Nahverkehr aus, zumindest in den nördlichen Gebieten. Das habe auch für den Schulbusverkehr gegolten. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Amt Neuhaus fielen nach Verwaltungsangaben zahlreiche Bus-Fahrten aus.

Warnstreik am Klinikum Oldenburg und bei Rettungsdiensten

Gestreikt wurde am Donnerstag auch in Oldenburg. Laut ver.di-Ankündigung waren davon Kitas, die öffentliche Verwaltung sowie das Klinikum Oldenburg betroffen. Einige planbare Operationen müssten verschoben werden, hatte das Klinikum mitgeteilt. Zudem beteiligten sich am Donnerstag Beschäftigte der Rettungsdienste Ammerland, Aurich, Friesland, Wittmund und Wesermarsch am Ausstand.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 14.03.2025 | 06:30 Uhr

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